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   BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,18
BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 (https://dejure.org/1970,18)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 (https://dejure.org/1970,18)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 (https://dejure.org/1970,18)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 36 Nr. 6
    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 45
 
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Wird zitiert von ... (327)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird danach durch eine gerichtliche Entscheidung nur verletzt, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 [49]).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ).
  • BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

    Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch

    Sie ist offensichtlich unvertretbar, so dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 29, 166 ; 76, 93 ; 87, 282 ; 96, 68 ).
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