Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,12
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 (https://dejure.org/1971,12)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    2. Rundfunkentscheidung

  • Telemedicus

    2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

  • Jurion

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Tätigkeit der Rundfunkanstalten - Öffentlich-rechtlicher Bereich - Öffentlicher Verantwortung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - Umdeutung der Tätigkeit

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 5 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Mehrwertsteuer"

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 314
  • NJW 1971, 1739
  • DÖV 1971, 595
  • BStBl II 1971, 567


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Wird zitiert von ... (90)  

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Lebach

    Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Dieser Beitrag ist sowohl im privaten wie auch im nicht-privaten Bereich nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (BayVerfGH, DVBl. 2014, 848, juris Tz. 72; die entgegenstehenden Ausführungen in der noch zum alten Rundfunkgebührenrecht ergangenen Entscheidung BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739, 1740, auf die sich die Beklagte berufen hat, dürften überholt sein).
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