Rechtsprechung
BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66 |
Bevorratungspflicht für Erdöl
Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG, zur Frage der Grenzen einer zulässigen Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Erdölbevorratung
- hartzkampagne.de
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Mindesvorräte an Erdölerzeugnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 292
- NJW 1971, 1255
- MDR 1971, 904
- DVBl 1971, 691
- DB 1971, 1516
- DÖV 1971, 454
Wird zitiert von ... (599)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Erforderlich ist ein Gesetz im verfassungsrechtlichen Sinne daher bereits, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber ein Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (stRspr; vgl. nur BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ein grundrechtseinschränkendes Gesetz genügt diesem Grundsatz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiheitsraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 76, 1 ).bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ).
(?) Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist indes auch bei juristischen Personen ausschließlich die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit auszuüben, soweit diese ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 ; 22, 380 ; 30, 292 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Zwar kommt eine Berufswahlregelung nicht nur dann in Betracht, wenn der Zugang zu einem Beruf rechtlich beschränkt wird, sondern auch dann, wenn die sinnvolle Ausübung eines Berufs faktisch unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ).Allein die gemeinwohlbezogene Zielsetzung gebietet es nicht, hierfür einen Kostenersatz vorzusehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Ein Gesetz, das die Berufsausübung in der Weise regelt, dass es Privaten bei der Ausübung ihres Berufs Pflichten auferlegt und dabei regelmäßig eine Vielzahl von Personen betrifft, ist nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn es einzelne Betroffene unzumutbar belastet, sondern erst dann, wenn es bei einer größeren Betroffenengruppe das Übermaßverbot verletzt (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Insofern ist nicht weiter zu prüfen, ob hinsichtlich besonderer Fallgruppen (vgl. BVerfGE 30, 292 ) oder Sondersituationen aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Härteregelungen geboten sind.
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
(2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).(3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ). - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Das fordert die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der es verbietet, Gruppen, die sich nach der Art des zu regelnden Lebensverhältnisses in verschiedener Lage befinden, ohne zureichenden Grund einer gleichen Regelung zu unterwerfen, insoweit also in einer das Gerechtigkeitsgefühl nicht befriedigenden Weise "Ungleiches gleich" zu behandeln (vgl. BVerfGE 17, 337 [354] ; 30, 292 [333]). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auch seine Ausführungen zu den von ihm im Zusammenhang mit seinen Vereinsämtern wahrgenommenen Aufgaben ergeben nicht, daß er diese Betätigung im Sinne einer Berufstätigkeit zur Grundlage seiner Lebensführung gemacht hätte (vgl. zu diesem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 30, 292 [334]). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21
Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10
Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21
Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08
Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18
Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer …
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
- VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15
Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
- BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 14.05
Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
- BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
- VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411
Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12
Wettbewerbsverstoß: Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
- BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13
Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer …
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
- VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449
Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - …
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- BVerfG, 16.05.1990 - 1 BvR 450/90
Verfassungsmäßigkeit der Beurteilung einer bestimmten Peep-Show als sittenwidrig
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13
Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
- BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90
Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83
Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
- BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86
Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83
Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BFH, 24.09.1991 - VII R 34/90
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO kann auch ohne …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R
Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
- OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18
Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2019 - 27 U 8/17
Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 264/95
Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- VG Ansbach, 25.01.1973 - 9917 - V/72
Anspruch auf Erlaubnis für das Sammeln von Weinbergschnecken ; Berücksichtigung …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R
Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
- BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755
Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12
Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08
Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden betreffend die Geltung des Sächsischen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
Emissionshandel
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15
Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608
Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
- BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11
Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 58/13
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82
Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …
- BVerwG, 18.12.1972 - I C 2.69
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Begriff der "Ausübung der Heilkunde" - …
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung
- AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
- BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80
Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88
Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
- OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81
Beachtung von Wettbewerbsverboten nach der Berufsordnung für Apotheker der …
- LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03
Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03
Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75
Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14
Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92
Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
- BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82
Personenbeförderung - Beförderungsentgelt - Schülerfahrgeldermäßigung - …
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
- BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76
Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
- BVerwG, 23.01.1975 - VII B 26.74
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VG Weimar, 13.08.2012 - 4 E 824/12
Verdeckte Tätowierungen ohne verdächtige Symbolik sind kein Einstellungshindernis …
- BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08
Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
- VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06
Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03
- BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21
Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden …
- LSG Sachsen, 19.06.2014 - L 3 AL 17/14
Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
- BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 59/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung beim Oberlandesgericht
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- AGH Niedersachsen, 11.02.2004 - AGH 24/03
Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- LSG Thüringen, 27.09.2000 - L 6 KR 688/99
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87
Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10
Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 7 A 10394/02
Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00
Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
- BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88
Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84
Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82
Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
- BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471
Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90
Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92
Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
- BVerwG, 17.10.1972 - I B 52.72
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderunen an …
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870
Maskenpflicht an Schulen
- OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16
Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14
Immissionsschutzrecht
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 286/12
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
- VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12
Wasserverkehrsrecht; Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- VerfGH Bayern, 15.04.1994 - 6-VII-92
Überprüfung der Bestimmungen zur Begrenzung des Sarghöchstgewichts und der …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89
Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610
Corona-Testpflicht an Schulen
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 300/12
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 299/12
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
- OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
- VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
- LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KR 692/99
- FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95
Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
- VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04
"Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
- BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 15.97
Recht der Soldaten - Zurückstufung in der spätere Offizieranwärtercrew nach …
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93
Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
- BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
- FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21
Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96
Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
- BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92
Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten …
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69
Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13
Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
- SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12
Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und …
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03
Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
- KG, 28.03.2000 - 1 Ss 87/98
Körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter …
- VGH Hessen, 23.04.1997 - 5 TG 4306/96
Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96
Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
- BVerwG, 16.01.1992 - 3 C 54.89
Milchproduktion - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Ungeregelter Härtefall - …
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.
Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Kapazitätsverordnungen
- OLG Bremen, 11.02.1980 - 5 UF 81/79
- VG Berlin, 05.11.1979 - 14 A 192.79
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von Eintagsküken; Begründung …
- BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von …
- VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
- OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung, …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08
Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- VGH Bayern, 15.10.2003 - 20 CE 03.2282
Anlieferung von Asbestzement an Verwertungsgesellschaft weiterhin zulässig
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
- VG Köln, 03.04.2001 - 11 K 4430/00
Handynummern-Mitnahme
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84
Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477
Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
- SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
- VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09
Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03
Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 4/04
Abgabenschuldner, Ferienwohnung, Fremdenverkehrsabgabe, Gesellschaft bürgerlichen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.07.2004 - LVG 1/04
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 29.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Herausnahme von Notfallrettung und …
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- VGH Hessen, 25.01.1994 - 5 TH 2664/92
Spielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und …
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91
Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
- BVerwG, 08.08.1990 - 1 B 47.90
Entziehung einer zuvor erteilten Erlaubnis bei Fehlen der erforderlichen …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89
Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05
Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 317/80
Angemessene Vergütung für einen Vergleichsverwalter - Rückzahlung eines Teiles …
- LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79
- VGH Bayern, 23.07.1976 - 32 V 75
- VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der …
- SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der …
- VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen
- LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung nach AuslG 1990 § 84 durch …
- OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95
Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- VG Schleswig, 13.03.1991 - 9 A 539/90
- BVerwG, 04.09.1987 - 7 C 81.86
Cracken - Betrieb einer Kraftwerksanlage - Ausgleichsabgabe - Abgabenfreier …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- VG Hamburg, 07.06.2022 - 2 K 2970/19
Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin; Klausur im …
- VG Hamburg, 12.05.2020 - 14 E 1962/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung …
- VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116
Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
- SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 1573/12
Sachlich- rechnerische Richtigstellung im Quartal 1/2010 (Absetzung der Ziff. …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08
Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- SG Frankfurt/Main, 10.04.2002 - S 29 KA 1969/99
Honorarverteilungsmaßstab - Budgetierungs- und Teilquotierungsmaßnahmen - …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2001 - 8 L 4553/99
Facharztbezeichnung; Erwerb in einem anderen Bundesland
- VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 L 84/89
Rückforderung von Blindengeld; Bewilligung gleichartiger Leistungen; …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70
Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung …
- VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Sperrzeit für Spielhallen
- VG Köln, 02.10.2009 - 27 K 1880/07
Feststellungsklage; Autobahnmaut; Bundesstraße, Art. 12 Abs. 1 GG
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07
Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96
Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
- BVerwG, 06.08.1991 - 7 B 38.91
Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
- BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
- BVerwG, 21.08.1973 - I B 55.73
Teilnahme eines Beauftragten der Erlaubnisbehörde an Fahrten mit Fahrschülern - …
- BVerwG, 02.02.1973 - VII B 99.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
- BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72
Klage der Verwaltungsbehörde auf Entfernung eines Sperrautomaten vor der …
- VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 26 K 4035/10
Abzug der Kostendämpfungspauschale im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe
- SG Landshut, 28.11.2008 - S 1 KR 221/07
- VG Cottbus, 04.03.2008 - 4 L 429/07
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen …
- LG Neuruppin, 08.07.2004 - 5 T 254/04
Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters im Verfahren ohne Masse; …
- LG Neuruppin, 06.07.2004 - 5 T 222/04
Rechtmäßigkeit der Vergütungsfestsetzung für einen Insolvenzverwalter; …
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 KN 588/98
- VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
- BVerwG, 21.08.1990 - 1 B 104.90
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste - Anspruch auf Wiedereintragung …
- BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 11/79
- VG Karlsruhe, 18.08.1978 - IV 19/78
Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Erteilung einer Teilerrichtungsgenehmigung; …
- VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714
Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
- VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08
Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
- VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03
- BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 1836/93
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 L 114/94
Berufsfreiheit
- FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
- BVerwG, 06.09.1972 - I B 54.72
Rüge der unzureichenden Sachverhaltsermittlung durch das Gericht - …
- VG Lüneburg, 17.06.2004 - 1 A 336/02
Keine Altersteilzeit im Blockmodell für Konrektoren
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Ausländerrecht, Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1984 - 15 A 1355/82
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend …
- VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …