Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  2. Rundfunkentscheidung

• Telemedicus

  2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

• Jurion

  Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunikationsseminare.eu , S. 5 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Mehrwertsteuer"

Papierfundstellen

• BVerfGE 31, 314
• NJW 1971, 1739
• DÖV 1971, 595
• BStBl II 1971, 567

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Wird zitiert von ... (75)  

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72  

  Lebach

  Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14  

  Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

  Dieser Beitrag ist sowohl im privaten wie auch im nicht-privaten Bereich nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (BayVerfGH, DVBl. 2014, 848, juris Tz. 72; die entgegenstehenden Ausführungen in der noch zum alten Rundfunkgebührenrecht ergangenen Entscheidung BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739, 1740, auf die sich die Beklagte berufen hat, dürften überholt sein).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Der Umstand, dass die Tätigkeit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG…, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im 2. Rundfunkurteil (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - juris Rdnr. 33ff) im Einzelnen dargelegt, dass der Rundfunk "als Sache der Allgemeinheit" und mithin als "öffentlich-rechtliche Aufgabe" in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder staatlichen Beeinflussung freigehalten werden müsse.

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ändert dies aber nichts daran, dass die Rundfunkanstalten bei der Veranstaltung von Rundfunk insgesamt "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" erfüllen, deren Wahrnehmung dem Staat selbst verfassungsrechtlich verwehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971, a.a.O. Rdnr. 38).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

  3. Rundfunkentscheidung

  a)Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 12, 205 [260] - Deutschland-Fernsehen; 31, 314 [326] - Umsatzsteuer; 35, 202 [222 f.] - Lebach).

  Der Gesetzgeber hat insbesondere Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, daß der Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, daß die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Kräfte im Gesamtprogramm zu Wort kommen und daß die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt (vgl. BVerfGE 12, 205 [262]; 31, 314 [325 f.]).

  Von dieser Sondersituation ist das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (BVerfGE 12, 205 [261]; 31, 314 [326]); was bei ihrem Wegfall zu gelten habe, ist offengeblieben (vgl. BVerfGE 31, 314 [326]).

  Bei dieser Sachlage würde es dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Freiheit des Rundfunks zu gewährleisten, nicht gerecht werden, wenn nur staatliche Eingriffe ausgeschlossen würden und der Rundfunk dem freien Spiel der Kräfte überlassen würde (vgl. BVerfGE 31, 314 [325]); dies um so weniger, als einmal eingetretene Fehlentwicklungen - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem 2. Rundfunkurteil vom 18.05.1971 (- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/88 -) entschieden habe, dass die Rundfunkanstalten Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnähmen, und daraus hergeleitet werde, dass Rundfunkgebühren bzw. -beiträge nicht der Umsatzsteuer unterlägen, müsse inzwischen der Anwendungsvorrang der Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG berücksichtigt werden, zumal mit Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates zur Richtlinie 2006/112/EG die Vorschriften über die Steuerschuldnerschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten mittlerweile in den Rang einer Rechtsverordnung gehoben worden seien.

  Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 213, juris Rdnr. 33ff) und des Bundesfinanzhofs (…Urteil vom 10.12.2009 - XI R 62/06 -, BFHE 228, 447, juris Rdnr. 19), wonach der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, mithin öffentliche Gewalt ausübt und demgemäß hoheitlich tätig wird (…vgl. auch Urteil des Senats vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 27).

  Vor allem aber hat das Bundesverfassungsgericht im 2. Rundfunkurteil (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 33ff) im Einzelnen dargelegt, dass der Rundfunk "als Sache der Allgemeinheit" und mithin als "öffentlich-rechtliche Aufgabe" in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder staatlichen Beeinflussung freigehalten werden müsse.

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - welcher der Senat folgt - ändert dies aber nichts daran, dass die Rundfunkanstalten bei der Veranstaltung von Rundfunk insgesamt "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" erfüllen, deren Wahrnehmung dem Staat (im engeren Sinne) selbst verfassungsrechtlich verwehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971, a.a.O. Rdnr. 38).

• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88  

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  b) Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und so auch die Beklagte zu 1 einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen und ihre dabei entfalteten Sendetätigkeiten, auch soweit diese das Unterhaltungsprogramm betreffen, öffentlich-rechtlicher Art sind (BVerfGE 12, 205, 243 ff., 246 = NJW 1961, 547, 548 f.; BVerfGE 31, 314, 329 = NJW 1971, 1739, 1740).

  Mit der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit verbundene Betätigungen wirtschaftlicher Art, wie sie die Klägerin vorliegend mit den Klageanträgen zu 1 a und 1 b als eine nach dem ZDF-Staatsvertrag und nach § 1 UWG unzulässige Wirtschaftswerbung zugunsten der Beklagten zu 2 beanstandet, zählen entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1 dazu aber nicht (vgl. BVerfGE 31, 314, 324 = NJW 1971, 1739).

