Rechtsprechung
BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unvereinbarkeit mit GG - Einkommensbesteuerung in BRD
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- hjil.de
, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 04.10.1967 - I 422/62
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 272
- BVerfGE 30, 272 ff., 280
- BB 1971, 706
- DB 1971, 1091
- BStBl II 1973, 431
Wird zitiert von ... (177)
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).
In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts finden sich hierfür nur zwei Fälle und diese liegen lange zurück (vgl. BVerfGE 18, 429; 30, 272).
Das Gericht stellte hier darauf ab, dass das Vertrauen der Betroffenen enttäuscht werde, weil der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen anknüpfe als "diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte" (vgl. BVerfGE 30, 272 ).
Die Rechtslage sei nicht unklar gewesen und die Betroffenen hätten mit einer solchen Regelung nicht rechnen müssen (BVerfGE 30, 272 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 45, 142 ; 48, 1 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Es würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ).Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm sogar im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitraum von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 127, 31 ).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Dies gilt zumal dort, wo die angeordnete Rückwirkung - wie hier - mit einer tatbestandlichen Anknüpfung im wesentlichen an Umstände der Vergangenheit einhergeht (vgl. BVerfGE 30, 272 [285]; st. Rspr.).Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel auf den Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die normative Neuregelung festgelegt (vgl. etwa BVerfGE 30, 272 [287]).
Zwar handelt es sich hierbei - angesichts des Bestehens (§ 1 Abs. 2 EStG 1971) oder der alsbaldigen Neubegründung einer Steuerpflicht - um eine nachteilige Rechtsfolgenanordnung wie bei der Begründung einer bislang so nicht bestehenden innerstaatlichen Steuerpflicht (vgl. BVerfGE 30, 272 [285 f.]).
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall des zuvor gegebenen schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der ursprünglichen Rechtslage ist auch bei Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen der endgültige Gesetzesbeschluß des Bundestages (vgl. schon BVerfGE 30, 272 [287]).
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht und in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. März 1971 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272, 285; vom 8. Juni 1977 2 BvR 499/74, 1042/75, BVerfGE 45, 142, 167 f.; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 257 f.; vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78).In seinem Vertrauen auf die bestehende Rechtsordnung verdient der Bürger deshalb gegen den rückwirkenden Wegfall einer Steuervergünstigung den gleichen Schutz wie gegen die rückwirkende Belastung mit einem neu begründeten Steueranspruch (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 30, 272, 285 f.).
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BFH, 19.05.2010 - I B 191/09
AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
- BFH, 08.11.2000 - I R 10/98
Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R
Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79
Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
- BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BFH, 19.11.2003 - I R 19/03
Progressionsvorbehalt bei Zuzug ins Inland
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15
Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
- BFH, 24.02.2010 - II R 44/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84
Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 32.01
Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des …
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BFH, 07.07.2015 - I R 38/14
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04
Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BFH, 15.12.1999 - I R 80/98
Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
- BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95
Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
- BFH, 10.11.1993 - I B 122/93
Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
Krankenversicherung
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BFH, 11.11.2015 - I R 28/14
Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BFH, 27.09.1990 - I R 181/87
1. Progressionsvorbehalt auf Einkünfte aus Tätigkeit beim Europäischen Patentamt …
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94
Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- FG Münster, 21.07.2003 - 4 K 1599/00
Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
Erziehungsgeld - Exterritoriale - Türkei - Konsulatsbedienstete - Angehörige von …
- BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85
Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07
Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
- BFH, 24.02.2010 - II R 40/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07
Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus …
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04
Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94
Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14
Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 3815/01
Verfahren
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- FG Hamburg, 12.02.2003 - V 194/98
Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- BFH, 27.09.1990 - I R 104/89
Einbeziehung von Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt in …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BFH, 10.10.1975 - VI R 19/75
Schuldzinsenabzug - Beseitigung des Schuldzinsenabzugs - Sonderausgabe - Ablauf …
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
- FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- FG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 14 K 1357/11
Grenzgängereigenschaft eines Arztes in Teilzeit mit Rufbereitschaft - Mehrtägiger …
- FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 1084/03
Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97
Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
- BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92
Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 22/07
Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer …
- FG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 5 V 285/04
Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig
- BFH, 28.12.1993 - I B 168/93
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 39.79
Anspruch eines Arztes auf Ausgleich der durch die Praxisvertretung während der …
- BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80
Wehrpflichtrechtliche Übergangsregelungen - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 14.08.2000 - VK 1/00
- FG München, 04.12.2012 - 9 K 1741/10
Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts; steuerfreier Bezug oder …
- FG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 14 K 2241/09
Grenzgängereigenschaft eines Arztes in Teilzeit mit Rufbereitschaft - …
- FG Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 8 V 1/07
Kraftfahrzeugsteuer - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO …
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 8 V 2518/07
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines amerikanischen Pick-Up des Typs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 57/04
Beitragserstattung unter Berücksichtigung bilateralen Rechts
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 105/04
Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2007 - L 4 RA 32/04
Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts; …
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- BFH, 13.11.1981 - III R 69/80
Erbbauzins - Vermögensteuerhauptveranlagung - Erbbaurecht - Begrenzung des …
- BFH, 22.01.1976 - IV R 169/71
Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch beklagtes Finanzamt - Prüfung durch …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- FG Düsseldorf, 12.06.2003 - 14 K 7130/02
Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; …
- BGH, 08.07.1986 - 4 ARs 8/86
Anrechnung - Freiheitsentziehung - Ausland - Auslieferung - Zuständigkeit
- BFH, 09.10.1985 - I R 271/81
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95
Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88
Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
- BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78
Schwerpunktprinzip - Investitionszulage - Unechte Rückwirkung - Rahmenplan - …
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- BFH, 30.07.1985 - IX R 14/83
Vertrag - Zeitpunkt des Vertragsschlusses - Sparbeitrag
- FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 887/03
Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; …
- FG Köln, 10.12.2002 - 7 K 1169/99
Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten …
- FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96
Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
- FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93
Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des …
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88
Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
- FG Köln, 28.01.2003 - 8 K 1213/02
Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO
- LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
- BFH, 14.07.1976 - I R 86/74
Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen - Erträge aus Beteiligungen - Ermäßigter …
- BFH, 20.06.1974 - IV R 19/70
Lagerzweck - Wohnzweck - Baugenehmigung - Zeitpunkt der Baugenehmigung - …
- BFH, 30.05.1974 - V R 95/70
Umsatzsteuerfreiheit - Aufhebung - Reichsheimstättenbau - Lieferungen - Sonstige …
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
- VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02
Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag …
- OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04
Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen, besondere …
- FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 503/03
Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; …
- FG Düsseldorf, 12.06.2003 - 14 K 130/02
Versteuerung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Einbeziehung von in …
- FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 6031/98
Bemessung des Steuersatzes
- FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98
Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
- BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92
Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
- VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- FG Hamburg, 18.02.2003 - V 198/98
Einkommensteuerrecht: Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 6976/95
- BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Hausgewerbetreibende
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09
Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
- FG Hamburg, 18.02.2003 - V 199/98
Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht
- BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84
Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
- BVerfG - 2 BvL 1/68 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 1/68 (anhängig)
- VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03
(Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
- VG Mainz, 21.01.2003 - 3 K 989/02