Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 100 Abs. 1 S. 1; UWG § 9a § 10 Nr. 4
  Unzulässigkeit einer Richtervorlage bezüglich vorkonstitutionellen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 39
• NJW 1970, 1594

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70

  Wenn danach § 10 UWG zu einer nachkonstitutionellen Norm geworden sei, so gelte das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 126 (131 ff.)) gleichermaßen für § 9 a UWG , auf den § 10 Nr. 4 UWG verweise.

  Eine vorkonstitutionelle Norm kann deshalb nur dann als in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen gelten, wenn sich der Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unverändert gebliebenen und geänderten Normen ergibt (BVerfGE 11, 126 (131); 23, 272 (274)).

• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 9/66

  Anforderungen an eine richtervorlnage nach Rt. 100 Abs. 1 GG bei …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70

  Eine vorkonstitutionelle Norm kann deshalb nur dann als in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen gelten, wenn sich der Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unverändert gebliebenen und geänderten Normen ergibt (BVerfGE 11, 126 (131); 23, 272 (274)).

  Dagegen sprechen schon die Bezeichnung des Gesetzes sowie die allgemein gehaltene Überschrift des Art. 7 (vgl. BVerfGE 23, 272 (275)).

• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

  Auszug aus BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70

  Die Gültigkeit dieser auf gesetzlicher Grundlage ergangenen Anordnung wäre aber durch einen etwaigen nachträglichen Wegfall der sie tragenden Ermächtigungsvorschrift nicht berührt worden (vgl. Beschluß vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - mit weiteren Nachweisen;… vgl. zum Fortbestand der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 4. Juli 1935 auch BGH, NJW 1958, S. 945 (946); BVerwG, Buchholz 451.22, § 9 a UWG ;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Bd. I, 9. Aufl. 1964 § 9 a UWG Rz. 1).

• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  Demgegenüber ist von einem Bestätigungswillen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nicht auszugehen bei Änderung einzelner Vorschriften eines vorkonstitutionellen Gesetzes (vgl. BVerfGE 11, 126 [131 f.]; 24, 20 [22 f.]; 29, 39 [43 f.]; 32, 296 [299 f.]) sowie dann, wenn der Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und von ihrer Aufhebung oder sachlichen Änderung vorerst absieht, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 11, 126 [131]; 18, 216 [223]; 32, 256 [258]; 32, 296 [299]; 64, 217 [221]).
• BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91

  Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 44, 49 [BVerfG 23.06.1970 - 2 BvL 4/70]; BVerwG NJW 1988, 722).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

  Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen …

  Beruhte die Annahme der Zuständigkeit lediglich auf einem Verfahrensirrtum (error in procedendo), so ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; u.a. BVerfGE 29, 43 [BVerfG 23.06.1970 - 2 BvL 4/70] [48];… Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - [a.a.O.] undvom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 17.73 -).
• ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84

  Aussperrung Schwerbehinderter

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Brandenburg, 27.03.2000 - 2 B 57/00

  Bestimmungsrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgerichtliches Verfahren; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar