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   BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68   

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https://dejure.org/1970,62
BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68 (https://dejure.org/1970,62)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.1970 - 1 BvR 557/68 (https://dejure.org/1970,62)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1970 - 1 BvR 557/68 (https://dejure.org/1970,62)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Im Ausland erlittene Auslieferungshaft - Anrechnung der Auslieferungshaft - Unvereinbakeit mit Verhältnismäßigkeit

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 312
  • NJW 1970, 2287
  • MDR 1971, 25
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 105, 239 ).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Sie betrifft zunächst den Entzug der persönlichen Freiheit des Strafgefangenen und berührt damit die durch Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 29, 312 ; 86, 288 ).

    Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ; 109, 133 ).

  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

    Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 29, 312 ; 35, 185 ; 45, 187 ; stRspr).

    Daher greifen nicht nur die von der Staatsanwaltschaft Hanau vorgenommene Strafzeitberechnung und die damit verbundene ausdrückliche Ablehnung, die im Maßregelvollzug verbrachte Zeit auch auf die noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hanau und des Amtsgerichts Offenbach am Main sowie aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main anzurechnen, unmittelbar in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein (vgl. BVerfGE 29, 312 ; BVerfGK 5, 17 ), sondern mittelbar auch § 67 Abs. 4 StGB.

    Dieser gesetzlichen Regelung entsprechend geht ferner die Strafvollstreckungsordnung, eine Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerfGE 29, 312 ), davon aus, dass der Vollzug der Maßregel nicht auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 44b StVollstrO).

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