Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 17/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Feststellung des BVerfG - Vereinbarkeit mit GG - Strafprozeßordnung vom 17. September 1965

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 137



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12  

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

    Dolmetscherkosten im Strafverfahren

    Im Falle der Verurteilung des Angeklagten wird zwar das staatliche Verfolgungsinteresse bestätigt, sodass die Auferlegung der Kosten des Strafverfahrens grundsätzlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 18, 302 ; 31, 137 ).
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips wiederholt bejaht (vgl. BVerfGE 18, 302 ; 31, 137 ; Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1984 - 2 BvR 1383/82 -, EuGRZ 1986, S. 439; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1990 - 2 BvR 1720/89 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 902/04 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255; implizit durch Normanwendung:BVerfGE 85, 134 ; 98, 169 ).
  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83  

    Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten

    c) Der allgemeine Gesichtspunkt einer Verursachung des Strafverfahrens durch vorangegangenes strafbares Verhalten vermag eine Überbürdung der Pflichtverteidigervergütung auf den Angeklagten nur zu rechtfertigen, wenn dieser verurteilt wird (vgl. BVerfGE 18, 302 (304); 31, 137 (139)).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72  

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

    Die sachliche Unabhängigkeit, wie sie ihm die Verfassung gewährleistet, bedeutet, daß er seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 [69]; 27, 312 [322]; 31, 137 [140]); sie läßt aber seine Bindung an das Gesetz unberührt.
  • BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

    Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips wiederholt bejaht (vgl. BVerfGE 18, 302 [304]; - 31, 137 [139]; Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1984 - 2 BvR 1383/82 -, EuGRZ 1986, S. 439; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1990 - 2 BvR 1720/89 - [Juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 902/04 - [Juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255; implizit durch Normanwendung: BVerfGE 85, 134 [143 f.]; - 98, 169 [203]).
  • BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG

    Denn der Ausspruch in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine gesetzliche Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei, bezieht sich auf alle Bestimmungen der Verfassung, auch wenn sich die Gründe der Entscheidung nur zu einzelnen dieser Bestimmungen verhalten (vgl. BVerfGE 26, 44 ; 31, 137 ).
  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98  

    Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der

    Zureichender Grund für die Übernahme der nach § 464 a StPO genannten Kosten ist allein der Umstand, daß der Verurteilte durch sein Verhalten Anlaß zur Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gegeben hat (vgl. BVerfGE 18, 302 ; 31, 137 ).
  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94  

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

    Das Prinzip, die Kosten des Verfahrens demjenigen aufzuerlegen, der sie veranlaßt hat, ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 18, 302 [304]; 31, 137 [139]; dort jeweils zur Kostentragungspflicht des Angeklagten im Falle seiner Verurteilung).
  • LG Potsdam, 15.09.2010 - 24 Qs 94/10  

    Unbefugte Nachstellung: Hinreichender Tatverdacht für eine Nachstellung durch

    (vgl. BGH MDR 1963, 69; OLG Stuttgart Justiz 1970, 95; OLG München Anw Bl 1973, 366; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 7 m. w. N.; s. auch BVerfGE 31, 137; BGH NStZ 1989, 191).
  • BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvL 2/11  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht