Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  2. Rundfunkentscheidung

• Telemedicus

  2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

• Jurion

  Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunikationsseminare.eu , S. 5 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Mehrwertsteuer"

Papierfundstellen

• BVerfGE 31, 314
• NJW 1971, 1739
• DÖV 1971, 595
• BStBl II 1971, 567

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Wird zitiert von ... (78)  

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72  

  Lebach

  Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14  

  Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

  Dieser Beitrag ist sowohl im privaten wie auch im nicht-privaten Bereich nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (BayVerfGH, DVBl. 2014, 848, juris Tz. 72; die entgegenstehenden Ausführungen in der noch zum alten Rundfunkgebührenrecht ergangenen Entscheidung BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739, 1740, auf die sich die Beklagte berufen hat, dürften überholt sein).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Der Umstand, dass die Tätigkeit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG…, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im 2. Rundfunkurteil (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - juris Rdnr. 33ff) im Einzelnen dargelegt, dass der Rundfunk "als Sache der Allgemeinheit" und mithin als "öffentlich-rechtliche Aufgabe" in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder staatlichen Beeinflussung freigehalten werden müsse.

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ändert dies aber nichts daran, dass die Rundfunkanstalten bei der Veranstaltung von Rundfunk insgesamt "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" erfüllen, deren Wahrnehmung dem Staat selbst verfassungsrechtlich verwehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971, a.a.O. Rdnr. 38).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

  3. Rundfunkentscheidung

  a)Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 12, 205 [260] - Deutschland-Fernsehen; 31, 314 [326] - Umsatzsteuer; 35, 202 [222 f.] - Lebach).

  Der Gesetzgeber hat insbesondere Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, daß der Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, daß die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Kräfte im Gesamtprogramm zu Wort kommen und daß die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt (vgl. BVerfGE 12, 205 [262]; 31, 314 [325 f.]).

  Von dieser Sondersituation ist das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (BVerfGE 12, 205 [261]; 31, 314 [326]); was bei ihrem Wegfall zu gelten habe, ist offengeblieben (vgl. BVerfGE 31, 314 [326]).

  Bei dieser Sachlage würde es dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Freiheit des Rundfunks zu gewährleisten, nicht gerecht werden, wenn nur staatliche Eingriffe ausgeschlossen würden und der Rundfunk dem freien Spiel der Kräfte überlassen würde (vgl. BVerfGE 31, 314 [325]); dies um so weniger, als einmal eingetretene Fehlentwicklungen - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem 2. Rundfunkurteil vom 18.05.1971 (- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/88 -) entschieden habe, dass die Rundfunkanstalten Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnähmen, und daraus hergeleitet werde, dass Rundfunkgebühren bzw. -beiträge nicht der Umsatzsteuer unterlägen, müsse inzwischen der Anwendungsvorrang der Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG berücksichtigt werden, zumal mit Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates zur Richtlinie 2006/112/EG die Vorschriften über die Steuerschuldnerschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten mittlerweile in den Rang einer Rechtsverordnung gehoben worden seien.

  Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 213, juris Rdnr. 33ff) und des Bundesfinanzhofs (…Urteil vom 10.12.2009 - XI R 62/06 -, BFHE 228, 447, juris Rdnr. 19), wonach der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, mithin öffentliche Gewalt ausübt und demgemäß hoheitlich tätig wird (…vgl. auch Urteil des Senats vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 27).

  Vor allem aber hat das Bundesverfassungsgericht im 2. Rundfunkurteil (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 33ff) im Einzelnen dargelegt, dass der Rundfunk "als Sache der Allgemeinheit" und mithin als "öffentlich-rechtliche Aufgabe" in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder staatlichen Beeinflussung freigehalten werden müsse.

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - welcher der Senat folgt - ändert dies aber nichts daran, dass die Rundfunkanstalten bei der Veranstaltung von Rundfunk insgesamt "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" erfüllen, deren Wahrnehmung dem Staat (im engeren Sinne) selbst verfassungsrechtlich verwehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971, a.a.O. Rdnr. 38).

• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88  

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  b) Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und so auch die Beklagte zu 1 einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen und ihre dabei entfalteten Sendetätigkeiten, auch soweit diese das Unterhaltungsprogramm betreffen, öffentlich-rechtlicher Art sind (BVerfGE 12, 205, 243 ff., 246 = NJW 1961, 547, 548 f.; BVerfGE 31, 314, 329 = NJW 1971, 1739, 1740).

