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   BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 690/70, 1 BvR 694/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,463
BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 690/70, 1 BvR 694/70 (https://dejure.org/1970,463)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1970 - 1 BvR 690/70, 1 BvR 694/70 (https://dejure.org/1970,463)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1970 - 1 BvR 690/70, 1 BvR 694/70 (https://dejure.org/1970,463)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FinÄndG 1967 Art. 2 § 2 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Festlegung des zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen berechtigten Personenkreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 268
  • NJW 1971, 371 (Ls.)
  • VersR 1971, 0263
  • VersR 1971, 263
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Ist der Gesetzgeber hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende - Regelung, dann hat er eine Entscheidung nicht "unterlassen" (vgl. BVerfGE 13, 284 [287]; 23, 229 [238]; 29, 268 [273]).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 59/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bauordnung für das Land NRW

    Ob er zugleich geltend macht, selbst aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen zu sein, was etwa unter Berufung auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG möglich wäre (vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1970 - 1 BvR 690/70 u. a. -, BVerfGE 29, 268 = juris, Rn. 15; Beschluss vom 31. Januar 2011 - 2 BvR 94/11 -, BVerfGK 18, 343 = juris, Rn. 4), lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.
  • VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich;

    Wer die neue Gesetzeslage als unzureichend ansieht, ist gehalten, sie innerhalb der im Interesse der Rechtssicherheit vorgeschriebenen Jahresfrist anzugreifen (vgl. BVerfGE 29, 268, [273]; 56, 54 [70]).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97

    Schülerfahrtkosten

    9 Verfahrensgegenstand die Norm, durch die dieses geschehen ist (BVerfGE 29, 268, 273; 56, 54, 71).
  • BSG, 28.04.1983 - 12 RK 68/81
    Der Gesetzgecherungsverhältnisses - rückwirkend zu ber war deshalb berechtigt, die Auswirkungen einer Beitragserstattung bei den im Zuge des FinÄndG 1967 erstmals versicherungspflichtig gewordenen höherverdienenden Angestellten anders zu regeln als bei den zur Beitragsnachentrichtung berechtigten Personen, die vor dem 1. März 1957 während der wissenschaftlichen Ausbildung nicht pflichtversichert gewesen waren (vgl hierzu auch BVerfGE 29, 268, 273 ff).
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