Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70, 2 BvL 27/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger Zusammensetzung des Präsidiums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 47
  • DVBl 1971, 785
  • DÖV 1971, 741



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

    Ein solcher Mangel hat Folgen für die Rechtsgültigkeit der Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, NZA 2010, S. 718 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 -, juris, Rn. 57; Schmidt-Aßmann, Die kommunale Rechtsetzung im Gefüge der administrativen Handlungsformen und Rechtsquellen, 1981, S. 19; Unkelbach, Rechtsschutz gegen Gremienentscheidungen und Entscheidungen mit Gremienbeteiligung, 2007, S. 98 ff.; Schnelle, Eine Fehlerfolgenlehre für Rechtsverordnungen, 2007, S. 152 ff., 265; Ossenbühl, NJW 1986, S. 2805 ; vgl. auch, zur Rechtserheblichkeit grober Mängel im Normsetzungsverfahren, BVerfGE 31, 47 ).
  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

    Unfallversicherung

    Nur das würde der Zulässigkeit der Vorlage entgegenstehen (vgl. BVerfGE 31, 47 [52]).
  • BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

    Besetzung der Richterbank

    "Gesetzlicher Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind sowohl der jeweilige Spruchkörper, wie jeder an der gerichtlichen Entscheidung mitwirkende einzelne Richter (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 17, 294 [298 f.]) mit näherer Begründung; BVerfGE 31, 47 [54]; 31, 181 [184]).
  • BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78

    Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von

    Dies ist für die Zulässigkeit der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO ausreichend (Kopp, VwGO [4. Aufl. 1979], § 47 RdNr. 60; vgl. zur Zulässigkeit von Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfGE 7, 171 [175]; 10, 372 [376]; 31, 47 [52]).
  • BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82

    Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der

    Es ist ausreichend, wenn hier die vom Bundesverfassungsgericht für die verfassungsrechtliche Nachprüfung angeblicher Verstöße der Gerichte gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (vgl. BVerfGE 3, 359, 364; 31, 47, 53 f.; 58, 1, 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
    Allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81 -, BGHZ 85, 154; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1984, 2308; Beschluss vom 19. Dezember 1977 - 241 III 77 -, BayVBl. 1978, 337, 338; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, 1215; ähnlich BVerfG, Entscheidung vom 28. April 1971 - 2 BvL 14/70, 2 BvL 27/71 -, BVerfGE 31, 47, 53; Kissel/Mayer, a.a.O. Rn. 100, 122 a.E. (bei Fn. 238); vgl. auch Zimmermann, in: MK ZPO, Band 3, 3. Aufl. 2008, § 21e GVG Rn. 63.
  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen -

    Vielmehr richten sich die Vorschriften über den gesetzlichen Richter dagegen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters auf Grund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294, 299; 24, 33, 54); das ist aber nicht der Fall, wenn ein Verfahrensverstoß im Bereich der Auswahl des Richters auf einem Verfahrensirrtum beruht, nicht aber von willkürlichen, sachfremden Erwägungen bestimmt wird (BVerfGE 3, 359, 364; 29, 45, 48; 31, 47, 53).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 14 B 371/12

    Wirksamkeit einer zeitlichen Beschränkung zur Ablegung von Prüfungen für das

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 1971 2 BvL 14/70 , BVerfGE 31, 47 (53).
  • VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

    Briefdienstleistungen

    grundsätzlich nichtig; dies gilt insbesondere dann, wenn es - wie hier von den Verwaltungsgerichten angenommen - an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung fehlt oder eine das Verfahren des Normerlasses betreffende gesetzliche Anforderung, wie etwa eine Anhörungspflicht, nicht beachtet wurde (vgl. BVerfGE 10, 221/227; 13, 248/254 ff.; 31, 47/53; 101, 1/37; Dreier in Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 80 Rz. 55 m.w.Nachw.).
  • BFH, 06.10.1988 - IV R 11/87

    Zulassung der Revision bei Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts

    Wird mit der sog. Besetzungsrüge (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO) geltend gemacht, daß durch die Art und Weise der Geschäftsverteilung der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG -) verletzt worden sei, so müssen zur Begründung dieser Rüge Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, daß für die Verteilung der Geschäfte willkürliche Erwägungen maßgebend waren (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 17/87, BFH/NV 1988, 307; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 28. April 1981 2 BvL 14/70 und 27/71, BVerfGE 31, 47, 52 ff.).
  • BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79

    Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung

  • BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79

    Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung

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