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   BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52   

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https://dejure.org/1953,60
BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52 (https://dejure.org/1953,60)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.1953 - 1 BvL 67/52 (https://dejure.org/1953,60)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 (https://dejure.org/1953,60)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Nachrückende Ersatzleute

  • opinioiuris.de

    Nachrückende Ersatzleut

  • wahlrecht.de

    Nachrücken bei Erschöpfung der Liste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 45
  • NJW 1953 1909
  • NJW 1953, 1909
  • DVBl 1954, 203
  • DÖV 1953, 763
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

    "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

    Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht für nationale Wahlen wiederholt festgestellt (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 7, 63 ; 21, 355 ; 47, 253 ; 122, 304 ).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl;

    Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet etwa, dass nachträgliche Veränderungen der Sitzzuteilung im Zuge von Wahlprüfungsverfahren sich allein nach dem Wahlergebnis richten oder dass im Falle des späteren Rücktritts eines Gewählten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45) das Nachrücken eines Ersatzbewerbers sich allein auf die Wählerentscheidung zurückführen lässt.

    Eine neue Bedeutung erhält der Grundsatz durch die Gefahr einer Mediatisierung der Wahlentscheidung durch die politischen Parteien (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45 , vom 3. Juli 1957 - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63 , vom 9. Juli 1957 - 2 BvL 30/56 - BVerfGE 7, 77 und vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 u.a. - BVerfGE 47, 253 ; vgl. auch Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - BVerfGE 95, 335 ).

    Selbst im Falle einer reinen Listenwahl ohne derartige Variationsmöglichkeiten beruht das Mandat eines jeden Ratsmitgliedes auf einem für sämtliche (Listen-)Bewerber grundsätzlich gleichen Wahlsystem (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45 ), dessen Ergebnis durch den späteren Ausschluss eines Gewählten verändert wird.

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

    Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 f.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279 ff.]).
  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

    Beides ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 3, 45 [51]; 7, 63 [72]).

    Daß der Wähler dabei an starre Listen gebunden ist, ist unter dem Blickpunkt der Unmittelbarkeit der Wahl unbedenklich, weil das Wahlergebnis auch in einem solchen Fall allein von seiner im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung abhängig bleibt (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 ff.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355).

    Daß die Gewählten selbst durch die Nichtannahme der Wahl oder einen späteren Rücktritt auf die Zusammensetzung der Bezirksvertretung Einfluß nehmen können, liegt in der Natur der Sache und begründet deshalb ebenfalls keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (BVerfGE 3, 45 [50]).

  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfGE 3, 45 (49), im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG BVerfGE 6, 104 (111) und zur Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG BVerfGE 7, 358 (364).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Die Ungültigkeit einer Wahl ergibt sich jedoch grundsätzlich nicht aus einer in einem Normenkontrollverfahren festgestellten Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes bzw. der den Wahlvorgang betreffenden Vorschriften (vgl. VerfG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, NJOZ 2004, 2509 [2517]; LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2010 - LVerfG 3/09 -, juris, Rn. 27; Roth, in: Umbach/Clemens [Hrsg.], GG, Bd. II, 2002, Art. 41 Rn. 12, 29; Rauber, Wahlprüfung in Deutschland, 2005, S. 161 f.; ferner BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 -, BVerfGE 3, 45 [52]; offen lassend VerfGH RP, Urteil vom 15. November 1971.
  • BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

    Überhang-Nachrücker

    b) Wie bei der Bestimmung der gewählten Bewerber unmittelbar nach der Wahl, so müssen auch bei einer späteren - ohne Nachwahl angeordneten - Nachfolge die Voraussetzungen einer Wahl gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 3, 45 ).

    Die Stimmabgabe zugunsten einer Liste bedeutet zugleich die Zustimmung zu sämtlichen auf der Liste enthaltenen Kandidatenvorschlägen (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 7, 63 ).

    Wenn nach dem Wahlrecht eine Koppelung stattfindet, indem mit der Wahl einer einzelnen Person die Mitwahl weiterer Persönlichkeiten zwangsläufig verbunden wird, muß der Wähler dies wenigstens bei seiner Stimmabgabe kennen können (BVerfGE 3, 45 ).

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

    Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung

    Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht, soweit die Verhältniswahl nach "starren" Listen erfolgt (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 7, 63 ; 21, 355 ; 47, 253 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

    Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch

    Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49f.]; 7, 63 [68f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279ff.]; 95, 335 [350]).

    Um den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl zu gewährleisten, ist es also zumindest erforderlich, dass von Beginn der Stimmabgabe an das Wahlergebnis nur noch von einer einzigen Willensentscheidung, nämlich derjenigen der Wähler selbst abhängt, abgesehen allein von Nichtannahme, späterem Rücktritt oder ähnlichen Handlungen der Gewählten selbst (vgl. BVerfGE 3, 45 [50]).

  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

    Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bestätigend in seinen Willen aufgenommen (BVerfGE 10, 129 (133); vgl. auch BVerfGE 3, 45 (48); 6,55 (64)).
  • BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

    Listenwahl

  • StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

    Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör;

  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

    Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden

  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

    Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71

    Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten

  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt;

  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

    Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995

  • BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56

    Platzerhalt-Mandat

  • BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10305/91
  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 21/63

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Angelegenheit der Sozialversicherung - Wahl

  • BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.66

    Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstands

  • StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

    Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis

  • BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
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