Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Eingangsvermerks auf einem Fernschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Vorherige Äußerung zu Tatsachen - Vorherige Äußerung zu Beweisergebnissen

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 340

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70

  103 Abs. 1 GG verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 (282); 22, 267 (273); 25, 40 (43); 26, 37 (40)).
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70

  103 Abs. 1 GG verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 (282); 22, 267 (273); 25, 40 (43); 26, 37 (40)).
• BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70

  103 Abs. 1 GG verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 (282); 22, 267 (273); 25, 40 (43); 26, 37 (40)).
• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 613/67

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70

  103 Abs. 1 GG verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 (282); 22, 267 (273); 25, 40 (43); 26, 37 (40)).

• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr).
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Das angegriffene Urteil beruht auch möglicherweise auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 29, 340 [344]; 50, 32 [36]; 50, 280 [286]).
• BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt eine Verletzung dieses Grundrechts nur dann vor, wenn eine Entscheidung darauf beruht, daß ein Vortrag einer Prozeßpartei nicht gehört oder ein Beweis nicht erhoben worden ist (BVerfGE 13, 132 [144 f.]; 29, 340 [344]; 50, 32 [36]; 50, 280 [286]; 53, 219 [223]; 60, 247 [250]; 60, 250 [252]; 64, 203 [208]).