Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54   

Niedersächsische Verfassungsgerichtsbarkeit

Art. 100 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 261
  • NJW 1954, 505
  • DVBl 1954, 194



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum , das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234).
  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Allerdings erfährt der Tenor durch die anschließenden Gründe des Beschlusses eine entscheidende Ausdehnung, die als tragende Begründung letztlich für das Verständnis und die Wirkungen der Entscheidung des Plenums maßgeblich ist (vgl. BVerfGE 3, 261 ; 36, 342 jeweils zu Art. 100 Abs. 3 GG).
  • BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

    Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

    In einem weiteren Urteil vom 10. Februar 1954 - 2 BvN 1/54 - (BVerfGE 3, 261 [BVerfG 10.02.1954 - 2 BvN 1/54]) hat der II. Senat des Bundesverfassunsgerichts zu Art. 100 Abs. 3 GrundG ausgeführt: Unter der "Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts, von der ein Landesverfassungsgericht gemäss Art. 100 Abs. 3 GrundG abweichen möchte, könne jedenfalls nicht nur die Urteilsformel gemeint sein.

    Um in Fragen, die die Auslegung des Grundgesetzes betreffen, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Länderverfassungsgerichte sicherzustellen, wurde diese Bestimmung geschaffen, bei deren Anwendung - ähnlich wie im Verhältnis der Senate des Bundesgerichtshofs zu den Großen Senaten (§ 136 GVG) - es auf die einer Entscheidung zugrunde liegende Rechtsanschauung ankommt (vgl Urt des BVG v. 10. Februar 1954 - 2 BvN 1/54 [BVerfGE 3, 261 [BVerfG 10.02.1954 - 2 BvN 1/54]].

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