Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung für prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in arbeitsgerichtslichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 31, 306
• NJW 1971, 2302
• MDR 1972, 27

Wird zitiert von ... (42)

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20. Juli 1971 (- 1 BvR 231/69 - BVerfGE 31, 306) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigte, weil dem Schutz des Arbeitnehmers als dem sozial Schwachen dienende Bestimmung gebilligt.

  Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Bestimmung unter Umständen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken könne, sei nicht von Belang, da es nichts daran ändere, dass das Kostenrisiko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG überschaubarer werde, weil jede Partei von vornherein wisse, dass sie an außergerichtlichen Kosten immer und äußerstenfalls nur das zu tragen habe, was sie selbst aufwendet (BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 231/69 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

  Dieser Ausschluss der Kostenerstattung ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Vorgängerregelung: BVerG 20. Juli 1971 - 1 BvR 231/69) .
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Es kann daher durchaus Anlass bestehen, einen Anwalt hinzuzuziehen, auch wenn es im Vorverfahren weder einen Vertretungszwang noch einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gibt und auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht die Einschaltung eines Anwalts fordert (zu Art. 103 Abs. 1 GG: vgl. BVerfGE 9, 124 ; 31, 306 ).

 
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches gewährleistet, nicht das rechtliche Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BVerfGE 9, 124 [132]; 31, 298 [301]; 31, 306 [308]).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat.
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Es gibt auch - trotz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - keine verfassungsrechtliche Pflicht, in jeder Hinsicht eine Kostenerstattung vorzusehen (vgl. BVerfGE 31, 306 [256]; 74, 78 [92]).
• ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

  Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf …

  Der Arbeitnehmerschutz ist ursprüngliche Intention der Kostenbegrenzung in § 12a ArbGG gewesen (z. B. BVerfG, Beschluss vom 20.07.1971, 1 BvR 231/69, BVerfGE 31, 306 ff., Rn 14;… ausführlich zum historischen Hintergrund Schleusener/Kühn, NZA 2008, S. 147 ff.;… Daum/Eckerth, RdA 2018, S. 216 ff., S. 217).
• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18

  Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20. Juli 1971 (- 1 BvR 231/69 - BVerfGE 31, 306) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigte, weil dem Schutz des Arbeitnehmers als dem sozial Schwachen dienende Bestimmung gebilligt.

  Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Bestimmung unter Umständen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken könne, sei nicht von Belang, da es nichts daran ändere, dass das Kostenrisiko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 überschaubarer werde, weil jede Partei von vornherein wisse, dass sie an außergerichtlichen Kosten immer und äußerstenfalls nur das zu tragen habe, was sie selbst aufwendet (BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 231/69 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Die Belastung durch Anwaltskosten kann in diesem Zusammenhang nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil für das Verfahren nach § 43 Abs. 1 WEG kein Anwaltszwang besteht und das Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt auch nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 31, 306 ).
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …

  Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis oder wegen der Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im ersten Rechtszug des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 231/69 - BVerfGE 31, 306, 308).
• BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18

  Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17

  Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
• LAG Köln, 06.11.2020 - 9 Ta 176/20

  Rechtsweg - Drittschuldnerklage - Klageänderung - Schadensersatz
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

  BAG verneint Anspruch auf Verzugskostenpauschale-Tatsacheninstanzen begehren auf!
• ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18

  Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
• BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 45/92

  Kosten der Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

  Schadenersatz wegen Fehlleistung
• ArbG Braunschweig, 11.05.2020 - 8 Ca 451/18

  Dieselskandal: Fristlose Kündigung von VW-Manager ist unwirksam
• BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
• LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12

  Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
• LAG Hessen, 18.09.2006 - 10 Sa 1725/05

  Arbeitsgerichtliches Verfahren erster Instanz - Kostenerstattungsanspruch - …
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 109/16

  Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
• BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

  Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

  Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …
• VG Köln, 01.08.2017 - 7 K 2941/15

  Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 30/84

  Aufwendungen des Arztes - Ausschluß der Erstattung - Rechtsverteidigung - …
• LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 Sa 473/10

  Auslegung einer Kostenvereinbarung in Aufhebungsvergleich; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 20 Sa 533/09

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; …
• OLG Jena, 06.09.2000 - 1 W 579/00

  Prozesskostenhilfe
• LAG Hessen, 07.08.2015 - 2 Ta 321/15

  Der Ausschluss der Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines …
• LAG Hamburg, 13.08.1992 - 2 Ta 8/92

  Erstattung von Reisekosten; Vertretung; Rechtsanwalt