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   BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68   

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https://dejure.org/1970,33
BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68 (https://dejure.org/1970,33)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.1970 - 2 BvR 618/68 (https://dejure.org/1970,33)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1970 - 2 BvR 618/68 (https://dejure.org/1970,33)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof - Ausreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung und Verweisung auf EG-Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 80. Abs. 1 Satz 2, und 101 Abs. 1 Satz 2 ; Gesetz zur Durchführung der Verordnung No. 19 (Getreide) des Rates der EWG vom 26/07/1962, § 5
    Gerichtsverfahren, DROI, Landwirtschaft, Getreide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 198
  • NJW 1970, 2155
  • MDR 1971, 110
  • MDR 1971, 111
  • DVBl 1971, 270
  • DVBl 1972, 270
  • DB 1970, 2155
  • DÖV 1970, 818
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Die vorliegende Entscheidung führt außerdem die eigene Rechtsprechung des Zweiten Senats weiter, die sich bisher über das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und einfachem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausläßt (BVerfGE 29, 198; 31, 145).

    Gleichzeitig bestätigt der Senat die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Vorschriften des sekundären Gemeinschaftsrechts als Normen einer eigenständigen Rechtsordnung, die aus einer autonomen Rechtsquelle fließen (vgl. BVerfGE 22, 293 [296]; 29, 198 [210]; 31, 145 [173 f.]), nicht Akte der deutschen staatlichen Gewalt sind (vgl. BVerfGE 22, 293 [297]).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; diese vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschiedene Frage (vgl. BVerfGE 29, 198 (207) 31, 145 (169)) ist zu bejahen.
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