Volltextveröffentlichungen (4)

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  Tatsachenfeststellung

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  Tatsachenfeststellung

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  Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezüglich des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör - Überschreiten der Befugnisse des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 3, 359
• NJW 1954, 593
• MDR 1954, 275
• MDR 1954, 282
• DVBl 1954, 411
• DÖV 1954, 248

Wird zitiert von ... (158)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50

  Abgabe an andere Abteilung des Gerichts

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Jemand kann daher seinem gesetzlichen Richter auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts entzogen werden, wenn sie willkürlich sind (…ebenso Kern, Der gesetzliche Richter, S. 185, S. 191; a. M. soweit das erkennende Gericht in Betracht kommt, BGHZ 6, 178 [182]).

  Durch einen error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (ebenso Kern, Der gesetzliche Richter, S. 191; vgl. auch BGHZ 6, 178 [182]).

• RFH, 17.12.1938 - II 340/36

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Können für die Wahl dieses ungewöhnlichen und unangemessenen Weges keine stichhaltigen Gründe von der Beschwerdegegnerin vorgebracht werden, so ist der Schluß auf die Absicht der Steuerumgehung gerechtfertigt (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs II A 118/26 vom 26. März 1926, Steuer und Wirtschaft 1926 Nr. 193; II 340/36 vom 17. Dezember 1937, Slg. Bd. 43 S. 141).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Dies gilt ebenfalls für den gerügten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wobei insofern die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten ist, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 87, 282 ; stRspr) oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 29, 45 ; 82, 286 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).

 
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 21, 362 [373]).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ).
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; das gilt sowohl für die willkürliche Außerachtlassung einer Zuständigkeitsnorm (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ) als auch für die Frage der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2004, S. 1857).

  aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ).

• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  aa) Ein Rechtssuchender kann seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ).

  Durch diese grundrechtsgleiche Gewährleistung wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste, denn eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters liegt nicht bei jeder fehlerhaften Anwendung von Zuständigkeitsregeln vor (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 7, 327 ; 135, 155 ; 138, 64 ).

  aa) Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung unterlässt (vgl. BVerfGE 3, 255 ; 3, 359 ; 31, 145 ; 54, 100 ; BVerfGK 2, 207 ).

• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …

  Ein Verfahrensbeteiligter kann zwar dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ).
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]).
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …

  Nicht nur Eingriffe von außen, sondern auch justizorganisationsinterne Besetzungsentscheidungen sind hiervon erfasst (vgl. BVerfGE 3, 359 ; stRspr).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
• BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04

  Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
• BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06

  Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

  Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des …
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

  Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03

  Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

  Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
• BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

  Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

  Restitution und Vertragsanfechtung
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80

  Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
• BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

  S-Urteil des Bundesfinanzhofes
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06

  Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
• OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21

  Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60

  Gemeindegerichte
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08

  Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
• BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
• BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
• StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

  Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
• BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06

  Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung …
• BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06

  Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95

  Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93

  Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

  Staat als Beschwerdeführer
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

  Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
• BVerfG, 26.01.2006 - 2 BvR 1401/05

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Divergenzvorlage; Großer Senat für …
• BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
• BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit …
• BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82

  Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wahlplakats einer …
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den …
• BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 236/93

  Verfassungsmäßigkeit des Fehlens des Anspruchs auf Strafverfolgung eines anderen …
• BVerfG, 23.08.1990 - 1 BvR 440/90

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unzulässigkeit von Vorratskündigungen
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82

  Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der …
• BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Karlsruhe, 24.10.2023 - 1 Ws 206/23

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

  Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
• BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65

  Urteil über die Grundlage der Gesellschaft
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 24-IV-98
• BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung
• BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht des BGH an den Großen …
• OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85

  Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
• BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60

  Überbesetzung
• BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60

  Fristverlängerung
• BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

  Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04

  Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
• VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07

  Erkennbarkeit objektiver Gründe für das Vorliegen von Zweifeln bzgl. der …
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04

  Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
• BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

  Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
• BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit falscher Ad-hoc-Mitteilungen ("EM.TV")
• BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81

  Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
• BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
• BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91

  Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …
• BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57
• BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07

  Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1998 - 10 A 10540/97

  Übertragung eines Asylrechtsstreits; Asylklage; Berufung; Besetzung des …
• OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96

  Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids
• BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63

  Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
• BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

  Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts
• OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

  Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
• BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79

  Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
• BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88

  Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86

  Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
• BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67

  Rechtsmittel
• VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 11-IV-02
• BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.1998 - 2 L 93/97

  AsylVfG; gesetzlicher Richter
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

  Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
• BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63

  Rechtsmittel
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99
• BGH, 16.10.1973 - 1 StR 393/73

  Zulässigkeit der Anberaumung einer ausserordentlichen Sitzung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BFH, 29.06.1962 - VI 186/59 S

  Verstoß gegen die rechtsstaatliche Grundordnung des Verfahrens
• BFH, 28.06.1961 - II 293/58 U

  Nichtnennung eines Antrages auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als …
• VerfG Brandenburg, 04.05.2000 - VfGBbg 16/00

  Gesetzlicher Richter; Willkür
• BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 792/78
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
• BVerwG, 26.11.1957 - I C 91.55

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.11.1960 - VI B 23.60

  Begründetheit der alleinigen Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57
• BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77

  Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
• BGH, 02.07.1963 - 1 StR 190/63

  Die Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung der öffentlichen Klage und der …
• BVerwG, 28.01.1959 - WD 12.58

  Unzucht eines Berufssoldaten gegenüber einem im Dienstgrad weit tiefer stehenden …
• BDH, 14.03.1967 - I WD 2/67

  Vorliegen eines Dienstvergehens - Verstoß gegen die Pflicht, in dienstlichen …