Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,309
BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 (https://dejure.org/1971,309)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 (https://dejure.org/1971,309)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 (https://dejure.org/1971,309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 23 Abs. 2
    Begriff des "ausgeschlossenen" Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 165
  • NJW 1971, 1033
  • MDR 1971, 552
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

    Schon wegen der verfassungsmäßigen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Vorschrift einer erweiternden Auslegung im Sinne der Rechtsbeschwerde nicht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980, aaO; vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425; Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZR 31/02, NJW 2004, 163; vom 24. Juli 2012, aaO Rn. 3; BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f; BVerfG, NJW 2001, 3533).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Enger als im Rahmen des § 41 Nr. 7 ZPO (dazu im Folgenden) ist daher nur der Richter ausgeschlossen, der gerade an der Urteilsfindung beteiligt war (vgl Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2015, § 41 RdNr 13 mwN; vgl Rohwer-Kahlmann/Wendt, SGG, § 60 RdNr 10; vgl BVerfG Beschluss vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/59 - BVerfGE 30, 165 ) .
  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des

    Einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift über ihren klaren Wortlaut hinaus steht aber vor allem die verfassungsmäßige Forderung entgegen, den gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; für Zweckmäßigkeitserwägungen - insbesondere rechtspolitischer Natur - ist im Rahmen einer streng am Wortlaut des Gesetzes orientierten Anwendung einer Bestimmung über den gesetzlichen Richter - wie vorliegend - kein Raum (vgl. z.B. BVerfGE 30, 149, 155; 30, 165, 168 - jew. zu § 23 Abs. 2 StPO; vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW 1981, 1273 f. - zu § 41 Nr. 6 ZPO).
  • BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

    Begriff des "mitwirkenden" Richters

    Das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich der Zielrichtung dieser Auffassung insofern nicht verschließen können, als es bei einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur den Tatrichter, der an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sondern auch den Revisionsrichter ausgeschlossen hat, weil er es ist, der - unbeschadet dessen, daß er die Sachverhaltsfeststellungen nur in Ausnahmefällen zu überprüfen hat - mit der Zurückweisung der Revision das angefochtene Urteil erst rechtskräftig werden läßt (§ 449 StPO ) und entscheidend dazu beiträgt, daß es seine intendierten Wirkungen entfalten kann (Beschluß vom 27. Januar 1971 - 2 BvR 507 und 511/69 -).
  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 280/11

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes: Mitwirkung des Richters in

    § 41 Nr. 6 ZPO gehört zu den Vorschriften über den gesetzlichen Richter, die wegen der verfassungsrechtlichen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, nur streng am Wortlaut orientiert ausgelegt werden können und einer ausweitenden Auslegung nicht zugänglich sind (BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f.; BVerfG, NJW 2001, 3533).
  • BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Einer ausdehnenden Auslegung steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 1974, a.a.O., NJW S. 1242; vgl. ferner BVerfGE 30, 149 ; 30, 165 ; BGH DRiZ 1991, 99).
  • OLG Braunschweig, 04.07.2016 - 3 U 102/14

    Selbstablehnung eines Richters: Ausschließung im Berufungsverfahren bei

    Die Tätigkeit als erkennender Richter im Sinne von § 41 Nr. 6 ZPO setzt voraus, dass der Richter an der Urteilsfindung, d. h. den tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Folgerungen unmittelbar beteiligt gewesen ist und das Urteil mit zu vertreten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69 und 511/69 - BVerfGE 30, 165; zu § 23 Abs. 2 StPO; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 41 Rn. 16).

    Auch aus dem zu § 23 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69 und 2 BvR 511/69 - BVerfGE 30, 165, lässt sich nichts anderes ableiten.

  • StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415

    Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen

    Darüber hinaus ist die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt, wenn eine außerhalb der Gerichtsorganisation stehende Person oder - was dem gleich steht - ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei einer Entscheidung mitgewirkt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 4, 412 ; 30, 165 ; 40, 268 ; 63, 77 ).
  • BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89

    Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen

    Die Fachgerichte sind insoweit bei der Auslegung gesetzlicher Regelungen nicht lediglich durch das Willkürverbot gebunden (vgl. BVerfGE 30, 165, 167 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 89/00

    Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Richtern

    Zwar liegt eine Richterentziehung bei einer auf einem Verfahrensirrtum beruhenden gesetzwidrigen Besetzung nicht vor (vgl. BVerfGE 30, 165, 167); indessen führt vorliegend nicht allein die Verletzung des Verfassungsprinzips zur Aufhebung der durch einen unzuständigen Spruchkörper getroffenen Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 90/00

    Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Richtern

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
  • BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit

  • BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des

  • BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 404/01

    Zum Mitverschulden des Angeklagten bei Versäumung des Hauptverhandlungstermins

  • BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter -

  • BVerfG, 14.07.1971 - 2 BvR 357/71

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  • OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18

    Ablehnung des zuständigen Richters aufgrund Befangenheit

  • BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75

    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht