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   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70   

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https://dejure.org/1971,17
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70 (https://dejure.org/1971,17)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvR 443/70 (https://dejure.org/1971,17)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 (https://dejure.org/1971,17)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Bebauungspläne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 47
    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 364
  • DVBl 1971, 740
  • DB 1971, 1761
  • DÖV 1971, 705
  • BauR 1971, 240
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Dieses Verfahren läßt sich jedoch namentlich im Blick auf die Eigenart der rechtlichen Fragestellung nicht ohne weiteres als sachnäher (vgl. BVerfGE 31, 364 (368)) ansehen.
  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Auch die Rechtsetzung der Exekutive in der Form von Rechtsverordnungen und Satzungen ist Ausübung öffentlicher Gewalt und daher in die Rechtsschutzgarantie einzubeziehen (offen gelassen in BVerfGE 31, 364 ).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Untersuchungshaft

    Allerdings ist dabei zu beachten, daß das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]) noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 74, 1 [5]).
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