Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,662
BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70 (https://dejure.org/1971,662)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1971 - 2 BvL 2/70 (https://dejure.org/1971,662)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1971 - 2 BvL 2/70 (https://dejure.org/1971,662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit Bundesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 90
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 30, 90 ; 93, 319 ).
  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 30, 90 ; 93, 319 ).
  • BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

    Juniorprofessur

    Die Länder müssen die ihnen zur Regelung überlassenen Sachgebiete nicht notwendig einheitlich ordnen (vgl. BVerfGE 30, 90 ).
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Unterschiedliche Regelungen, die auf dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik beruhten, müssten von den Betroffenen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 30, 90 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

    Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

    Vielmehr ist eine weitere Ausein-anderentwicklung der Bezüge im Bund und in den Bundesländern als Ausfluss der den Bundesländern durch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes eröffneten Befugnis zum Erlass eigenständiger Regelungen hinzunehmen (vgl. BVerfGE 30, 90, 103 = juris Rn. 35; 93, 319, 351 = juris Rn. 181; BVerfG, NJW 2013, 2498, 2501 = juris Rn. 61).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine

    Die Länder müssen die ihnen zur Regelung überlassenen Sachgebiete nicht notwendig einheitlich ordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1971, - 2 BvL 2/70 -, BVerfGE 30, 90 [103]).
  • BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

    Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

    Im Bundesstaat müssen die Länder die ihnen zur Regelung überlassenen Sachgebiete nicht notwendig einheitlich ordnen (BVerfGE 30, 90 (103) mit weiteren Nachweisen - ständige Rechtsprechung).
  • StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 854

    Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; Verordnungsermächtigung;

    Darüber hinaus handelt es sich um Durchschnittswerte für das Bundesgebiet, obwohl eine einheitliche Regelung der Pflichtstundenzahl nicht besteht, wie denn auch der hessische Landesverordnungsgeber mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland lediglich gehalten ist, den Gleichheitssatz innerhalb des Geltungsbereichs der hessischen Landesverfassung zu wahren (vgl. etwa BVerfGE 30, 90, [103]; 32, 346 [360]; 33, 224 [231], 303 [352]).
  • StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839

    Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand;

    Darüber hinaus handelt es sich um Durchschnittswerte für das Bundesgebiet, obwohl eine einheitliche Regelung der Pflichtstundenzahl nicht besteht, wie denn auch der hessische Landesverordnungsgeber mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland lediglich gehalten ist, den Gleichheitssatz innerhalb des Geltungsbereichs der hessischen Landesverfassung zu wahren (vgl etwa BVerfGE 30, 90 (103); 32, 346 (360); 33, 224 (231); 303 (352)).
  • BSG, 25.10.1978 - 1 RA 67/77

    Berechnung der Witwenrente in den ersten fünf Kalendarjahren

    Ist die Vorschrift verfassungswidrig, ist das Verfahren hingegen auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine mit dem Gleichheitssatz vereinbare Regelung getroffen hat, so daß dem Kläger die Chance einer ihm günstigen Entscheidung des Rechtsstreits verbleibt (BVerfGE 23, 135, 142; 30, 90, 96).
  • VerfGH Bayern, 28.01.1988 - 13-VII-86
  • BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82

    Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit

  • VG Hannover, 10.12.2012 - 8 C 4615/12

    Berechnung der Ausbildungskapazität des (Medizin-) Modellstudiengangs HannibaL

  • VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72
  • BSG, 16.12.1975 - 11 RK 1/75
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