Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,2
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53 (https://dejure.org/1954,2)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1954 - 1 BvR 537/53 (https://dejure.org/1954,2)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 537/53 (https://dejure.org/1954,2)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Tatsachenfeststellung

  • opinioiuris.de

    Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezüglich des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör - Überschreiten der Befugnisse des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 359
  • NJW 1954, 593
  • MDR 1954, 275
  • MDR 1954, 282
  • DVBl 1954, 411
  • DÖV 1954, 248



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Wird zitiert von ... (133)  

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 21, 362 [373]).
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