Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Berlinhilfegesetz

  • Jurion

    Zeitlich befristete Gesetze - Begründung eines Vertrauenstatbestands - Rechtsschutz - Unechte Rückwirkung von Gesetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Umsatzsteuerbefreiungen nach dem Wirtschaftsförderungsgesetz für Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 392
  • NJW 1971, 1211
  • MDR 1971, 728
  • DVBl 1971, 654
  • DB 1971, 1090
  • DÖV 1971, 605
  • BStBl II 1971, 439



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Wird zitiert von ... (265)  

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