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   BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65   

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https://dejure.org/1971,109
BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 (https://dejure.org/1971,109)
BVerfG, Entscheidung vom 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 (https://dejure.org/1971,109)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 (https://dejure.org/1971,109)
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Bremische Simultanschulen

Art. 7 Abs. 3 Satz 1, 141 GG, Verfahren vor dem Bremischen Staatsgerichtshof, § 93 Abs. 3 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unterricht in Biblischer Geschichte

  • datenbank.flsp.de

    Religionsunterricht - "Biblische Geschichte" in Bremen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 112
  • NJW 1971, 748
  • MDR 1971, 371
  • DÖV 1971, 165
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

    Es handelt sich bei ihnen um lokale Untergliederungen von Religionsgemeinschaften, die besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV sind (BVerfGE 30, 112 [119 f.]).

    Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]).

    Sie sind damit lokale Untergliederungen von Religionsgemeinschaften, die besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV darstellen (BVerfGE 30, 112 [119 f.]; vgl. auch Schlief, HdbStKirchR I, S 299 [321]; Hammer, ebd S 327 [339]; E. Friesenhahn, ebd, S 545 [546]).

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

    Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Angriffs aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 93 Abs. 3 BVerfGG an eine eng auszulegende Ausschlussfrist gebunden (vgl. BVerfGE 23, 153 ; 30, 112 ).
  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

    Das Wahlprüfungsverfahren sei ein objektives Verfahren, in dem es nicht um den Schutz subjektiver Rechte gehe; die Beschwerdeführer seien in diesem Verfahren nicht als Träger von Individualrechten in Erscheinung getreten und könnten nach den Grundsätzen der Entscheidung im Bremer Schulfall (BVerfGE 30, 112) deswegen gegen die Entscheidung keine Verfassungsbeschwerde erheben.

    Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch dieses Urteil nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar rechtlich betroffen ist (BVerfGE 15, 256 [262 f.]; 15, 283 [286]; 16, 25 [27]; 17, 356 [360]; 24, 289 [294 f.]; 30, 112 [123]).

  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der

    Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Angriffs aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 93 Abs. 3 BVerfGG an eine eng auszulegende Ausschlussfrist von einem Jahr gebunden (vgl. BVerfGE 23, 153 ; 30, 112 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

    Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 -, BVerfGE 70, 138 (160 f.) = juris, Rn. 47, vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 312 (321 f.) = juris, Rn. 30, BVerfG, vom 13. Januar 1971 - 1 BvR 671/65 -, BVerfGE 30, 112 (119 f.) = juris, Rn. 19, und Beschluss vom 4. Oktober 1965 - 1 BvR 498/62 -, BVerfGE 19, 129 (132) = juris, Rn. 14.
  • BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen

    Die Fristbestimmung des § 93 Abs. 3 BVerfGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit eng auszulegen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 23, 153 ; 24, 252 ; 30, 112 ).

    So darf eine erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingetretene Beschwer, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, das Gesetz sei von vornherein verfassungswidrig gewesen, nicht Grundlage der Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 23, 153 ; 30, 112 ).

  • BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01

    Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von

    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht berufen, Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu überprüfen, die in landesverfassungsgerichtlichen Streitigkeiten zwischen Beteiligten ergangen sind, die gesetzlich bestimmte Funktionen im Verfassungsleben des Landes wahrnehmen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 30, 112 ).
  • BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09

    Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen

    Wegen der Bedeutung eines solchen Antrags und der Tragweite der Entscheidung ist die Jahresfrist aus Gründen der Rechtssicherheit eng auszulegen (BVerfGE 11, 255 ; 17, 364 ; 30, 112 ).
  • BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des

    Die Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel, das Staatsorgane berechtigt, gegen gerichtliche Entscheidungen vorzugehen, die sie ausschließlich in ihrer Eigenschaft als verfassungsrechtlich hervorgehobene Hoheitsträger erwirkt haben (BVerfGE 30, 112 [122]).
  • VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

    Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen

    Selbst wenn eine "Beschwer" erst nach Fristablauf eingetreten sein sollte, kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nur noch die konkrete Anwendung des Gesetzes, nicht aber dieses selbst angefochten werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 30, 112 ; 23, 153 ).
  • BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen

  • VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ;

  • BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81

    Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres

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