Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Tatsachenfeststellung

  • opinioiuris.de

    Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezüglich des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör - Überschreiten der Befugnisse des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 359
  • NJW 1954, 593
  • MDR 1954, 275
  • MDR 1954, 282
  • DVBl 1954, 411
  • DÖV 1954, 248



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ).
  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; das gilt sowohl für die willkürliche Außerachtlassung einer Zuständigkeitsnorm (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ) als auch für die Frage der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2004, S. 1857).

    aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ).

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