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   BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69, 1 BvL 8/69   

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https://dejure.org/1971,47
BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69, 1 BvL 8/69 (https://dejure.org/1971,47)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.1971 - 1 BvL 7/69, 1 BvL 8/69 (https://dejure.org/1971,47)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 1971 - 1 BvL 7/69, 1 BvL 8/69 (https://dejure.org/1971,47)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 119
  • DÖV 1971, 814
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Der Zusatz des Art. 105 Abs. 2 a GG "solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind", begrenzt (BVerfGE 31, 119 [128]) und beschränkt über das Erfordernis der örtlichen Radizierung hinaus die Befugnisse des Landesgesetzgebers zusätzlich.

    Der Steuergesetzgeber wird durch das Gleichheitsgebot auch nicht gehindert, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen, es sei denn, daß die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 31, 119 [130 f.]).

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Jedenfalls muss der Ersatzmaßstab einer Spielgerätesteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).

    Dem Recht der Spielgerätesteuer sind aber auch andere Ersatzmaßstäbe, etwa der Erstanschaffungspreis der Geräte (vgl. BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 6, 247 ; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1975 - BVerwG VII C 68.72 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 19) oder ihr gemeiner Wert (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 119 betreffend Musikapparate), nicht unbekannt.

    Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 31, 119 ) wie auch die ältere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. nur BVerwGE 6, 247 ; 27, 146 ; BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 104.98 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 33 S. 2) haben den Rückgriff des jeweiligen Normgebers auf einen Ersatzmaßstab wie die Stückzahl der Apparate regelmäßig unter anderem damit gerechtfertigt, dass der Vergnügungsaufwand der Nutzer mangels entsprechender Zähl- und Kontrolleinrichtungen an den Automaten nicht zuverlässig erfasst werden könne.

  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab;

    An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht seither festgehalten (Beschluss vom 18. Mai 1971 1 BvL 7, 8/69 BVerfGE 31, 119 ; vgl. auch Beschluss vom 12. Oktober 1978 2 BvR 154/74 BVerfGE 49, 343 und Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001 1 BvR 624/00 NVwZ 2001, 1264).

    Dies setze freilich voraus, dass sich die Unternehmen nicht wesentlich voneinander unterschieden (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 103; Beschluss vom 18. Mai 1971, a.a.O. S. 130; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 13 f.; Urteil vom 22. Dezember 1999 BVerwG 11 CN 1.99 a.a.O. S. 241).

  • BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72

    Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von

    Dabei hat es sich auf die Erwägungen gestützt, mit denen das Bundesverfassungsgericht in BVerFGE 31, 119 ff. die Besteuerung von Musikautomaten auf der Grundlage des Erstanschaffungspreises nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Gesetzes über die Vergnügungssteuer vom 16. Oktober 1956 (GV NW S. 295), mit dem § 19 Abs. 1 VStG 65 gleich lautet, für verfassungsgemäß erklärt hat.

    Das haben der Senat (BVerwGE 6, 247 [BVerwG 07.03.1958 - VII C 84/57] [253 ff.]; 27, 146; 36, 16 [17]) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] [90 ff.]; 31, 119 [127]) für die auf das Halten der Gewinnspiel- sowie der Musikautomaten gelegte Steuer entschieden.

    Der Ersatzmaßstab des Anschaffungspreises ist sachgerecht und deshalb unbedenklich, weil er nach der Lebenserfahrung in einer gewissen Beziehung zur Benutzung des Apparates steht, von deren Häufigkeit wiederum das Einspielergebnis und damit der Vergnügungsaufwand abhängen (BVerwGE 6, 247 [BVerwG 07.03.1958 - VII C 84/57] [260]; 27, 146 [147 ff.]; BVerfGE 31, 119 [129]).

    Die mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheiten der steuerlichen Belastung können vom Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität im Rahmen der ihm bei der Erschließung von Steuerquellen zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit vernachlässigt werden, es sei denn, daß diese Ungleichheiten die steuerlichen Vorteile der Typisierung unverhältnismäßig überwiegen (so BVerfGE 21, 12 [27]; 31, 119 [131]).

    Die für die Musikautomaten bereits geäußerte Ansicht des Senats, daß die Nichtberücksichtigung der unterschiedlichen Einspielergebnisse, die sich aus dem jeweiligen Standort der Automaten ergeben können, den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht verletzt (BVerwGE 27, 146 [BVerwG 26.05.1967 - VII C 92/65] [149]; ebenso BVerfGE 31, 119 [131]), trifft ebenso für die Unterhaltungsapparate zu; denn diese Ungleichheiten können sich hier wie dort im Einzelfall zu Lasten wie zugunsten des steuerpflichtigen Aufstellers auswirken.

    Das Berufungsgericht hat seine von den Klägern angefochtenen Urteile auf die Erwägung gestützt, dem von der Rechtsprechung herausgestellten gleichbleibenden Anknüpfungsfaktor "Schallplatten", der bei den Musikautomaten den zu besteuernden Vergnügungsvorgang notwendig mit produziere und deshalb eine vom Alter des Geräts unabhängige Bemessung der Musikautomatensteuer rechtfertige (BVerwGE 27, 146 [BVerwG 26.05.1967 - VII C 92/65] [149]; BVerfGE 31, 119 [134]), entspreche bei den Unterhaltungsapparaten die Tatsache, daß der Spieler auch diese Apparate nicht nur um des Gerätes willen, sondern dazu benutze, um aus den zur Verfügung stehenden unterschiedlichen Spielvorgängen, die durch die zahlreichen vorhandenen Apparate angeboten werden, ein Spiel nach seinem Geschmack und nach seiner Wahl zu spielen; auch für Unterhaltungsapparate existiere somit ein unabhängig vom Alter der Apparate gleichbleibender Faktor in Gestalt der völlig unterschiedlichen Spielvorgänge der einzelnen Gerätetypen, an den die Besteuerung anknüpfen könne.

    Entfällt wegen der gleichbleibenden Vergnügungssteuer im Falle eines neuen Apparates, weil er vor allein wegen seiner Neuheit viel bespielt wird, auf das einzelne Spiel ein verhältnismäßig geringerer Steuerbetrag als dies der Fall ist, wenn das Gerät älter ist und deshalb weniger häufig benutzt wird, so gleicht sich dieser Unterschied im Laufe der Benutzungsdauer des Geräts aus (so auch BVerfGE 31, 119 [135] für die Musikautomaten).

    Das Berufungsgericht hatte deshalb - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 31, 119 ff. für die Fälle der Musikautomaten - keinen Anlaß, dieser Frage durch weitere Ermittlungen nachzugehen.

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    Der vorlegende Senat verkennt nicht, dass es grundsätzlich von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umfasst ist, statt der naheliegenden und sachgerechtesten Bemessungsgrundlage die Besteuerung auf der Grundlage von Ersatzmaßstäben vorzunehmen (so BVerfG, Beschluss vom 18.05.1971, 1 Bvl 7/69, 1 BvL 8/69, BVerfGE 31, 119, 127 f.) - etwa in den Fällen, in denen sich mangels Zähl- und Kontrolleinrichtungen eine gleichmäßige Durchsetzung der Steuerpflicht nicht sicherstellen lässt.
  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Der Gesetzgeber wird durch Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht gehindert, bei der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität sich mit einer Typengerechtigkeit zu begnügen (vgl. BVerfGE 31, 119 [130 f.]).
  • BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

    Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den

    Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit nachprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 (310); 31, 119 (130); 50, 57 (77)).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

    Läßt nämlich ein Berufungsgericht eine Norm des Landesrechts außer Anwendung, weil sie - angeblich - mit höherrangigem Recht unvereinbar ist, so verletzt seine auf Nichtanwendung der Norm beruhende Entscheidung Bundes-(Verfassungs-)Recht auch dann, wenn es bei der Feststellung des Inhalts der Norm die im Einzelfall gegebenen Möglichkeiten, sie im Einklang mit der Verfassung auszulegen, nicht beachtet oder nicht ausgeschöpft hat: Das die Gerichte verpflichtende Gebot verfassungskonformer Auslegung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 8, 28 ; 31, 119 ; 48, 40 ) wurzelt im Grundgesetz.
  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

    Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung

    Es hat in anderen Entscheidungen (BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] [90]; 31, 119 [127]) im Einklang mit dem erkennenden Senat (BVerwGE 6, 247 [BVerwG 07.03.1958 - VII C 84/57] [258]; ferner 27, 146) ausgesprochen, daß die traditionelle Vergnügungsteuer, wenn sie - wie das durch § 1 Nr. 2 der Satzung der Beklagten geschehen ist - gemäß der normativen Gestaltung des Steuertatbestandes an die im Gemeindegebiet veranstaltete "Vorführung von Filmen", also an einen zeitlich und örtlich genau bestimmten und begrenzten Vorgang anknüpft, dieses entscheidende Merkmal aufweist, weil bei einer derartigen Steuer jene "örtliche Radizierung" des Steuertatbestandes im Sinne der Entscheidung in BVerfGE 16, 306 [BVerfG 23.07.1963 - 2 BvL 11/61] (317, 327) gegeben ist, die gleichzeitig die unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Steuergebiet begrenzt.

