Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 36 Nr. 6
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.12.1969 - 5 T 534/69
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Papierfundstellen
- BVerfGE 29, 45
Wird zitiert von ... (327)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird danach durch eine gerichtliche Entscheidung nur verletzt, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 [49]). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ). - BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; das gilt sowohl für die willkürliche Außerachtlassung einer Zuständigkeitsnorm (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ) als auch für die Frage der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2004, S. 1857).aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.). - BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …
Das ist nur dann der Fall, wenn sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 , vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1107, 1124/77 und 195/79 - BVerfGE 58, 1 und vom 26. August 1991 - 2 BvR 121/90 - NJW 1992, 359 ). - BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. - BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04
Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ). - BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
b) Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist vorliegend nicht darauf beschränkt, ob die Anwendung und Auslegung von Zuständigkeitsnormen willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist ( BVerfGE 29, 45, ; 29, 198 ; 82, 159 ; 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ) oder die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkennen ( BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08
Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93
Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
- BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Bewilligung, Streitwert, Berufung, Zufahrt, Bebauung, Fahrtrecht, Verletzung, …
- BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- BGH, 09.12.2010 - Xa ARZ 283/10
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03
Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
- BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11
Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren
- BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00
Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21
- BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- VG Berlin, 14.02.2023 - 14 L 23.23
Kassenärztliche Vereinigung zahlt Testzentren keine Vergütung für Corona-Tests - …
- BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11
Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00
Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung
- BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
- BVerwG, 10.04.2019 - 6 AV 11.19
Bindungswirkung; Erinnerung; Gerichtskosten; Rechtsweg; Verweisung; Willkür; …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06
Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06
Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
Hartz IV: Die Schüler-Monatskarte braucht die ARGE nicht zu ersetzen
- BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06
Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
- BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15
Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch …
- BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit falscher Ad-hoc-Mitteilungen ("EM.TV")
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99
Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94
Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung …
- BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07
Bindungswirkung einer Verweisung
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99
Schuldspruchberichtigung durch Revisionsgericht verfassungsrechtlich nicht zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 7 SF 1/18
Ansprüche auf Kindergeld nach dem EStG; Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses; …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
- BVerwG, 02.02.2023 - 6 AV 1.22
- BVerwG, 29.12.2021 - 3 AV 1.21
Vollstreckung eines Bußgeldbescheids - Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den …
- OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen …
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
- BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20
Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
- VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
- OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22
Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
- BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 3.21
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
- BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21
Keine Verweisung von Amtsverfahren i.S.v. § 1666 BGB (hier: Befreiung von der …
- OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen …
- LAG Köln, 17.08.2010 - 1 SHa 13/10
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines …
- KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08
Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
- OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 Ws 152/19
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur …
- OLG Celle, 05.12.2006 - 4 AR 83/06
Rüge der sachlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts nach Aufhebung und …
- BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
- BVerfG, 20.10.2003 - 2 BvR 1515/03
Zur Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen über eine Strafaussetzung gem StPO …
- BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem …
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
- OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
- BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71
Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18
Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
- OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
- BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- BVerwG, 02.04.2007 - 8 B 75.06
Befangenheit als Verfahrensmangel; Entzug des gesetzlichen Richters
- OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97
Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
- BFH, 23.04.1991 - VII B 221/90
- OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09
Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
- BFH, 18.06.2008 - I S 13/07
Wiederaufnahme des Verfahrens: Garantie des gesetzlichen Richters
- BGH, 25.09.2007 - X ARZ 256/07
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Rechtswegverweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses einer …
- OLG Celle, 04.10.2006 - 4 AR 74/06
Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer; Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung
- BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84
Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04
Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 2 Ws 15/05
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 17.87
Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung …
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …
- BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
- BVerwG, 31.08.2021 - 6 AV 6.21
Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 228/03
Keine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, wenn interner …
- BVerfG, 09.06.2000 - 2 BvR 2044/98
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 trotz rechtswidriger Aufhebung eines …
- BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 18/19
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts
- BFH, 03.05.2006 - I S 2/06
Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters
- OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 2 Ws 110/03
Gerichtszuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen im Rahmen der …
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
- OVG Brandenburg, 18.08.2000 - 2 A 132/00
Zulassung der Berufung wegen desVerfahrensmangels der nicht vorschriftsgemäßen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92
Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 18.87
Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 51.86
Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung - …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 50.86
Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung - …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 46.86
Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung - …
- BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …
- BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81
Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Verweisung, Rechtsverfolgungskosten, Verfahren, Ermessen, Verweisungsantrag, …
- KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15
Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
- VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
- VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
- OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - …
- BGH, 09.07.2002 - XI ZR 378/01
