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   BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52   

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https://dejure.org/1953,45
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52 (https://dejure.org/1953,45)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1953 - 1 BvL 59/52 (https://dejure.org/1953,45)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1953 - 1 BvL 59/52 (https://dejure.org/1953,45)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unterbringungsanspruch

  • opinioiuris.de

    Unterbringungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 52 G131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 187
  • NJW 1954 28
  • NJW 1954, 28
  • DVBl 1954, 159
  • DÖV 1954, 54
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Es ist hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes nicht an den Vorlagebeschluss gebunden (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 67, 1 ; 90, 145 ; 90, 226 ; 93, 121 ).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den

    Enthält eine gesetzliche Vorschrift mehrere Alternativen, ist sie nur wegen derjenigen Alternative vorzulegen und zu prüfen, auf die es bei der Entscheidung ankommt (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 4, 74 ; 24, 220 ; stRspr).
  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    Die Vorlagefrage ist auf das in den Ausgangsverfahren Entscheidungserhebliche zu beschränken (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 4, 74 ; 8, 274 ; 117, 272 ; 117, 316 ; 120, 1 - stRspr).

    Eine vorgelegte Norm ist, soweit überhaupt in zulässiger Weise zur Prüfung gestellt, unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 120, 125 - stRspr).

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