Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,37
BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70 (https://dejure.org/1970,37)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.1970 - 1 BvR 226/70 (https://dejure.org/1970,37)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1970 - 1 BvR 226/70 (https://dejure.org/1970,37)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Rücklieferung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rücklieferung eines Deutschen ins Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufige Auslieferung - Zurücklieferung ins Ausland - Freiheitsentziehung - Gesetzliche Regelung - Verfahrensrechtliche Ausgestaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 183
  • NJW 1970, 2205
  • MDR 1971, 196
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    b) Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen und verstärkt den bereits in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 134, 33 ).

    Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

    Insoweit enthält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Insoweit konkretisiert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 76, 363 ; 109, 133 ).

    Da präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergebnis ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ).

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