    Die Vergnügungsteuer soll regelmäßig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfassen, die sich in der Teilnahme an der entgeltlichen Vergnügungsveranstaltung äußert (BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] [79]; 31, 119 [129]).

    Diese Auslegung wird durch den Vergnügungsteuerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 31, 119 (128) bestätigt, wonach die Neufassung des Art. 105 Abs. 2 a GG die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern "nunmehr ausdrücklich klarstellt", also gegenüber dem früheren Rechtszustand keine (konstitutive) Änderung bringt.

  • BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99

    Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995

    Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen Fragen zur Auslegung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 70 ; 18, 85 ; 21, 209 ; 31, 119 ; 35, 263 ), zur verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 31, 119 ) und zur Rückwirkung von Rechtsvorschriften (vgl. zur echten Rückwirkung: BVerfGE 57, 361 ; 68, 287 ; stRspr; zur unechten Rückwirkung: BVerfGE 11, 139 ; 14, 288 ; 15, 313 ; 22, 241 ; 25, 142 ; 25, 269 ; 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ) bereits entschieden.

    Lässt eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, so muss die Norm verfassungskonform ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 31, 119 ).

    Andernfalls haben die Fachgerichte zu beurteilen, welcher Auslegung nach einfachem Recht der Vorzug gebührt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 21, 209 ; 31, 119 ).

  • BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts

  • BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

    Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06

    Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts

  • BVerwG, 26.11.2009 - 7 C 20.08

    Abhol- und Bereitstellungspflicht; Verursacherprinzip; Herstellerverantwortung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 6 B 11579/06

    Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

  • BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

    Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender

  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

    Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer

  • BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91

    Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM

  • BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes

  • VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 13.1015

    Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

    Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den

  • FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

    Landwirtschaft - Beitragsbemessung

  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

    Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • BFH, 01.08.2001 - II R 71/99

    Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung

  • BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

    Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

    Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Entscheidungs- und

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

    Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98

    Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für

  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85

    Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 3084/96

    Abwasserabgabe: Berechnung aufgrund erklärter Überwachungswerte; Prognose

  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  • BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

    Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

    Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz

  • VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05

    Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von

  • VG Leipzig, 05.05.2000 - 6 K 325/00

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97
  • BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95

    Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht

  • BFH, 04.06.1991 - X R 87/89

    Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Vorsorgepauschalen

  • VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09

    Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer

  • VG Greifswald, 10.06.2009 - 3 A 866/08

    Nachträgliche Beitragserhebung für ein erschlossenes Grundstück

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

    Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

    Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der

  • OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88

    Herausgabe eines Erbvertrages

  • BFH, 05.11.1987 - IV R 153/84

    Verfassungsmäßigkeit - Gewerbesteuer - Zerlegung - Aufteilung von gewerblichen

  • BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

    Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung

  • BVerwG, 07.02.1975 - VII C 34.74

    Rechtsmittel

  • FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

    Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz

  • FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09

    Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung

  • VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07

    Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

    Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag

  • BFH, 24.01.1975 - III R 4/73

    Zur Frage, wann Anteile an einer GmbH Einfluß auf die Geschäftsführung gewähren;

  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

    Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93

    Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen;

  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

    Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung

  • BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

    Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht

  • VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62

  • BVerfG, 23.03.1976 - 2 BvL 11/75

    Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes

  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

    Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" -

  • FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

    Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der

  • FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09

    Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage

  • FG Hamburg, 16.11.2007 - 7 V 142/07

    AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 6 U 43/96

    Wettbewerbswidrige Abgabe codeinhaltiger Arzneimittel als Ärztemuster

  • BFH, 18.05.1973 - III R 81/72

    Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb -

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

    Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

    Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

  • VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 452/07

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in Köln gelegene

  • FG Hamburg, 17.01.2008 - 7 V 166/07

    Anknüpfung der Spielvergnügungsteuer an den Spieleinsatz

  • BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78

    Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der

  • FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09

    Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2007 - 1 M 27/07

    Definition des Einrichtungsbegriffs im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

  • FG Hamburg, 26.11.2007 - 7 V 180/07

    Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

  • VG Osnabrück, 11.06.2003 - 1 B 4/03

    Erhebung eines besonderen Kirchgeldes

  • VG Potsdam, 15.12.1993 - 2 K 756/93

    Erhebung von Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse;

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