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   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68   

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https://dejure.org/1971,12
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    2. Rundfunkentscheidung

  • Telemedicus

    2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

  • Telemedicus

    2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 5 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Mehrwertsteuer"

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 314
  • NJW 1971, 1739
  • DÖV 1971, 595
  • BStBl II 1971, 567
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 - für Art. 16 GRCh; Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 - für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5, 94 - für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen.
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