Rechtsprechung
BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre 1945 ohne Ernennungsurkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 29.05.1953 - 2 StR 11/52
- BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52
- BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 255
- NJW 1954, 225
- DVBl 1954, 159
- DÖV 1954, 150
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
Auszug aus BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Er hat ferner in einem Falle, in dem keine den Vorschriften des Deutschen Beamtengesetzes entsprechende Urkunde ausgehändigt worden war, betont (BGHZ 3, 1 [29]), unter den besonderen, damals vorliegenden Umständen sei es nicht gerechtfertigt, Personen, die ersichtlich als Beamte von einer der im Wiederaufbau befindlichen Dienststellen eingestellt werden sollten, die Erlangung jeglicher Beamtenrechte aus ihrer Tätigkeit abzusprechen.Mindestens in Fällen, wo erkennbar mehr als ein Beschäftigungsauftrag, nämlich eine engere Bindung zwischen Dienstherrn und Einzustellenden beabsichtigt gewesen sei, erscheine diese Folgerung geboten (vgl. auch BGH Urt. v. 28.6. 1951 III ZR 6/50;… Urt. v. 12.7.1951 III ZR 50/51).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Er stützt sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 ( 1 BvR 147/52), wonach sämtliche Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 erloschen sind.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 ( 1 BvR 147/52) ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der Formenstrenge im Beamtenrecht nach Staatskatastrophen von der Art des Jahres 1945 nur mit Einschränkungen.
- BGH, 12.07.1951 - III ZR 50/51
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Mindestens in Fällen, wo erkennbar mehr als ein Beschäftigungsauftrag, nämlich eine engere Bindung zwischen Dienstherrn und Einzustellenden beabsichtigt gewesen sei, erscheine diese Folgerung geboten (…vgl. auch BGH Urt. v. 28.6. 1951 III ZR 6/50; Urt. v. 12.7.1951 III ZR 50/51).
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
aa) Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung unterlässt (vgl. BVerfGE 3, 255 ; 3, 359 ; 31, 145 ; 54, 100 ; BVerfGK 2, 207 ). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Es ist zwar denkbar, daß eine Partei ihrem gesetzlichen Richter dadurch entzogen wird, daß ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) Revisionsgericht den Sachverhalt selbst erforscht oder eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung (vgl. § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO) unterläßt (vgl. BVerfGE 3, 255 [256]; 3, 359 [363 f.]). - BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):.
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 3, 255 256 ; 3, 359 363 f. ; 31, 145 165 ). - BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann insoweit auch verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 3, 255 ; 3, 359 ; 31, 145 ; 54, 100 ). - BVerwG, 08.05.1969 - II C 123.65
Führung der Amtsbezeichnung "Oberbaurat a.D." - Rechtswirkungen der Aushändigung …
Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, nach welcher in der Übergangszeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ausnahmsweise auch ohne Aushändigung einer entsprechenden Ernennungsurkunde begründet werden konnte (zu vgl. BVerfGE 3, 255 [258]; BGHZ 3, 1 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [29]; BGH NJW 1953 S. 1387) berufe der Kläger sich vergeblich.Entgegen der Meinung der Revisionsgegnerin scheidet ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 BVerfGG zwar nicht schon ohne weiteres deshalb aus, weil der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1954 - 1 BvR 409/53 - [BVerfGE 3, 255] im Beschwerdeverfahren erging.
Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses nichts anderes ergaben (vgl. BVerfGE 3, 255 in Anknüpfung u.a. an BGHZ 3, 1 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [29]; auch Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 1963 - BVerwG II C 134.61 - und vom 13. Januar 1966 - BVerwG II C 64.64 -), so könnte die der umstrittenen landesbeamtenrechtlichen Regelung zu entnehmende Verneinung beamtenrechtlicher Beziehungen zum Lande Rheinland-Pfalz (oder zu einer seiner Gemeinden) in allen Fällen, in denen keine den Anforderungen des § 27 DBG entsprechende Ernennungsurkunde ausgehändigt wurde, im Einzelfall einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG enthalten.
- BVerwG, 13.01.1966 - II C 64.64
Anspruch auf Entlassungsgeld eines Beamten - Anspruch auf Versorgungsleistungen - …
Der Grundsatz der Formenstrenge im Beamtenrecht gelte aber - wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 ff.) überzeugend ausgeführt habe - nach Staatskatastrophen nur mit Einschränkungen.Dies hat schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 3, 255 ff.) u.a. in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 1 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [29]) anerkannt (ebenso auch Urteil des Senats vom 17. Januar 1963 - BVerwG II C 134.61 -).
Die Frage, ob ein Beamter in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs auch ohne Aushändigung einer den beamtenrechtlichen Formvorschriften entsprechenden Ernennungsurkunde Beamter werden konnte, ist jedoch nachträglich durch die schon angeführte Rechtsprechung - insonderheit durch den überzeugend begründeten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 ff.) - dahin beantwortet worden, daß dies unter den tatsächlichen Umständen, die das Berufungsgericht im Falle des Klägers festgestellt hat, zu bejahen sei; an die Feststellung dieser Umstände durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - gebunden.
