Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Mitgliedschaftsrecht

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Kirchensteuerpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 415
  • NJW 1971, 931
  • DVBl 1971, 551
  • DB 1971, 753
  • DÖV 1971, 344



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 ).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).

    Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).

  • BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen -

    Die mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft bzw. Weltanschauungsgemeinschaft ordnen diese nach Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG als eigene Angelegenheit selbständig (BVerfG-Beschluss vom 31. März 1971  1 BvR 744/67, BVerfGE 30, 415, unter B.I.1.).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig

    Vielmehr könne sie sich aus verschiedensten Äußerungen und Handlungen ergeben, sofern diese dem Erfordernis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen genüge (mit Verweis auf BVerfGE 30, 415 ).

    Willensgetragene Bekenntniszugehörigkeit im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1971 (BVerfGE 30, 415) sei nicht im Sinne eines Bezuges auf eine einzelne Kirche oder eine konkrete Gemeinde zu verstehen, sondern im Sinne eines Bezugs auf eine durch ein bestimmtes Bekenntnis im Sinne von Glaubensinhalten bestimmte Kirchenfamilie im Sinne von Religions- beziehungsweise Glaubensgemeinschaft.

    Die mitgliedschaftliche Zuordnung zu einer Religionsgesellschaft ordnet diese nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG als eigene Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (BVerfGE 30, 415 ).

    Wenn staatliche Behörden und Gerichte angehalten werden, etwa im Kirchensteuerrecht, die innerkirchliche Ordnung zugrunde zu legen, soweit sie die entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe und Rechtsverhältnisse aus dem kirchlichen Bereich prägt, so liegt darin keine verfassungswidrige Identifizierung des Staates mit der Kirche (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 30, 415 ).

    Dem entspricht es, die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für den weltlichen Bereich (etwa als Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht) grundsätzlich nach den Regeln der jeweiligen Religionsgemeinschaft über eine Mitgliedschaft in derselben zu beurteilen (vgl. BVerfGE 30, 415 ).

    Das den Religionsgemeinschaften durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG verbürgte Selbstbestimmungsrecht verpflichtet den Staat zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung für seinen Bereich, auch soweit sie von den staatlichen Regeln für Zusammenschlüsse abweicht (vgl. BVerfGE 30, 415 ).

    Andererseits entspricht es dem Gebot staatlicher Neutralität, dass nicht der Staat bestimmen kann, wer einer Religionsgemeinschaft angehört (vgl. BVerfGE 30, 415 ).

    Das Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Ordnung ihrer Mitgliedschaft wird nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV durch das für alle geltende Gesetz beschränkt (vgl. BVerfGE 30, 415 ; vgl. zum Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, Rn. 106 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Hiermit korrespondiert, dass das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV - als eine der maßgeblichen Rechte einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft - nicht an eine Mitgliedschaftsregelung anknüpfen darf, welche die Grundrechte des zur Steuer Herangezogenen verletzt (BVerfGE 30, 415 ), weil es sich bei dieser Befugnis um ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht handelt (BVerfGE 19, 206 ; 19, 248 ; 30, 415 m.w.N.).

    Diese Befugnis kann von den Religionsgemeinschaften nicht anders, als wenn der Staat sie selbst ausüben würde, nur in Einklang mit der grundgesetzlichen Ordnung, vor allem mit den Grundrechten, in Anspruch genommen werden (BVerfGE 30, 415 ).

    Wenn dem Staat versagt ist, durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse an der Vollziehung der aus der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft erwachsenden Pflichten mitzuwirken, soweit ihm eine solche Einflussnahme durch das Grundgesetz verboten ist (BVerfGE 30, 415 ), gilt dies nicht nur hinsichtlich der Steuererhebung durch Religionsgemeinschaften, sondern umfasst sämtliche sich auf die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft stützenden Anknüpfungen im weltlichen Bereich (vgl. BVerfGE 44, 37 ).

    c) Insgesamt verbietet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Grundlage für staatskirchenrechtliche Anknüpfungen (vgl. BVerfGE 30, 415 zur Kirchensteuerpflicht) eine Mitgliedschaftsregelung einer Religionsgemeinschaft heranzuziehen, "die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft." Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und mit der ungestörten Religionsausübung einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform geben kann, die seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfGE 12, 1 ; 30, 415 ; 44, 37 ).

