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   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68   

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https://dejure.org/1971,12
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    2. Rundfunkentscheidung

  • Telemedicus

    2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 5 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Mehrwertsteuer"

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 314
  • NJW 1971, 1739
  • DÖV 1971, 595
  • BStBl II 1971, 567
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Lebach

    Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
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