Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68   

Spanier

Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Anwendbarkeit der Grundrechte im internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB);

(Hinweis: der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist heute in Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB geregelt)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Spanier-Beschluß

  • openjur.de
  • Prof. Dr. Lorenz

    IPR und Grundrechte I: Verfassungsmäßigkeit von Kollisionsnormen, ordre public (Art. 6 EGBGB, Art. 30 EGBGB a.F.) und Grundrechte ("Spanierbeschluß")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Grundrechte für das deutsche internationale Privatrecht - Eheschließungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 58
  • NJW 1971, 1509
  • NJW 1971, 2121 (Ls.)
  • MDR 1971, 823
  • FamRZ 1971, 414



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Wird zitiert von ... (203)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Der Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung und der gleichheitsgerechten Teilhabe an der öffentlichen Gewalt bleibt auch durch den Friedens- und Integrationsauftrag des Grundgesetzes sowie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 111, 307 ; 112, 1 ; BVerfGK 9, 174 ) unangetastet.
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Hierzu gehört ein Umgang mit anderen Staaten auch dann, wenn deren Rechtsordnungen und -anschauungen nicht vollständig mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 63, 343 ; 91, 335 ; 108, 238 ).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Die dem besonderen Schutz des Art. 6 GG unterliegende Familie wird durch Strukturprinzipien bestimmt, die sich aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an vorgefundene, überkommene Lebensformen und andere Wertentscheidungen der Verfassung ergeben (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 36, 146 ).
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