    Jeder darf danach über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Kirche, die durch dieses Bekenntnis bestimmt ist, selbst und frei von staatlichem Zwang entscheiden (BVerfGE 30, 415 ; 44, 37 ).

    Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft kann wegen Art. 4 Abs. 1 GG - unbeschadet einer etwaigen theologischen Legitimierung im innerreligionsgemeinschaftlichen Bereich - keine Grundlage für staatskirchenrechtliche Anknüpfungen im weltlichen Rechtskreis sein (vgl. BVerfGE 30, 415 zur Kirchensteuer).

    Eine darüber hinausgehende förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich (BVerfGE 30, 415 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. März 1971 (BVerfGE 30, 415 ) nicht nur festgestellt, dass bereits bei den christlichen Kirchen das Anknüpfen an den Regelfall der Kindstaufe für eine freiwillige Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - bei bestehender Möglichkeit zum Kirchenaustritt für die Zukunft - ausreichend ist, sondern zudem in verschiedenen Verhaltensweisen ein Bekenntnis zur betroffenen Religionsgemeinschaft gesehen.

    Der Wille, einer Religionsgemeinschaft angehören zu wollen, kann in vielfältiger Weise, nicht nur gegenüber der Religionsgemeinschaft selbst, zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa in BVerfGE 30, 415 : Taufe, Konfirmation, Angabe der Bekenntniszugehörigkeit in den Einkommensteuererklärungen, Kirchensteuerzahlungen; zur Taufe vgl. auch BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Nichtannahmebeschluss vom 30. November 1983 - 1 BvR 1016/83 -, NJW 1984, S. 969).

    Dann bleibt es dabei, dass das den Religionsgemeinschaften durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG verbürgte Selbstbestimmungsrecht den Staat zur Anerkennung ihrer Mitgliedschaftsordnung für seinen Bereich verpflichtet, auch soweit sie von den staatlichen Regeln für Zusammenschlüsse abweicht (BVerfGE 30, 415 ).

    Auch in seiner bisherigen Rechtsprechung stellte das Bundesverfassungsgericht auf den Willen hinsichtlich der konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft ab (vgl. BVerfGE 30, 415 : "Willen, der evangelisch-lutherischen Landeskirche [des ...] neuen Wohnsitzes anzugehören").

    Demgegenüber darf nach der Gegenauffassung einer auf Wohnsitz und Abstammung gestützten Mitgliedschaftsregelung nicht die staatliche Anerkennung versagt werden (BVerwGE 21, 330 ; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 12. August 1982 - I/3 E 739/81 -, KirchE 20, 97 ; FG Köln, Urteil vom 23. November 1994 - 11 K 6580/93 -, EFG 1995, 690; Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 281; Kapischke, ZevKR 50 , S. 112 ; im Ergebnis ebenso Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 281 f. Fn. 123; Isensee, JuS 1980 S. 94 ; Demel, Gebrochene Normalität, 2011, S. 236; mit Bedenken Säcker, Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 -, DVBl 1971, S. 553 ; zuvor noch Säcker, BayVBl 1970, S. 314 ).

    Eine förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich (BVerfGE 30, 415 ).

    Es entspricht dem Gebot staatlicher Neutralität mit Blick auf die Religionsgemeinschaften, dass nicht der Staat bestimmen kann, wer einer Religionsgemeinschaft angehört (vgl. BVerfGE 30, 415 ).

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
  • BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

    Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

    Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
  • BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

    Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ).
  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch

  • BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07

    Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

  • BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01

    Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

  • BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01

    Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

  • BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96

    Zeugen Jehovas I

  • BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 22.09

    Religionsgemeinschaft; jüdische Gemeinde; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft;

  • BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

    Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches

  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

  • BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 19 B 996/15

    Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09

    Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des

  • BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

    Konkursausfallgeld

  • BVerwG, 10.07.1978 - 7 B 62.77

    Rüge unzureichender Sachaufklärung - Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung -

