Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Abhörurteil

• openjur.de

  Artt. 10 Abs. 1, 79 Abs. 3, 10 Abs. 2 Satz 2 GG; §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 G10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  G 10 § 9; GG Art. 10 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3
  Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde gegen Vollzugsakt - Benachrichtigung des Überwachten - Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Menschenwürde - Prinzip der Gewaltenteilung - Funktionsbereich der Exekutive - Fraktion - Koalition

• zeit.de (Pressebericht, 15.01.1971)

  Drei Richter klagen an - Abhörurteil mit Abweichungen: Staatsräson als Rechtsproblem

• spiegel.de (Pressebericht, 21.12.1970)

  Abhör-Urteil - Erst sinnvoll

Besprechungen u.ä.

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69
• EKMR, 18.12.1974 - 5029/71
• EGMR, 18.11.1977 - 5029/71
• EGMR, 06.09.1978 - 5029/71

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 1
• NJW 1971, 275
• DVBl 1971, 49
• DÖV 1971, 49

Wird zitiert von ... (220)

• AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

  Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

  Sie kann daher nur die Richtung weisen, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können (BVerfGE 30, 1 (25)).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Im Fall eines verfassungsändernden Gesetzes prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anforderungen gewahrt sind, die Art. 79 Abs. 3 GG an Verfassungsänderungen stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 94, 12 ; 109, 279 ).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto

  1 Abs. 1 GG garantiert den allgemeinen Eigenwert, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt (BVerfGE 30, 1 [2, Leitsatz 6]).

 
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (BVerfGE 30, 1 (20) - Abhörurteil).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).

  Daher ist bei der Auslegung von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG die Grundentscheidung der Verfassung für die "streitbare Demokratie" in Rechnung zu stellen (vgl. insoweit zu Art. 10 GG: BVerfGE 30, 1 ) und zwischen dem Indemnitätsschutz gemäß Art. 46 GG und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ein Ausgleich nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz herzustellen.

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).

  Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Hier kann an die Stelle einer vorbeugenden richterlichen Kontrolle die - gleichfalls spezifisch auf die jeweilige Maßnahme bezogene - Kontrolle durch ein von der Volksvertretung bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Die Grundgesetzänderung diene - anders als es das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 1970 ( BVerfGE 30, 1) für die Änderung des Art. 10 GG festgestellt habe - nicht dem Schutz der Verfassung, sondern nur der Ermöglichung wirksamerer Strafverfolgung.

  Die gegen die Änderung des Art. 13 GG erhobenen Einwendungen sind unter diesen Umständen nicht als selbständige Rügen anzusehen, deren Unzulässigkeit gesondert festzustellen wäre, sondern als Anregung zur inzidenten Nachprüfung der Zulässigkeit der Verfassungsänderung, soweit sie für die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschriften von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ).

  In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).

  Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist, ihn zum bloßen Objekt der Staatsgewalt zu machen (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 96, 375 ).

  Allerdings sind der Leistungskraft der Objektformel auch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 30, 1 ).

  (a) Die durch Verfassungsänderung eingefügten Grundrechtsschranken sind daher in systematischer Interpretation unter Rückgriff auf andere Grundrechtsnormen, insbesondere Art. 1 Abs. 1 GG, und unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (vgl. BVerfGE 30, 1 ).

  Nicht zulässigerweise angegriffene Vorschriften können aber bei bestehendem Regelungszusammenhang von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, wenn ihre Verfassungswidrigkeit auf zulässigerweise angegriffene Vorschriften ausstrahlen würde (vgl. BVerfGE 30, 1 ) oder wenn sie notwendiger Bestandteil einer Gesamtregelung sind (…vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Schließlich darf eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden; sie muß vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus ausgelegt werden (BVerfGE 19, 206 [220]; 30, 1 [19]; 33, 23 [29]).

  In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 [24]; 84, 90 [121]).
• BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

  Solange I
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719

  Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

  Rasterfahndung
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05

  Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
• BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18

  Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme …
• VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

  Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang …
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82

  Telefonüberwachung und Beweisverwertung
• VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

  Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
• LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15

  Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01

  Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt
• VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07

  Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96

  OLG-Urteil gegen Brechmittel
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547

  Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03

  Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
• BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

  Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
• BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79

  Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

  Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98

  Abschaffung des Bayerischen Senats
• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

  Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07

  Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06

  Grundrecht der Freien Berufsausübung (sitzungspolizeiliche Anordnung gegen einen …
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

  Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
• VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03

  Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerfG, 29.09.1997 - 2 BvR 1676/97

  Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule
• BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85

  Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

  Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07

  Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85

  Sadegh Tabatabai
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

  Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94

  Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
• VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Eilrechtsschutz eines iranischen Staatsangehörigen gegen Vorspracheanordnung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
• VerfGH Bayern, 15.12.1976 - 56-IX-76

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfG Hamburg, 26.04.1988 - HVerfG 1/88

  Anspruch auf Herausgabe von Abhörunterlagen an einen Untersuchungsausschuss; …
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72

  Durchsuchung eines Rechtsanwalts bei Besuch seines Mandanten in der U-Haft
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05

  Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
• BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05

  Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

  Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
• OVG Sachsen, 05.04.2005 - 3 B 277/03

  dienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab, gleichmäßige …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95

  Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
• BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70

  Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
• BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

  Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 66.75

  Recht zur Erhebung von Gebühren für Flugsicherung im unteren Luftraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

  Führung akademischer Grade
• KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

  Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
• OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93

  Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
• KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

  Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

  Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997

  Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16

  Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02
• VG München, 15.05.1973 - 46 V 73

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06

  Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88

  Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03

  Rentenversicherung
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• BSG, 14.07.2022 - B 5 R 27/22 B

  Vormerkung höherer beitragspflichtiger Einnahmen aufgrund nichterwerbsmäßiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - L 3 R 554/20

  Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - L 18 KN 94/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03

  Rentenversicherung
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
• AG Dortmund, 31.08.2016 - 306 III 15/16

  Einholung der Gutachten als Voraussetzung der Änderung des Vornamens und …
• OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93

  Telefonüberwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der …
• BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
• BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75

  Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universitätsausschuss - …
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 8-IV-19
• VG Sigmaringen, 15.07.2015 - 8 K 2004/14

  Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02

  Rentenversicherung
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
• VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085

  "Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85

  Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei …
• OLG Hamm, 13.06.1983 - 1 Ss OWi 1886/82
• VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
• OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81

  Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
• StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883

  Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
• BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78

  Rechtsmittel
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 849

  Menschenwürde; Rechtswegerschöpfung; Rücknahme; Klagerücknahme; …
• VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264

  Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens
• VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 126-IV-04
• BFH, 07.03.1978 - VII R 47/77

  Untersagung - Hilfeleistung - Verhältnismäßigkeit
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
• ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05

  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
• VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 134/93

  Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde durch …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1984 - 1 S 1960/83
• VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 29.11.1974 - VII C 102.72

  Ausgestaltung des Führerscheins bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach …
• VG Gießen, 29.05.1991 - VI/2 E 1377/89

  Anspruch eines Obdachlosen auf Zustimmung des Eigentümers seiner …
• VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

  Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
• VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77

  Antrag auf Löschung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes über …
• VGH Bayern, 26.04.1985 - 22 CS 85 A.1065