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Änderung der Sitzgruppe
- BVerfG, 20.06.2001 - 2 BvR 938/01
Justizgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Ablehnung eines …
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
- BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge - …
- BVerwG, 13.07.1981 - 8 C 130.81
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- BayObLG, 14.09.1998 - 1 ObOWi 481/98
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtbeachtung des …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 30.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
- OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 3 Ws 81/03
Willkürlichkeit einer Abgabeentscheidung eines Gerichts bezüglich nachträglicher …
- OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85
Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
- BVerwG, 01.10.2019 - 6 AV 14.19
Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Amtsgericht und …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
Sonstige Angelegenheiten
- BVerfG, 18.03.1991 - 2 BvR 135/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger …
- OLG Karlsruhe, 24.08.1989 - 2 AR 21/89
Verweisung; Anderes Gericht; Vorlage; Zuständigkeit
- BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 10.15
Verletzung des Anspruchs auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines …
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960
Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …
- OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
- OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 1 Ss 109/05
Revisionsrügen im Strafverfahren: Unbegründetheit der Verfahrensrüge einer …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91
Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines …
- BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 11.15
Nachweis sachfremder Erwägungen bei der Verwerfung des Befangenheitsantrags durch …
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Bindungswirkung einer Verweisung
- BSG, 10.12.2008 - B 5 R 18/08 BH
- OLG Hamburg, 28.03.2008 - 11 U 25/06
Besorgnis der Befangenheit: Wesentlicher Verfahrensmangel bei Austausch eines …
- BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 18 AS 293/21
Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
- OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21
Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht …
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
Sonstige Angelegenheiten
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Fälschliche Annahme …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 7.89
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Befangenheit von …
- OLG Brandenburg, 04.12.2019 - 1 AR 35/19
Zuständigkeitsstreit in einem sogenannten Dieselskandalverfahren
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19
Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
- AG Landshut, 30.03.2015 - 4 C 420/15
Fehlerhafte Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11
Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit
- OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05
Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 Ws 213/02
Keine Bindung an Abgabe der Nachtragsentscheidung über die Strafaussetzung bei …
- BFH, 25.03.1993 - I S 4/93
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts
- BGH, 29.04.1992 - XII ARZ 7/92
Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Verletzung des Anspruchs des Klägers auf vorschriftsmäßige Besetzung des …
- BGH, 07.09.1976 - 1 StR 511/76
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub sowie wegen versuchten schweren …
- BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 18 AS 295/21
Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 1 AR 46/19
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 61-IV-05
- BVerwG, 10.10.2000 - 5 B 41.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage - …
- BGH, 18.03.1998 - XII ARZ 3/98
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei mehrfacher Verweisung
- OLG Frankfurt, 06.03.1996 - 3 Ws 191/96
Bestehen eines eigenes Beschwerderechts des entbundenen Pflichtverteidigers gegen …
- BFH, 20.03.1995 - IX S 5/94
Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den …
- BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88
Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- OLG Hamm, 05.01.2015 - 32 Sa 88/14
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit
- KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 4-IV-05
- OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06
Vereinbarung eines Gerichtsstands unter Vollkaufleuten in Allgemeinen …
- BSG, 05.11.1997 - 3 BK 14/97
Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Befangenheit - …
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 7/87
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 19.87
Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung …
- BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung …
- OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
- KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17
Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 R 339/06 B
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 11-IV-02
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 67-IV-01
- OLG Hamm, 20.03.2001 - 3 (s) Sbd 1-1/01
Zuständigkeitsbestimmung in einer Betäubungsmittelstrafsache
- VerfG Brandenburg, 21.08.1995 - VfGBbg 8/95
Bundesrecht; gesetzlicher Richter; Willkür; Befangenheit; Begründungserfordernis; …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.115
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.1159
Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Anspruch aus enteignendem oder …
- KG, 10.10.2013 - 2 AR 38/13
- VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 38/08
Gesetzlicher Richter; Rechtsweg; Willkür
- OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen …
- BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht …
- BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 101.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entziehung des gesetzlichen …
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 193/11
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99
- OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 1 Ws 539/98
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 13 TE 2328/88
BEGRÜNDUNG; BERUFUNGSZULASSUNG; EINZELRICHTER; RECHTLICHES GEHÖR
- OLG Karlsruhe, 11.09.1987 - 3 Ws 246/87
Bindung des Landgerichts an einen Verweisungsbeschluss des Schöffengerichts ; …
- BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 83.79
Anforderungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Anforderungen an …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- OLG München, 09.03.1979 - 26 WF 1048/78
Angemessener Zeitraum für Terminierung der mündlichen Verhandlung in Ehesachen; …
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
- BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 17.73
- BGH, 16.10.1973 - 1 StR 393/73
Zulässigkeit der Anberaumung einer ausserordentlichen Sitzung - Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 9 AS 190/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 189/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 188/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 191/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 192/11
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 76-IV-03
- KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03
Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …
- VerfGH Sachsen, 17.08.2000 - 50-IV-00
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.1999 - 2 L 55/98
- OLG Düsseldorf, 12.03.1998 - 1 Ws 142/98
- BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht - …
- BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
- VG Bayreuth, 10.06.2021 - B 9 K 21.434
Örtliche Zuständigkeit, perpetuatio fori, fehlende Bindungswirkung des …
- OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07
- OLG Oldenburg, 29.09.1998 - 1 Ws 452/98
Anforderungen an die Verweisung an ein höheres Gericht vor Beginn der …
- OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98
Wirksamkeit einer Verweisung an ein höheres Gericht nach Beginn der …
- OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 1 Ws 1104/96
- OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
- BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
- BGH, 08.11.1972 - 3 StR 339/71
Anforderungen an den Zusammentritt des Schwurgerichts - Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 18.12.1997 - 3 (s) Sbd 1-16/97
Bestimmung des zuständigen Gerichts, Bewährungsaufsicht, Zuständigkeitsbestimmung
- BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77
Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
- BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
- BGH, 15.01.1976 - 4 StR 585/75
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Fehlerhafte Besetzung …
- BGH, 22.10.1975 - 2 StR 215/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
- OLG Hamm, 18.04.1996 - 3 (s) Sbd 1-1/96
Abgabe, Bindungswirkung, Willkür