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

    Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches -

  • BFH, 24.03.1999 - I R 124/97

    Steuerpflichtige Kirchenzugehörigkeit

  • VG Frankfurt/Main, 02.12.1997 - 10 E 755/94

    Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde Steuern der Korporierten

  • BFH, 06.10.1993 - I R 28/93

    1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach

  • BFH, 04.05.1983 - II R 180/79

    Kirchensteuer - Eintrittsalter

  • VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17

    Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine

  • BFH, 03.08.2005 - I R 85/03

    Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt - Bindung des BFH an die

  • BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 69/93

    Innerkirchliche Angelegenheiten

  • VGH Hessen, 27.06.2006 - 10 UZ 2839/05

    Die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde

  • BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

    Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

  • VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

    Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

    Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch

  • BFH, 28.01.2004 - I R 63/02

    Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

  • BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05

    Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen

  • VG Freiburg, 15.07.2009 - 2 K 1746/08

    Wirksamkeit eines Kirchenaustritts

  • VG Osnabrück, 21.03.2006 - 1 A 491/05

    Zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Konversion zum katholischen Glauben;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2016 - 6 A 10941/15

    Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.05.1988 - 13 A 64/86

    Kirchgeld; Kirchensteuer; Freistellung; Wohnsitz; Dänemark; Kirchenmitglied;

  • VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

    Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10237/01

    Klage gegen die Festsetzung der Kirchensteuer wegen Nichtzugehörigkeit zur

  • BFH, 08.07.1971 - V R 1/68

    Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende

  • VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 131/10

    Heranziehung zur Zahlung von Kirchensteuer von ehemaligen DDR-Bürgern

  • BFH, 18.01.1995 - I R 89/94

    Aargauer Reformierter - Art. 4, 140 GG, es ist verfassungsrechtlich nicht zu

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 25/75

    Justitiar bei einem Bischöflichen Offizialat

  • FG Hamburg, 13.05.2008 - 3 K 35/08

    Kirchensteuer: Aufnahme in die Kirche durch Taufe als tatsächliches Bekenntnis

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

  • FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08

    Festsetzung der Kirchensteuer und der Kirchensteuervorauszahlungen bei

  • FG Köln, 06.02.2002 - 11 K 3900/99

    Festsetzung israelitischer Kultussteuer als besonderer Kirchensteuer neben der

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83

    Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung;

  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 323/75

    Krankenhausaufnahme

  • BFH, 09.05.2012 - I B 146/11

    Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe

  • FG Nürnberg, 19.10.2004 - VI 260/03

    Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche während

  • VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
  • BVerwG, 25.07.1973 - VII B 55.73

    Kirchenaustritt und Beendigung der Kirchensteuerpflicht

  • FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15

    Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des

  • VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373

    Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer

  • FG Münster, 25.11.2011 - 4 K 597/10

    Erhebung von Kirchensteuer bei Mitgliedschaft in der polnischen

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78

    Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

    Rundfunkbeitragspflicht

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05

    Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher

  • BFH, 25.01.2005 - I B 76/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07

    Popularklage: Gebührenpflicht der konstitutiv wirkenden Erklärung des

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78

    Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der

  • VG Cottbus, 18.03.2009 - 1 K 1277/07

    Kirchensteuerrecht - Unwirksamer Kirchenaustritt zu DDR-Zeiten

  • VG Frankfurt/Main, 20.09.2005 - 11 E 1452/04

    Entscheidung einer Religionsgemeinschaft zur Aufnahme eines Mitglieds als Akt

  • BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88

    Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit

  • VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106

    Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche

  • VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.282

    Taufe; elterliches Sorgerecht; Justizgewährungsanspruch

  • BFH, 24.03.1998 - I B 101/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel -

  • BFH, 26.10.1995 - I B 49/95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • FG München, 17.12.2014 - 1 K 1107/11

    Kirchensteuerpflicht gegenüber der römisch-katholischen Kirche setzt wirksame

  • BSG, 27.04.1972 - 2 RU 14/69

    Evangelische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts -

  • FG Nürnberg, 04.09.2002 - VI 338/01

    Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2010 - 9 N 169.08

    Feststellung der Kirchensteuerpflicht

  • VG Neustadt, 22.02.2006 - 4 L 245/06

    Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergabe von Bauaufträgen unterhalb der

  • BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77

    Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision

  • BFH, 23.04.1971 - VI R 142/67

    Erklärung des Kirchenaustritts - Kirchensteuerrechtliche Wirksamkeit - Standesamt

  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2004 - 10 E 2770/01
  • FG München, 21.03.1995 - 13 K 2958/94

    Kirchensteuerpflichtigkeit einer finnischen Staatsangehörigen;

  • VG Berlin, 26.04.1991 - 10 A 374.90

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kirchensteuer bei vorherigem Austritt aus der

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