  Mit der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit verbundene Betätigungen wirtschaftlicher Art, wie sie die Klägerin vorliegend mit den Klageanträgen zu 1 a und 1 b als eine nach dem ZDF-Staatsvertrag und nach § 1 UWG unzulässige Wirtschaftswerbung zugunsten der Beklagten zu 2 beanstandet, zählen entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1 dazu aber nicht (vgl. BVerfGE 31, 314, 324 = NJW 1971, 1739).

  Damit zielen die in Rede stehenden Bestimmungen der Staatsverträge auf die Sicherung und Erhaltung eines durch die Verfassung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) geschützten Gemeinschaftsgutes, dessen grundlegende Bedeutung für das Gemeinwesen das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (BVerfGE 31, 314, 325 ff. = NJW 1971, 1739, 1740; BVerfGE 57, 295, 323 ff. = NJW 1981, 1774, 1776; BVerfGE 59, 231, 258 = NJW 1982, 1447, 1448 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77]; BVerfGE 73, 118, 152 ff. [BVerfG 04.11.1986 - 1 BvF 1/84] = NJW 1987, 239, 240, 241).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …

  Er sieht sich bestärkt, wenn Vogel / Waldhoff unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter feststellen, dass die verfassungsrechtlichen Einzelsteuerbegriffe des Grundgesetzes neben und in Verbindung mit ihrer bundesstaatlich motivierten Primärfunktion der Zuweisung von Gesetzgebungs- und Ertragshoheit, als Sekundärfunktion eben auch Vorgaben für die Steuergesetzgebung aufstellen (…a. a. O. Rdnr. 580 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 27.07.1971, 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68, BVerfGE 31, 314, 333; Beschluss vom 22.06.1995, 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, 156), die nach Ansicht des vorlegenden Senats im Fall der Kernbrennstoffsteuer nicht eingehalten worden sind.
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76  

  numerus clausus II

  Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140 f.]; 12, 205 [254 f.]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abw. M.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …

  Abweichendes gilt nur für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, namentlich Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten, vgl. BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 -, BVerfGE 107, 299 (309 f.) = juris, Rn. 36, Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - 1 BvR 1379/94 -, BVerfGE 93, 85 (93) = juris, Rn. 31, vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 -, BVerfGE 74, 297 (317 f.) = juris, Rn. 57, und Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68 -, BVerfGE 31, 314 (321 f.) = juris, Rn. 22, oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08  

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17  

  Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09  

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15  

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• BFH, 13.03.1974 - I R 7/71  

  Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der …
• BFH, 10.12.2009 - XI R 62/06  

  Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BFH, 26.01.2006 - V R 70/03  

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14  

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14  

  Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im …
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81  

  Rundfunkrat
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07  

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung
• VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung
• FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98  

  Besteuerung der Tätigkeit einer in Frankreich wohnenden, für eine deutsche …
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70  

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• FG München, 09.10.2003 - 14 K 5016/00  

  Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75  

  Halbfettmargarine
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14  

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• BFH, 04.02.1976 - I R 200/73  

  Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts für eine bestimmte Gruppe freier …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15  

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• BFH, 07.04.2004 - I B 196/03  

  DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00  

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75  

  Der 7. Sinn
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14  

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17  

  Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14  

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72  

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14  

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77  

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• BFH, 10.11.1977 - V R 115/74  

  Beruflich selbständiger Notar ist Unternehmer
• OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15  

  Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2991/03  

  Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 14 S 2371/90  

  Zur gebührenpflichtigen Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerät
• VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08  

  Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 8 E 1377/08  

  Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheids hinsichtlich Zahlung von …
• VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2008 - 14 K 2250/06  

  Befreiung, Betreuung, Einrichtung, Rundfunkgebühr, Schule, Unterricht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 13 B 528/12  

  Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl …
• VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.105  

  Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90  

  Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in …
• VG Aachen, 03.03.2010 - 8 K 152/08  

  Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bereithalten von …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07  
• VG Frankfurt/Main, 20.09.2005 - 10 G 2279/05  

  Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz; zur Befreiung aus sozialen Gründen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1986 - 4 A 2692/83  
• VG Frankfurt/Main, 08.11.2004 - 10 G 2070/04  

  Rundfunkgebühren, Nötigung, Wissenserklärung, Anfechtung, unbillige Härte
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 702/68  

  Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher …
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - 13 V 2547/07  

  Aussetzung der Vollziehung: Auslegung des Begriffs "Dienstleistungen in der …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2006 - 14 K 1211/06  
• VG Berlin, 10.06.1998 - 1 A 310.95  

  Zulässigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer …
• VG Berlin, 14.12.1978 - I A 761.78  

  Unmittelbares Mitwirkungsrecht bei der Besetzung des Rundfunkrats des "Sender …
• SG Berlin, 22.03.1984 - S 75 KR 428/82