Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof - Ausreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung und Verweisung auf EG-Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 80. Abs. 1 Satz 2, und 101 Abs. 1 Satz 2 ; Gesetz zur Durchführung der Verordnung No. 19 (Getreide) des Rates der EWG vom 26/07/1962, § 5
    Gerichtsverfahren, DROI, Landwirtschaft, Getreide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 198
  • NJW 1970, 2155
  • MDR 1971, 110
  • MDR 1971, 111
  • DVBl 1971, 270
  • DVBl 1972, 270
  • DB 1970, 2155
  • DÖV 1970, 818



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Wird zitiert von ... (101)  

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    bb) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83  

    Solange II

    a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; diese vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschiedene Frage (vgl. BVerfGE 29, 198 (207) 31, 145 (169)) ist zu bejahen.
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