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   BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52   

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https://dejure.org/1953,61
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52 (https://dejure.org/1953,61)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1953 - 1 BvL 123/52 (https://dejure.org/1953,61)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1953 - 1 BvL 123/52 (https://dejure.org/1953,61)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 208
  • NJW 1954, 31 (Ls.)
  • MDR 1954, 92
  • DÖV 1954, 55
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - dargelegt hat, waren die Dienstverhältnisse aller Beamten - also auch dasjenige des Klägers mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 erloschen.
  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Das bedeutet, daß auch diese Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz insoweit überprüft werden muß, als wegen dieses engen Zusammenhanges die Frage nach der Gültigkeit des § 2 Nr. 3 des Gesetzes nicht ohne Berücksichtigung der Erhebungsart beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 3, 208 (211); 15, 80 (101)).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Die in den Vorlagen gestellte Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG) muß entsprechend eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 3, 187 [195 f.]; 3, 208 [211 f.]; 4, 74 [81]; 4, 387 [396 ff.]; 71 [75]; 7, 29 [35 f.]; 7, 129 [138 f.]).
  • BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

    Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

    Von den 6 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Gültigkeit des § 77 zum Gesetz zu Art. 131 Grund befassen, behandeln nur die am 17. Dezember 1953 verkündeten Entscheidungen 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 - (nachstehend genannt: "Beamtenurteil") und BvL 123/52 - BVerfGE 3, 208 - (Fall. Kittel) Beamtenrechtsverhältnisse bezw.
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