Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1
BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 (https://dejure.org/1970,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 (https://dejure.org/1970,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 (https://dejure.org/1970,1)
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Abhörurteil

Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Abhörurteil

  • openjur.de

    Artt. 10 Abs. 1, 79 Abs. 3, 10 Abs. 2 Satz 2 GG; §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 G10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    G 10 § 9; GG Art. 10 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen Vollzugsakt - Benachrichtigung des Überwachten - Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Menschenwürde - Prinzip der Gewaltenteilung - Funktionsbereich der Exekutive - Fraktion - Koalition

  • zeit.de (Pressebericht, 15.01.1971)

    Drei Richter klagen an - Abhörurteil mit Abweichungen: Staatsräson als Rechtsproblem

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.12.1970)

    Abhör-Urteil - Erst sinnvoll

Besprechungen u.ä.

  • ev-akademie-boll.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 1
  • NJW 1971, 275
  • DVBl 1971, 49
  • DÖV 1971, 49



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Wird zitiert von ... (177)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Im Fall eines verfassungsändernden Gesetzes prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anforderungen gewahrt sind, die Art. 79 Abs. 3 GG an Verfassungsänderungen stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 94, 12 ; 109, 279 ).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Hier kann an die Stelle einer vorbeugenden richterlichen Kontrolle die - gleichfalls spezifisch auf die jeweilige Maßnahme bezogene - Kontrolle durch ein von der Volksvertretung bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).

    Daher ist bei der Auslegung von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG die Grundentscheidung der Verfassung für die "streitbare Demokratie" in Rechnung zu stellen (vgl. insoweit zu Art. 10 GG: BVerfGE 30, 1 ) und zwischen dem Indemnitätsschutz gemäß Art. 46 GG und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ein Ausgleich nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz herzustellen.

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