Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,15
BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jahresarbeitsverdienstgrenze - Aufhebung - Rentenversicherung - Grundrechtsverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 221
  • NJW 1971, 365
  • MDR 1971, 370
  • VersR 1971, 219
  • DB 1971, 51
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pflichtversicherung in einem System der sozialen Sicherheit unterwirft (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 109, 96 ; stRspr).
  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    Dem Parlaments-Gesetzgeber steht insofern eine weite Gestaltungsfreiheit zu, die es ihm ermöglicht, den Kreis der Versicherten jeweils so flexibel abzugrenzen, um gleichermaßen die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft sicherzustellen als auch die im Hinblick auf das versicherte Wagnis Schutzbedürftigen zu erfassen (BVerfG vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221, 235 ff = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG, vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74, BVerfGE 44, 70, 89 f = SozR 5420 § 94 Nr. 2).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Konsequenzen hätten daraus nur die beteiligten Gesetzgebungsorgane ziehen können (vgl. BVerfGE 29, 221 ).
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