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   BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70   

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https://dejure.org/1972,92
BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70 (https://dejure.org/1972,92)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 1 BvL 3/70 (https://dejure.org/1972,92)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 (https://dejure.org/1972,92)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Mutterschutz

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit des § 9 MuSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 273
  • NJW 1972, 572
  • DB 1972, 536
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren

    b) Gleiches gilt vorliegend für Art. 6 Abs. 4 GG als Ausdruck der für den gesamten Bereich des privaten und des öffentlichen Rechts verbindlichen verfassungsrechtlichen Wertentscheidung (dazu BVerfG 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 - BVerfGE 32, 273) , dass jede, insbesondere jede werdende, Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft hat (BVerfG 24. Mai 2005 - 1 BvR 906/04 - zu II 1 a der Gründe) .
  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Vielmehr muß jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 65, 1 ).
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

    Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines

    Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (vgl zB Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl 2007, Art. 6 RdNr 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl BVerfGE 32, 273, 277; 47, 1, 20; 52, 357, 365; BVerfG 2. Senat, 3. Kammer Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvR 785/04, NJW 2005, 2382, Juris RdNr 26 mwN).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

    Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der

    Es ist daher mit Art. 6 Abs. 4 GG, der eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips für den speziellen Bereich des Mutterschutzes darstellt (vgl. BVerfGE 32, 273 ), nicht zu vereinbaren, dass die Zeiten der Beschäftigungsverbote bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung während des hier maßgeblichen Zeitraums zwischen 1998 und 2002 - und damit abweichend von dem vorher und nachher geltenden Recht (siehe oben unter A I 2 und 4) - nicht berücksichtigt wurden.

    Dieser Umstand hat dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtert, im Interesse der werdenden Mutter, deren Schutz der Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG insbesondere dient (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ), von einem absoluten Beschäftigungsverbot abzusehen (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1965, zu BTDrucks IV/3652, S. 3; Viethen/Wascher, in: Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, 9. Aufl. 2006, § 3 MuSchG Rn. 40).

  • BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

    Akademie-Auflösung

    Er schützt berufstätige Frauen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (vgl. BVerfGE 32, 273 [277]).
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

    Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der

    a) Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede, insbesondere jede werdende Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ; 55, 154 ; 88, 203 ).

    Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 6, Rn. 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 47, 1 ; 52, 357 ; zustimmend Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6, Rn. 81).

  • BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

    Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der

    Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung obliegt es, den Umständen nachzugehen, die die Lage der Schwangeren und der Mutter zu erschweren geeignet sind und sich im Maße des rechtlich und tatsächlich Möglichen und Verantwortbaren um Abhilfe und Erleichterung zu bemühen (vgl. BVerfGE 32, 273 (277) [BVerfG 25.01.1972 - 1 BvL 3/70]; 52, 357 (365); 55, 154 (157); 60, 68 (74) [BVerfG 10.02.1982 - 1 BvL 116/78]; 88, 203 (258 f.)).

    Im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahrnehmung seines Verfassungsauftrags aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG kann hier nichts anderes gelten, zumal diese Vorschriften das Sozialstaatsprinzip für ihren speziellen Bereich konkretisieren (vgl. BVerfGE 32, 273 (279) [BVerfG 25.01.1972 - 1 BvL 3/70]).

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01

    Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

    Die Bestimmung schützt die Mutter vor allem während der Schwangerschaft (BVerfG 25. Januar 1972 - 1 BvL 3/70 - BVerfGE 32, 273).
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92

    Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

    Insbesondere schützt Art. 6 Abs. 4 GG berufstätige Frauen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (BVerfGE 32, 273, 277); das geltende Mutterschutzrecht trägt diesem Schutzauftrag Rechnung (BVerfGE 84, 133, 156).
  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

    Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung

    Art. 6 Abs. 4 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber (nicht etwa nur einen Programmsatz) für Schutz und Fürsorge (vgl BVerfGE 32, 273, 277; 60, 68, 74; Schmitt/Kammler in Sachs, GG, 2. Aufl, RdNr 80 ff zu Art. 6 GG mwN; Coester-Waltjen in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl, RdNr 105 ff zu Art. 6 GG; Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl, RdNr 43 ff zu Art. 6 GG).

    Art. 6 Abs. 4 GG, der insbesondere als Diskriminierungsverbot (vgl BVerfGE 65, 104, 113; vgl auch Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl, RdNr 45 zu Art. 6 GG) wirkt, ist insoweit in seinem Kernbereich betroffen, dem Schutz der Mutter in der Schwangerschaft und unmittelbar nach der Entbindung (hierzu BVerfGE 85, 360, 372 unter Hinweis auf BVerfGE 32, 273, 277).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

    Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

    Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

    Mutterschutz

  • BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

    Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR -

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser

  • BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

    Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

  • BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80

    Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

  • BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

    Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten,

  • VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

    Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

    Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis

  • BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87

    Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe -

  • LAG Bremen, 10.11.1993 - 2 Sa 168/93

    Gehaltszahlung ; Beschäftigungsverbot ; Mutterschutz; Kausalität;

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 134/92

    Mutterschutz für Alleinerziehende - AGB-DDR 1990

  • BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82

    Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden

  • BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 251/97

    Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

  • BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
  • BVerfG, 24.09.1990 - 1 BvR 938/90

    Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten

  • BAG, 11.09.1979 - 6 AZR 753/78

    Verfassungsgemäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

  • BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 487/93

    Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990

  • BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92

    Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei

  • BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

    Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes

  • BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78

    Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des

  • SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - ärztliches Beschäftigungsverbot für

  • BVerwG, 27.08.1974 - II C 38.73

    Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen -

  • LAG Hamm, 06.06.1991 - 16 Sa 1558/90

    Befristetes Probearbeitsverhältnis; Verlängerung des Arbeitsverhältnis;

  • BAG, 14.04.1972 - 3 AZR 395/71

    Verfassungsmäßigkeit - Zumutbarkeit - Nachtarbeitsverbot - Schwangerschaft -

  • BVerwG, 23.06.1977 - V C 51.74

    Mutterschutz im Graduiertenförderungsrecht - Anspruch auf Einräumung der

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2004 - L 3 AL 85/03

    Streit um einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Fehlende Beschränkung der

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

    Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters - Härteausgleich nach Nr 10 der

  • BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 375/94
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1990 - 2 A 114/89

    Erkrankung des Beamten ; Antritt des Erziehungsurlaubs ; Hemmung des

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - IV 3210/78

    Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten

  • BVerwG, 28.06.1982 - 2 B 22.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtgewährung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1998 - 7 B 12213/98
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