Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,48
BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70 (https://dejure.org/1971,48)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1971 - 2 BvL 6/70 (https://dejure.org/1971,48)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 (https://dejure.org/1971,48)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbzG § 6a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 222
  • NJW 1971, 1449 (Ls.)
  • MDR 1971, 906
  • DVBl 1971, 854
  • DB 1971, 1346
  • DÖV 1971, 604
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).
  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf

    Hierbei handelt es sich aber um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 31, 222, 226), die nur dann unzulässig ist, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt (BVerfG aaO 227).
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Zwar ist das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts in der Regel geschützt, bis der Gesetzgeber ein Änderungsgesetz beschließt (vgl. BVerfGE 31, 222 ; stRspr).
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