  Damit zielen die in Rede stehenden Bestimmungen der Staatsverträge auf die Sicherung und Erhaltung eines durch die Verfassung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) geschützten Gemeinschaftsgutes, dessen grundlegende Bedeutung für das Gemeinwesen das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (BVerfGE 31, 314, 325 ff. = NJW 1971, 1739, 1740; BVerfGE 57, 295, 323 ff. = NJW 1981, 1774, 1776; BVerfGE 59, 231, 258 = NJW 1982, 1447, 1448 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77]; BVerfGE 73, 118, 152 ff. [BVerfG 04.11.1986 - 1 BvF 1/84] = NJW 1987, 239, 240, 241).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Brennelementsteuer

  Er sieht sich bestärkt, wenn Vogel / Waldhoff unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter feststellen, dass die verfassungsrechtlichen Einzelsteuerbegriffe des Grundgesetzes neben und in Verbindung mit ihrer bundesstaatlich motivierten Primärfunktion der Zuweisung von Gesetzgebungs- und Ertragshoheit, als Sekundärfunktion eben auch Vorgaben für die Steuergesetzgebung aufstellen (…a. a. O. Rdnr. 580 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 27.07.1971, 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68, BVerfGE 31, 314, 333; Beschluss vom 22.06.1995, 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, 156), die nach Ansicht des vorlegenden Senats im Fall der Kernbrennstoffsteuer nicht eingehalten worden sind.
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76  

  numerus clausus II

  Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140 f.]; 12, 205 [254 f.]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abw. M.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17  

  Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 314 = juris, ausgeführt, dass die Länder den Rundfunkanstalten mit der Aufgabe von Rundfunkdarbietungen eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" übertragen haben, die sie selbst unmittelbar wegen des Gebots der Staatsfreiheit des Rundfunks nicht wahrnehmen könnten.

  Insofern handelt der Beklagte in Rheinland-Pfalz als Behörde, da er nach § 2 LVwVfG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Beschluss des Senats vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 27, entgegen der Annahme des LG Tübingen in seinem Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -, juris, ebenfalls unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 27. Juli 1971, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 32).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08  

  Gericht bestätigt Rundfunkgebühr für PC mit Internet // Studenten scheitern mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09  

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15  

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• BFH, 10.12.2009 - XI R 62/06  

  Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 …
• BFH, 13.03.1974 - I R 7/71  

  Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BFH, 26.01.2006 - V R 70/03  

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14  

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07  

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81  

  Rundfunkrat
• BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14  

  Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im …
• FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98  

  Besteuerung der Tätigkeit einer in Frankreich wohnenden, für eine deutsche …
• VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70  

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• FG München, 09.10.2003 - 14 K 5016/00  

  Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17  

  Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75  

  Halbfettmargarine
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• BFH, 04.02.1976 - I R 200/73  

  Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts für eine bestimmte Gruppe freier …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14  

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• BFH, 07.04.2004 - I B 196/03  

  DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75  

  Der 7. Sinn
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00  

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14  

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72  

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00  

  Grünes Licht für ZDF Medienpark // Richter sehen Rundfunkfreiheit nicht verletzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77  

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14  

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15  

  Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14  

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• BFH, 10.11.1977 - V R 115/74  

  Beruflich selbständiger Notar ist Unternehmer
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2991/03  

  Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine …
• VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08  

  Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 14 S 2371/90  

  Zur gebührenpflichtigen Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerät
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 8 E 1377/08  

  Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheids hinsichtlich Zahlung von …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2008 - 14 K 2250/06  

  Befreiung, Betreuung, Einrichtung, Rundfunkgebühr, Schule, Unterricht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 13 B 528/12  

  Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl …
• VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.105  

  Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90  

  Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in …
• VG Aachen, 03.03.2010 - 8 K 152/08  

  Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bereithalten von …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07  
• VG Frankfurt/Main, 20.09.2005 - 10 G 2279/05  

  Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz; zur Befreiung aus sozialen Gründen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1986 - 4 A 2692/83  
• VG Frankfurt/Main, 08.11.2004 - 10 G 2070/04  

  Rundfunkgebühren, Nötigung, Wissenserklärung, Anfechtung, unbillige Härte
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 702/68  

  Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher …
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - 13 V 2547/07  

  Aussetzung der Vollziehung: Auslegung des Begriffs "Dienstleistungen in der …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2006 - 14 K 1211/06  
• VG Berlin, 10.06.1998 - 1 A 310.95  

  Zulässigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer …
• VG Berlin, 14.12.1978 - I A 761.78  

  Unmittelbares Mitwirkungsrecht bei der Besetzung des Rundfunkrats des "Sender …
• SG Berlin, 22.03.1984 - S 75 KR 428/82