Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.07.1971

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    2. Rundfunkentscheidung

  • Telemedicus

    2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

  • Jurion

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 314
  • NJW 1971, 1739
  • DÖV 1971, 595
  • BStBl II 1971, 567



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72  

    Lebach

    Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14  

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Dieser Beitrag ist sowohl im privaten wie auch im nicht-privaten Bereich nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (BayVerfGH, DVBl. 2014, 848, juris Tz. 72; die entgegenstehenden Ausführungen in der noch zum alten Rundfunkgebührenrecht ergangenen Entscheidung BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739, 1740, auf die sich die Beklagte berufen hat, dürften überholt sein).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 702/68   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 314
  • DÖV 1971, 595
  • BStBl II 1971, 567



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

    Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot;

    Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn die Einrichtung bzw. die juristische Person selbst Träger und Adressat von Grundrechten sein kann und sie Grundrechte in einem Bereich verteidigt, in dem ihr Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gegenüber dem Staat zusteht (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1963 - 1 BvR 316/60 - Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 1/68, 2 BvR 702/68 -).
  • BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14  

    Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im

    Hierzu gehören Normen über die Verbreitung der Rundfunkprogramme zur Versorgung der Bevölkerung (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - BVerfGE 31, 314 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - NVwZ 2014, 867 Rn. 44; Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - BVerfGE 69, 257 ).
  • VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

    Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

    Dabei teilt die Kammer die in der verfassungs- und finanzgerichtlichen Rechtsprechung einhellige Auffassung, dass die Bereitstellung des Rundfunkprogramms durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Regelung darstellt (BVerfG, Entsch. v. 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 314; Beschl. v. 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371 juris Rn. 68; BFH, Urt. v. 10.12.2009 - XI R 62/06 -, BFHE 228, 447 juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94  

    Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der

    Die Rundfunkgebühr ist jedenfalls keine Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen, sondern ein Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk (vgl. BVerfG, Urteile v. 27.7.1971 - 2 BvR 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 314, 330).
  • SG Berlin, 22.03.1984 - S 75 KR 428/82  
    Der Schutz des Art. 13 Abs. 2 GG im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt auch für Durchsuchungen von Geschäftsräumen; denn diese Bestimmung schützt auch inländische juristische Personen des Privatrechts, weil das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist (Art. 19 GG); auch juristische Personen des Privatrechts sind Inhaber von Geschäftsräumen und damit einer "Wohnung" iS des Art. 13 GG (vgl BVerfG vom 27.7.1971 2 BvF 1/68 = BVerfGE 31, 314, BVerfG vom 27.7.1971 2 BvR 702/68 = BVerfGE 31, 321 und BVerfG vom 6.5.1976 2 BvR 294/76 = BVerfGE 42, 212, 219), für deren Durchsuchung es einer richterlichen Anordnung bedarf.
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