Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,93
BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67 (https://dejure.org/1970,93)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1970 - 2 BvR 721/67 (https://dejure.org/1970,93)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1970 - 2 BvR 721/67 (https://dejure.org/1970,93)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am Ausgangsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 88
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Die Beschwerdeführerin ist als politische Partei im Verfassungsbeschwerde-Verfahren antragsberechtigt; denn sie macht die Verletzung von Rechten durch Verwaltungsmaßnahmen - hier durch den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle erlassenen Bescheid vom 14. Februar 2000 - geltend (vgl. hierzu BVerfGE 27, 111 ; 28, 88 ; 73, 1 ).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Der landgerichtliche Beschluß vom 7. November 1975, der auf die jedenfalls nicht o f f e n s i c h t l i c h unzulässige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) als Erstem Vorsitzenden des Caritasverbandes ergangen ist, hat indessen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 5, 17 (19 f.); 28, 88 (95)).
  • BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09

    "Koma-Saufen"

    Zwar stellen die angegriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahmen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin Entscheidungen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG und nicht etwa sonstige Hoheitsakte im Sinne des § 93 Abs. 3 BVerfGG dar (vgl. BVerfGE 28, 88 ), so dass die Anordnungen nur binnen Monatsfrist mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.

    Denn für einen Beschwerdeführer, der - wie hier - durch eine Entscheidung belastet ist, die in einem Verfahren ergangen ist, an dem er nicht beteiligt war, läuft die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG von dem Zeitpunkt an, in welchem er von der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung - sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Form - in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfGE 21, 132 ; 24, 289 ; 28, 88 ).

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