Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 23 Abs. 2
  Begriff des "mitwirkenden" Richters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tatsächliche Feststellungen - Mitwirkung an einem Urteil - Ergänzungsrichter und Richter - Beteiligung an Eröffnungsbeschluß - Mitwirkender Richter

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 149
• NJW 1971, 1029
• MDR 1971, 552

Wird zitiert von ... (105)

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 148, 69 ).
• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Eine vollständige organisatorische Trennung der Spruchkörper von Beschwerdekammern und Großer Beschwerdekammer ist zwar nicht vorgesehen, dürfte mit Blick auf das Schutzgut des Vertrauens in die Unabhängigkeit der zur Entscheidung berufenen Richter, wie auch ein Blick auf § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, § 42 Abs. 2 ZPO und vergleichbare Regelungen zeigt (vgl. BVerfGE 30, 149 ; 78, 331 ;… Säcker, NJW 2018, S. 2375 ;… Meyer, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 97 Rn. 103), aber auch nicht erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Mitglieder der Beschwerdekammern ihr Amt in einem konkreten Rechtsstreit unparteiisch wahrnehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 -, juris, Rn. 10).

 
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ; siehe dazu auch Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 162, 165 ff.; kritisch Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 179 ff.).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ; vgl. auch BVerfGE 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ).

  101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …

  Zwar sind Regelungen über den Ausschluss eines Richters strikt auszulegen und einer ausweitenden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich, da sie zu den Vorschriften über den gesetzlichen Richter gehören, der im Voraus möglichst eindeutig bestimmt werden muss (vgl. BVerfGE 30, 149 ).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Für den Gesetzgeber folgt aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, Normen, die gerichtliche Zuständigkeiten bestimmen, so zu fassen, dass aus ihnen der im Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig erkennbar wird (vgl. u.a. BVerfGE 6, 45 ; 30, 149 ; 95, 322 ).
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

  ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

  Schon wegen der verfassungsmäßigen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Vorschrift einer erweiternden Auslegung im Sinne der Rechtsbeschwerde nicht zugänglich (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1980, aaO; vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425; Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZR 31/02, NJW 2004, 163;… vom 24. Juli 2012, aaO Rn. 3; BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f; BVerfG, NJW 2001, 3533).
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen, jedenfalls dessen Ausschluss in einem Ablehnungsverfahren zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).

  Die strafprozessualen Vorschriften der §§ 22, 23 und 24 StPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen diesem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).

  c) Die hier zu beurteilende verfassungsrechtliche Frage betrifft die Auslegung und Anwendung der Befangenheitsregeln und damit die Auslegung und Anwendung von Regeln, die dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern, dienen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).

  Das deutsche Verfahrensrecht ist von der Auffassung beherrscht, ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe (vgl. BVerfGE 30, 149 ).

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• OLG Hamm, 21.08.2013 - 32 W 11/13

  Richter; Ablehnung; Befangenheit
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

  Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
• BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
• BGH, 24.07.2012 - II ZR 280/11

  Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes: Mitwirkung des Richters in …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

  Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
• BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01

  Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher …
• BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

  Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
• BGH, 11.04.2007 - 5 StR 475/02

  Unbegründetes Befangenheitsgesuch gegen Richter des BGH (Vorbefassung mit einer …
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09

  Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04

  Befangenheitsantrag im Zivilprozess
• BGH, 18.01.2017 - XII ZB 602/15

  Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
• BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09

  Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im …
• BGH, 07.08.2012 - 1 StR 212/12

  Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit: Vorbefassung mit dem …
• BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85

  Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns
• OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Bedeutung schriftlicher und …
• BGH, 18.05.1994 - 3 StR 628/93

  Ausschluß eines Richters - Rechtliches Gehör - Erneute Entscheidung
• BSG, 30.11.2006 - B 9a SB 14/06 B

  Ausschließung von Gerichtspersonen - Mitwirkung im früheren Rechtszug
• OLG Oldenburg, 14.05.2020 - 1 Ws 140/20

  Ausschluss von Richtern kraft Gesetzes im Strafverfahren: Vernehmungsäquivalente …
• BFH, 09.05.2018 - X B 143/17

  Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
• BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69

  Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 25.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Besorgnis der Befangenheit eines vorbefassten Richter
• BGH, 03.11.2022 - 6 StR 296/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskräftig
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89

  Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
• BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

  Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
• BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99

  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig …
• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

  Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
• BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80

  Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09

  Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15

  Beförderung (Konkurrentenstreit); - hier: Richterablehnung
• VerfGH Bayern, 13.08.2018 - 2-VII-17

  Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
• BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11

  Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
• BVerfG, 26.04.1990 - 1 BvR 988/88

  Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes infolge Vorbefassung
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 35.03

  Vorlage eines Lageplans und Höhenplans zur Begründung der Zulässigkeit einer …
• OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92

  Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
• OLG Hamm, 11.11.2004 - 4 Ss 476/04

  Geschäftsverteilungsplan; aufgehobene Sache; Zuteilung
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Köln, 01.07.2009 - 4 W 3/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderung (Konkurrentenstreit), Richterablehnung
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
• BVerwG, 21.11.1978 - 1 C 33.78

  Recht auf gesetzlichen Richter - Geschäftsplanmäßige Zuweisung - Zuständiger …
• VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
• OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18

  Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1728/91

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für noch nicht durch den …
• BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80

  Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine …
• BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76

  Revision - Ausschluß eines Richters - Vorabentscheidung - Befangenheit
• BVerwG, 29.08.1974 - VI C 58.74

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13

  Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 UF 235/93

  Teilurteil, Schlußurteil, Vorbefassung, Vortätigkeit eines Richters, Befangenheit
• OLG Nürnberg, 30.06.1998 - Ws 667/98

  Ausschließung eines Richters im Wiederaufnahmeverfahren
• BVerwG, 12.03.1987 - 5 ER 400.86

  Beschlußunfähigkeit des Flurbereinigungsgerichts - Richterausschluß - …
• BVerfG, 14.07.1971 - 2 BvR 357/71

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681

  Richterablehnung, Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO (verneint), Befangenheit …
• OLG Bremen, 09.08.1989 - BL 183/89

  Selbstanzeige einer Hilfsrichterin einer Großen Strafkammer; Der Mitwirkung als …
• BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79

  Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
• BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80

  Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines …
• VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 177/06

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 26.96

  Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch der Beigeladenen - Misstrauen gegen die …
• BGH, 15.12.1975 - X ZB 4/75

  Rechtsbeschwerde nach Versagung eines Patents durch Richter, die schon ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
• BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79

  Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
• BVerwG, 17.10.1979 - 4 B 206.79

  Erforderlichkeit des Vortrages eines Grundes für die Revisionszulassung im Rahmen …
• BGH, 12.06.1979 - 1 StR 135/79

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Zuhälterei durch Überwachung und Bestimmung …
• VerfGH Sachsen, 20.02.2003 - 55-IV-02
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 ER 620.88

  Gründe für den Ausschluss eines Richters - Verlust des Ablehnungsrechts
• BVerwG, 02.12.1976 - 7 CB 58.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung