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   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71   

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https://dejure.org/1971,173
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO §§ 35a 43 Abs. 2
    Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rechtsmittelbelehrung - Gesetzlicher Feiertag - Ablaufen der Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 388
  • NJW 1971, 2217
  • NJW 1972, 243 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt daher ebenfalls, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ; 40, 46 ; 40, 95 ).
  • BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

    Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

    "Es ist kaum möglich, aber auch nicht erforderlich, in einer Rechtsmittelbelehrung auf sämtliche Modalitäten der Fristberechnung hinzuweisen" (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 1971 2 BvR 118/71, BVerfGE 31, 388, 390; s. ferner BFH-Urteil vom 29. Oktober 1974 I R 37/73, BFHE 114, 5, BStBl II 1975, 155).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17

    Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1

    Die konkrete Berechnung des Laufs einer Anfechtungsfrist kann der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 -, BVerfGE 31, 388 = juris, Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17

    Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist

    Die konkrete Berechnung des Laufs einer Anfechtungsfrist kann der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (bereits BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 -, BVerfGE 31, 388 = juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Der Bürger darf die ihm vom Gesetz eingeräumte Einspruchsfrist bis zu ihrer Grenze ausnutzen*L (Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO , 22. Auflage, Anm II 3 zu § 44 ; Müller-Sax, StPO , 6. Auflage, Anm 3b zu § 44).*Z Die konkrete Berechnung der Frist und damit auch ihrer Grenze bleibt seiner eigenen Verantwortlichkeit überlassen (BVerfGE 31, 388 (390)).
  • FG München, 28.09.2004 - 6 K 2287/04

    Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag,

    Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. Juli 1971 (Az.: 2 BvR 118/71, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift -NJW- 1971, 2217 ) zur Belehrung über die Dauer einer Rechtsbehelfsfrist werde verwiesen.

    Es genügt eine Belehrung über die gesetzliche Anfechtungsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt; es ist kaum möglich aber auch nicht erforderlich, in einer Rechtsmittelbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen (BVerfG vom 27. Juli 1971, Az.: 2 BvR 118/71, BVerfGE 31, 388 ; s. auch Gräber/Koch FGO 5. Aufl. § 55 Rz. 16).

  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen

    Die Belehrung über die "einzuhaltende Frist" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO erfordert nach allgemeiner Rechtsansicht grundsätzlich nur einen allgemeinen und abstrakten Hinweis auf Beginn und Dauer der Rechtsbehelfsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt (vgl. nur BVerfGE 31, 388, 390; BVerwG NJW 1991, 508, 509; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 58 Rn. 10 f.; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 58 Rn. 8).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 2 BvR 150/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Wie bei der Beurteilung aller Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dürfen bei der Bewertung der Angemessenheit der dem Beschwerdeführer zur Wahrnehmung eigener Sorgfaltspflichten zuzugestehenden Frist und der hinreichenden deutschen Sprachkenntnisse eines Betroffenen die Anforderungen an das, was ein Betroffener zur Erlangung von Wiedereinsetzung zu tun habe, nicht überspannt werden, weil die Verwirklichung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG von der Gewährung der Wiedereinsetzung abhängt (vgl. BVerfGE 31, 388 >39O<; st. Rspr.).
  • BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den

    In diesem Fall dürfen bei Auslegung und Anwendung prozeßrechtlicher Vorschriften die Anforderungen, was ein Betroffener zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) zu tun habe, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]).
  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13

    Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden

    Die Belehrung über die "einzuhaltende Frist" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO erfordert nach allgemeiner Rechtsansicht grundsätzlich nur einen allgemeinen und abstrakten Hinweis auf Beginn und Dauer der Rechtsbehelfsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt (vgl. nur BVerfGE 31, 388, 390; BVerwG, NJW 1991, 508, 509; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 58 Rn. 10 f.; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 58 Rn. 8).
  • BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 92.84

    Voraussetzungen für einen Wechsel des Studiengangs an die Hochschule der

  • BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85

    Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist -

  • BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 267/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • BVerwG, 12.12.1979 - 5 B 29.79

    Versorgungsanspruch eines Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04

    Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer

  • BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher

  • BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

  • BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des

  • BFH, 18.07.1986 - III R 216/81

    Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen

  • VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den

  • BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der

  • BVerfG, 27.10.1976 - 2 BvR 511/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerung der Postlaufzeiten

  • OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12

    Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa

  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 70/82

    Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses in Hamburg; Vorschaltverfahren; Anwendung

  • LSG Bayern, 20.05.1999 - L 14 RJ 327/98

    Gewährung von Altersrente; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung an

  • BFH, 21.08.1980 - IV R 73/80

    Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchsentscheidung - Monatsfrist - Anfechtungsklage

  • BVerwG, 28.11.1975 - 7 B 151.75

    Umfang der Rechtsmittelbelehrung - Fristende - Fristenlauf

  • BFH, 08.04.1987 - X R 69/81

    Beginn der Frist für die Einlegung eines aussergerichtlichen Rechtsbehelfs

  • BVerwG, 21.05.1986 - 6 CB 33.85

    Reduzierung der Frist von 14 Tagen auf einen Tag zur Beratung und Überlegung bei

  • VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 85/01

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 44ff StPO

  • BPatG, 10.12.1998 - 9 W (pat) 22/98

    Patentbeschwerdeverfahren - Beschlußzustellung mittels eines eingeschriebenen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 28/80
  • BVerwG, 14.08.1975 - III CB 84.74

    Verspätete Aufgabe der Rechtsmittelschrift zur Post - Üblicher Postablauf -

  • BGH, 04.05.1977 - 2 StR 176/77

    Schuldhafte durch fehlende Rechtskenntnis verursache Versäumung der

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