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BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54 |
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Verfassungsrechtliche anforderungen an die Wahlrechtsgleichheit bei Landtagswahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 383
- MDR 1954, 716
- MDR 1954, 718
- DÖV 1955, 62
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Unterschriftenquorum
Auszug aus BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [22]) dargelegt, daß eine politische Partei eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 38 GG stützen kann, wenn sie sich in ihrem Recht auf gleiche Wahlchancen bei der Bundestagswahl verletzt fühlt.Die Verfassungsbeschwerden können daher unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [101]; 1, 208 [237]; 3, 19 [23]).
Es ist jedoch seit langem, jedenfalls seitdem die Wahlvorschläge einer amtlichen Zulassung unterliegen und auf einem amtlichen Stimmzettel aufgeführt werden, unangefochtene Praxis, daß Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, damit wenigstens die Ernsthaftigkeit der Vorschläge erwiesen wird (BVerfGE 3, 19 [27]).
Für die Abgrenzung des Kreises derjenigen Parteien, denen Zulassungsbedingungen auferlegt werden können, und für die Ausgestaltung dieser Bedingungen gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl (BVerfGE 3, 19 [26]).
Im Urteil vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [24]) ist dargelegt, daß dem Wahlgesetzgeber bei der Konkretisierung der verfassungsrechtlich festgelegten Wahlgrundsätze ein weiter Ermessensspielraum gewährt ist.
In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesverfassungsgericht § 26 Abs. 1 des zweiten Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil das Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei 140 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis übertrieben hoch sei.
Denn wenn dieser Grundsatz sich auf die Wahlvorbereitung erstreckt, ist es unvermeidlich und daher zulässig, daß der Gesetzgeber den Unterzeichnern der Wahlvorschläge zumutet, durch ihre Unterschrift zu offenbaren, welche politische Partei sie unterstützen werden (BVerfGE 3, 19 [32]).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
In einem solchen Fall kann die Verfassungsbeschwerde nicht damit begründet werden, daß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG oder daß über diese Bestimmung mittelbar Art. 38 GG verletzt sei (BVerfGE 1, 208 [237]); es käme höchstens - im Rahmen einer sonst zulässigen Verfassungsbeschwerde eine Anregung an das Bundesverfassungsgericht in Betracht, von Amts wegen zu prüfen, ob die landesrechtlichen Bestimmungen über das Wahlverfahren gegen das objektive Recht des Art. 28 Abs. 1Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 59 [136]).Die Verfassungsbeschwerden können daher unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [101]; 1, 208 [237]; 3, 19 [23]).
b) Gewiß dürfen die Länder auch die Stellung der Parteien bei den Wahlen zum Bundestag nicht außer acht lassen (BVerfGE 1, 208 [255]).
c) Allerdings wäre eine andere rechtliche Beurteilung geboten, wenn die umstrittene Bestimmung in der Form einer allgemeinen Norm in Wahrheit den GB/BHE oder andere Gruppen einer Ausnahmebehandlung unterworfen hätte, um sie zu benachteiligen (BVerfGE 1, 208 [238 f.]).
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
In einem solchen Fall kann die Verfassungsbeschwerde nicht damit begründet werden, daß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG oder daß über diese Bestimmung mittelbar Art. 38 GG verletzt sei (BVerfGE 1, 208 [237]); es käme höchstens - im Rahmen einer sonst zulässigen Verfassungsbeschwerde eine Anregung an das Bundesverfassungsgericht in Betracht, von Amts wegen zu prüfen, ob die landesrechtlichen Bestimmungen über das Wahlverfahren gegen das objektive Recht des Art. 28 Abs. 1Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 59 [136]). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
124 (1) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner, in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV kodifizierter Rechtsgrundsatz des Unionsrechts, der seine Wurzeln im Common Law (…vgl. Blackstone, Commentaries on the Laws of England, 4. Aufl. 1899, S. 115;… Klatt/Meister, Der Staat 2012, S. 159 ;… Saurer, Der Staat 2012, S. 3 ;… Peters, in: Festschrift für Daniel Thürer, Drei Versionen der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht, 2015, S. 589 f.;… Tridimas, in: Schütze/ders., Oxford Principles of European Union Law, 2018, S. 243) und vor allem im deutschen Recht hat (vgl. grundlegend BVerfGE 3, 383 ; Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht - zur Bindung des Gesetzgebers an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit, 1961 , S. 19 ff.). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Sie sind vielmehr frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen (BVerfGE 1, 208 [224]; 3, 383 [393]), dazu berufen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken.Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Sie hat auch eine mögliche Verletzung von Grundrechten aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG dargetan (BVerfGE 3, 383 [391 f.]; 15, 256 [261]). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer Träger der angeblich verletzten Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte sein und daher die Verletzung dieser Rechte durch die öffentliche Gewalt rügen kann (vgl. BVerfGE 3, 383 [391 f.]; 6, 273 [277]; 12, 6 [8]).So ist das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen des Privatrechts im allgemeinen verfahren und hat in zahlreichen Fällen Grundrechte für anwendbar erklärt, darunter auch die hier geltend gemachten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 3, 383 [390]; 4, 7 [12 und 17]).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
Art. 19 Abs. 3 GG beschränkt den Begriff der juristischen Person nicht auf vollrechtsfähige Vereinigungen (vgl. BVerfGE 3, 383 ; 83, 341 ). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
a) Soweit sie juristische Personen sind, können sie jedenfalls die von ihnen behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, weil dieser seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist (vgl. BVerfGE 3, 383; auch BVerfGE 3, 359 [363]). - BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraums für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]). - BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
Als Vereinigung von Personen kann er, unabhängig von gegebener Rechtsfähigkeit, die mögliche Verletzung eines Grundrechts geltend machen (vgl. BVerfGE 3, 383 [391]). - BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
Anfechtung innerparteilicher Wahlen
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99
Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20
Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90
Unterschriftenquorum - Vorläufige Suspension von Vorschriften des …
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
- BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92
Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
- BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
- BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89
Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01
Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des …
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92
Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
- BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93
Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
- VGH Bayern, 11.01.1984 - 21 B 83 A.2250
- BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57
Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
- BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20
Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11
Regelung im Kommunalwahlgesetz zur sog. Hochzonung bei Ortschaftsratswahl …
- BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00
Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des …
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11
Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, …
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
- OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02
Landeswahlrechtliches Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83
Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53
Parteifreie Wählergruppen
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 15/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15
Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
- BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
- BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93
Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 4/95
Beteiligtenfähigkeit; Partei
- StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878
Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Prozeßstandschaft …
- BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62
Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
- OVG Thüringen, 29.10.2020 - 3 EN 601/20
Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der …
- SG Dortmund, 23.10.2012 - S 28 KR 234/11
Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts durch Unterschriftenquoren im Zusammenhang …
- StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 906
Mitbestimmung; Elternrecht; Landeselternbeirat; Grundrechtsklage; …
- StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835
Beschwerdebefugnis; Bundesverfassungsgericht; Grundrechtsklage; …
- BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- LAG Hessen, 25.09.1986 - 3 Sa 342/86
Vereinbarkeit des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes mit dem Grundgesetz
- OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93
Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
- BFH, 23.04.1969 - VII R 70/66
Vereinbarkeit des § 12 Abs. 4 Satz 2 MinöStG 1964 (Mineralölsteuergesetz 1964) …
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 65.58
Rechtsmittel
- BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 136/51
Verfassungsmäßigkeit des gemischten Wahlsystems und der 5 %-Klausel
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 67.58
Rechtsmittel