Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53, 2 BvQ 2/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,77
BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53, 2 BvQ 2/53 (https://dejure.org/1953,77)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53, 2 BvQ 2/53 (https://dejure.org/1953,77)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 1953 - 2 BvQ 1/53, 2 BvQ 2/53 (https://dejure.org/1953,77)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Weihnachtsgeld

  • openjur.de

    Weihnachtsgeld

  • opinioiuris.de

    Weihnachtsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen die geplante Auszahlung einer Weihnachtszuwendung an Beamte in Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 52
  • NJW 1954 70
  • NJW 1954, 70 (Ls.)
  • DVBl 1954, 410
  • DÖV 1954, 61
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

    1. Rundfunkentscheidung

    Bei der Entscheidung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an öffentliche Bedienstete haben die Länder Bundestreue zu wahren und deshalb auf das gesamte Finanzgefüge von Bund und Ländern Rücksicht zu nehmen (BVerfGE 3, 52 [57]).
  • BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

    Reichskonkordat

    Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]).
  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Allen Anträgen, über die das Bundesverfassungsgericht bisher im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 entschieden hat, lag ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen Bund und Land zugrunde, aus dem sich der im Klageweg geltend gemachte Anspruch möglicherweise ergeben konnte (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 3,52 [55]; 4, 115 [122]; 6, 309 [323, 328]; 8, 122 [128 f.]; 11, 6 [13]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, C I, E III).

    In der Rechtsprechung des Gerichts ist die Bundestreue bisher herangezogen worden bei der Ausschöpfung von Kompetenzen (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]; 4,115 [140]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, D II 7b, E I 4 d), bei der Herstellung eines Einverständnisses, an das das Gesetz rechtliche Folgen knüpft (vgl. BVerfGE 1, 299 [315]), bei der Erfüllung der Bund und Ländern gemeinsamen Pflicht zur Bewahrung und Herstellung der grundgesetzlichen Ordnung in allen Teilen und Ebenen des Gesamtstaates (vgl. BVerfGE 8, 122 [138 ff.]), schließlich bei der Gestaltung der Verhandlungen, die im Bereich der Gleichordnung von Bund und Ländern zu einem Vertrag führen sollten (Fernsehurteil E II).

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

    Wasser- und Schiffahrtsverwaltung

    Die verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten -- hier des Bundes gegenüber dem Land Hessen -- käme erst und nur ins Spiel, wenn zwischen dem Bund und dem Land ein konkretes verfassungsrechtliches Verhältnis bestünde, aus dem sich ein Recht des Bundes ergäbe, von dem der Bund in Rücksicht auf die Pflicht zu bundestreuem Verhalten einen bestimmten Gebrauch nicht machen darf oder auf Grund dessen der Bund in bestimmter Weise vorgehen muß (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 1, 299 [315 f.]; 3, 52 [57]; 4, 115 [141]; 6, 309 [361 f.]; 8, 122 [138]; 12, 205 [249, 254 ff.]).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.07.1969 - VerfGH 12/69

    Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Zusammenschluss von

    Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsgerichtshof haben in ständiger Rechtsprechung aus dem Grundgedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung in Bund und Ländern, insbesondere aus der Unterschiedlichkeit und der scharfen Trennung der Funktionen des parlamentarischen Gesetzgebers, der Regierung und der Verfassungsgerichtsbarkeit die Folgerung gezogen, daß die Suspendierung eines formell gültigen Gesetzes durch eine im summarischen Verfahren erlassene einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts nur in besonderen Ausnahme fällen in Betracht gezogen werden darf (BVerfGE 3, 52 (55); 11, 102 (104) [BVerfG 10.05.1960 - 2 BvQ 1/60] ; 20, 363 [BVerfG 17.11.1966 - 1 BvL 10/61] ; VGH Beschl. v. 15.09.1958 - VGH 5/58 - in OVGE 14, 366; Beschl. v. 18.06.1966 - VGH 4/66 - Beschl. v. 30.12.1968 - VGE 9/68 - Beschl. v. 14.06.1969 - VGH 6/69 - Maunz-Sigloch-Schmidt/Bleibtreu-Klein, BVerfGG § 32 RN 4, 24).
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