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
Eine aufgrund einer nicht ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung muss deshalb, um wirksam zu werden, nach dem Inkrafttreten der vervollständigten gesetzlichen Grundlage erneut verkündet werden (…Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 80 Rn. 26;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 80 Rn. 76, 78;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu et al., Grundgesetz, 11. Aufl., Art. 80 Rn. 54 sowie Handbuch der Rechtsförmlichkeit Rn. 784; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.12.1953, BVerfGE 3, 255;… Urt. v. 26.7.1972, BVerfGE 34, 9). - BGH, 15.02.1979 - III ZR 172/77
Umfang der Streupflicht einer Gemeinde; Begriff des selbständigen bzw. …
Eine auf Grund einer nicht ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung muß deshalb, um wirksam zu werden, nach dem Inkrafttreten der vervollständigten gesetzlichen Grundlage erneut verkündet werden (…Maunz/Dürig a.a.O. Art. 80 Rdn. 26;… von Mangoldt/ Klein GG 2. Aufl. Art. 80 Anm. IX 1 a, XI 2; vgl. auch BVerfGE 3, 255, 259 f; 34, 9, 24 f). - BDH, 24.02.1955 - I D 153/53
Fortführung des Verfahrens zur Aberkennung von Rechten zur Entfernung eines …
Der BDH ist an die rechtliche Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts in den Gründen der Urteile vom 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 - und 14.1.1954 - 1 BvR 409/53 - über das Erlöschen sämtlicher Beamtenverhältnisse mit dem 8.5.1945 und die Neubegründung des Beamtenverhältnisses eines früheren Beamten, der seine Rechtsstellung am 8.5.1945 verloren hatte, durch Einweisung und Weiterbschäftigung in seiner bisherigen Planstelle ohne Aushändigung einer neuen Anstellungsurkunde nicht gebunden.Das wäre er aber nur, wenn man der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - (NJW 1954 S. 21 ff) folgt, wonach sämtliche Beamtenverhältnisse mit dem 8. Mai 1945 erloschen seien; denn einen Status als Beamter auf Lebenszeit, den er früher gehabt hatte, würde er bei dieser rechtlichen Beurteilung selbst dann nicht wiedererlangt haben, wenn man der weiteren Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 14. Januar 1954 - 1 BvR 409/53 (NJW 1954 S. 225, DVBl. 1954 S. 569) beitreten wollte, dass ein früherer Beamter, der seine Rechtsstellung am 8. Mai 1945 verloren hatte, durch die Einweisung und Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Planstelle auch ohne Aushändigung einer neuen Anstellungsurkunde wieder Beamter auf Lebenszeit werden konnte.
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
Schwellenwert bei der Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der Zuständigkeit der …
- BVerwG, 29.12.1987 - 9 CB 84.87
Wahl der ehrenamtlichen Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - …
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …
- BVerwG, 14.11.1956 - II C 232.54
Rechtsmittel
- VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-001/01-GTH
Leistungserbringung für Erziehungs-, Ehe- und Familienberatung etc.
- VK Sachsen-Anhalt, 13.12.1999 - VK Hal 20/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen mehrerer für sich gesehen geringfügiger …
- VK Brandenburg, 14.06.1999 - 1 VK 61/99
- VK Sachsen-Anhalt, 22.07.1999 - VK Hal 8/99
Wertung spezieller Bietererklärungen; Berücksichtigung von Skonto-Abzügen
- VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2000 - VK Hal 3/00
Übergang in das Verhandlungsverfahren nach Aufhebung der Ausschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - VK Hal 2/00
Antragsbefugnis; Aufhebung einer Ausschreibung)
- BVerwG, 29.11.1967 - VI C 38.65
Entlassung eines Beamten in den Ruhestand - Bemessung von Versorgungsbezügen - …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99
ARGE-Bildung spätestens zum Abgabetermin erklären
- BVerwG, 24.08.1962 - VI C 143.60
Bindung der Verwaltungsgerichte an arbeitsgerichtliche Entscheidungen - …
- BVerwG, 20.05.1957 - II B 28.55
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berufung in ein …
- BVerwG, 06.11.1956 - I B 76.54
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Verpflichtung eines Wohnungseigentümers …
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF-S
Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Verordnung; Weitergeltung der alten …
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 1 VK 23/99
Anforderungen des Transparenzgebots an die Begründung einer Vergabeentscheidung; …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.09.1999 - VK Hal 17/99
Ausschluß eines Angebots im Eröffnungstermin
- BVerwG, 29.02.1956 - II B 50.55
Entstehen eines Beamtenverhältnisses mit dem Land durch die Berufung und …
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- VK Thüringen, 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS
Bewachung der Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2000 - VK Hal 21/00
Einheitspreis wird letztlich Vertragspreis
- VK Sachsen-Anhalt, 12.04.2000 - VK Hal 10/00
Nennung von Richtfabrikaten regelmässig unzulässig
- BVerwG, 23.11.1964 - VI C 36.61
Formbedürftigkeit beamtenrechtlicher Zusicherungen - Verstoß gegen Treu und …
- BVerwG, 20.04.1961 - II C 91.59
- BVerwG, 04.04.1957 - II C 99.54
Rechtsmittel
- BGH, 25.04.1955 - III ZR 34/54
Rechtsmittel
- VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Erfolgloser Antrag auf vorzeitige Zuschlagserteilung
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Baden-Württemberg, 05.06.2000 - 1 VK 11/00
Fehlerhafte Eignungsprüfung
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF
- BDH, 13.03.1958 - I D 19/56
Möglichkeit eines Disziplinargerichts zur Annahme von Prozessvoraussetzungen als …
- BGH, 29.04.1954 - 4 StR 151/54
Rechtsmittel
- BDH, 21.04.1954 - I DB 1/53
Rechtsmittel
- VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-1/01-GTH
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 1 VK 9/00
Vergabeverfahren für ein "Interaktives Trainingssystem für eine Schiessanlage"; …