Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,15
BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1970 - 1 BvR 307/68 (https://dejure.org/1970,15)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jahresarbeitsverdienstgrenze - Aufhebung - Rentenversicherung - Grundrechtsverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 221
  • NJW 1971, 365
  • MDR 1971, 370
  • VersR 1971, 219
  • DB 1971, 51
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1 f) .
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1 f) .
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pflichtversicherung in einem System der sozialen Sicherheit unterwirft (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 109, 96 ; stRspr).
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