Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69   

Abhörurteil

Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Abhörurteil

  • openjur.de

    Artt. 10 Abs. 1, 79 Abs. 3, 10 Abs. 2 Satz 2 GG; §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 G10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    G 10 § 9; GG Art. 10 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen Vollzugsakt - Benachrichtigung des Überwachten - Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Menschenwürde - Prinzip der Gewaltenteilung - Funktionsbereich der Exekutive - Fraktion - Koalition

Besprechungen u.ä.

  • ev-akademie-boll.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 1
  • NJW 1971, 275
  • DVBl 1971, 49
  • DÖV 1971, 49



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Wird zitiert von ... (172)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Hier kann an die Stelle einer vorbeugenden richterlichen Kontrolle die - gleichfalls spezifisch auf die jeweilige Maßnahme bezogene - Kontrolle durch ein von der Volksvertretung bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).

    Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Im Fall eines verfassungsändernden Gesetzes prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anforderungen gewahrt sind, die Art. 79 Abs. 3 GG an Verfassungsänderungen stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 94, 12 ; 109, 279 ).
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