Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • DÖV 1972, 312



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Das ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - BVerfGE 20, 1 und vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 - BVerfGE 32, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - BVerwG 2 WDB 11.92 -).
  • BFH, 07.04.1988 - X B 4/88  
    Entscheidendes Kriterium für die Richterablehnung ist daher, ob der Betroffene bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Beschluß des BVerfG vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, DÖV 1972, 312; Beschluß des BFH vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, 557 [BFH 04.07.1985 - V B 3/85]; Gräber /Koch, FGO, 2. Aufl., 1987, § 51 Rz. 37, m. w. N.).
  • BFH, 16.02.1989 - X B 99/88  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Entscheidendes Kriterium für die Richterablehnung ist daher, ob der Betreffende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, Die öffentliche Verwaltung 1972, 312; Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).
  • BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01  

    Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als

    Ob der Richter selbst Zweifel an seiner Unbefangenheit hat, ist nicht entscheidend (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290).
  • BFH, 30.10.1991 - III B 95/90  

    Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Es kommt vielmehr darauf an, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, bei Anlegung eines objektiven Maßstabes Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 312; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555; vom 26. Juli 1989 IV B 106-109/88, BFH/NV 1991, 165; vom 28. September 1989 X B 19/89, BFH/NV 1990, 515, und vom 22. Dezember 1989 VIII B 134/88, BFH/NV 1990, 713).
  • StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265  

    Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch

    Nach der allgemeinen prozessualen Terminologie, auf die mangels spezieller Regelungen im Staatsgerichtshofsgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -, auf das in § 16 Abs. 1 Satz 2 StGHG verwiesen wird, zurückzugreifen ist, ist die Besorgnis der Befangenheit gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -, § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung - StPO - BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972, BVerfGE 32, 288 [290, 291]).
  • BFH, 10.08.1987 - X B 29/87  

    Sinn und Umfang des Rechtes zur Richterablehung - Abschluss von Außenprüfungen

    Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Beschluß des BVerfG vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, Die öffentliche Verwaltung - DöV - 1972, 312).
  • BVerwG, 24.03.1988 - 2 WDB 4.88  

    Vorsitzender eines Truppendienstgerichts - Befangenheit - Erkennender Richter -

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenoromenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288, 290 [BVerfG 25.01.1972 - 2 BvA 1/69]; Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 24 RdNr. 8 und Dau, WDO § 71 RdNr. 3, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 13.06.1986 - III R 162/82  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 312).
  • BFH, 28.09.1989 - X B 19/89  

    Beschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung

    Entscheidendes Kriterium für die Richterablehnung ist, ob der Betreffende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1972 2 BvA 1/69, Die Öffentliche Verwaltung 1972, 312; Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).
  • BFH, 27.01.1977 - IV S 20/76  

    Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit -

  • BFH, 27.01.1977 - IV S 15/76  

    Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit -

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie Verfahrensbeteiligte; Befangenheit eines Richters durch frühere Mitgliedschaft in einem Spruchkörper

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • DVBl (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit im Verfahren eines Kollegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • NJW 1957, 1400
  • MDR 1967, 407
  • MDR 1978, 583
  • MDR 1988, 236
  • DVBl 2001, 938 (Ls.)
  • DÖV 2001, 791



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12  
    In der Rechtsprechung ist insoweit zu Recht anerkannt, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die bloße Zugehörigkeit des Richters zu dem gleichen Gericht wie ein Verfahrensbeteiligter in der Regel lediglich eine Kollegialität begründet und daher allein die Unvoreingenommenheit des Richters nicht infrage stellt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436 [437]; VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 54 m.w.N.).

    Zwar soll die Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper nach einer verbreiteten Ansicht grundsätzlich eine engere dienstliche oder persönliche Bindung zwischen Richterkollegen und damit in der Regel auch eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966 - 5 W 77/66 -, MDR 1967, 407; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 1 W 43/77 -, MDR 1978, 583; VG Freiburg, Beschluss vom 5. November 1983 - 7 K 1902/93 -, VBlBW 1994, 37; E. Schneider, DRiZ 1978, 42 [44]; Czybulka, a.a.O.; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.).

    Entscheidender Faktor sei dabei nicht unmittelbar die Zugehörigkeit zum Spruchkörper, sondern die beiderseitige Aufgabe einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft, die von der Entscheidung im konkreten Verfahren beeinflusst werden könne (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436 [437]; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.).

    Für den Fall, dass der Richterkollege in dem Spruchkörper nur "hin und wieder" oder lediglich vertretungsweise mitwirkt, geht der berufliche Kontakt über die bloße - allein eine Befangenheit nicht begründende - Kollegialität nicht hinaus (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 [237]).

    Im Hinblick auf einen Richter im 2. Hauptamt, der wie der Verfahrensbevollmächtigte der Landesregierung in den Jahren 2011 und 2012 an keiner Entscheidung des Senats mitgewirkt, an keinen Beratungen des Senats teilgenommen und bei dem sich die Mitwirkung auch im Jahr 2013 auf zwei Verfahren beschränkt hat (bei insgesamt 129 neuen Verfahren im Jahr 2013), wird ein verständiger, vernünftig abwägender Verfahrensbeteiligter deshalb nicht zu der Ansicht gelangen, der Richter stehe von vornherein zu den Berufsrichtern eines Senats in einem solchen Näheverhältnis, dass diese - unbewusst - seinem Vortrag mehr Gehör schenken als dem der anderen Beteiligten des Verfahrens (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436 [437] jeweils zu ehrenamtlichen Richtern).

  • BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04  

    Befangenheitsantrag im Zivilprozess

    Diese Auslegung des Begriffs "Besorgnis der Befangenheit" in § 42 ZPO folgt der Rechtsprechung der allgemeinen Gerichte und der Fachgerichtsbarkeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 1957, ZZP 71, S. 447 ; sich anschließend: BFH, Beschluss vom 1. August 2001, BFH/NV 2002, S. 40 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966, MDR 1967, S. 407; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. April 1968, BB 1968, S. 794; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001, DVBl 2001, S. 938 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997, NWVBl 1997, S. 436 ) und steht im Einklang mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08  

    Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im

    Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn über das übliche Maß persönlicher kollegialer Bekanntschaft hinaus freundschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 u. a. -, m. w. N.; OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, DVBl. 2001, 182; BayOLG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - 2 Z 113/86 -, NJW-RR 1987, 187; ThürOVG, Beschluss vom 6. August 2007 - 2 EO 236/07 - Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2004, § 42 Rdnr. 12).

    Allein dieser Umstand begründet einen Ablehnungsgrund (vgl. OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2001 - 2 M 4/01 -, DVBl. 2001, 182; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.12.1987 - 1 W 63 u. 88/87 -, MDR 88, 236; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.1974 - IV 455/74 -, BWVPr 1974, 157).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11  

    Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache;

    4 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die bloße Zugehörigkeit des Richters zu dem gleichen Gericht wie ein Verfahrensbeteiligter in der Regel lediglich eine Kollegialität begründet und daher allein die Unvoreingenommenheit des Richters nicht infrage stellt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 15 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436; VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 54 m.w.N.).

    Zwar wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper grundsätzlich eine engere dienstliche oder persönliche Bindung zwischen Richterkollegen und damit in der Regel auch eine Besorgnis der Befangenheit begründen kann (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 16 unter Bezugnahme auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966 - 5 W 77/66 -, MDR 1967, 407; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 1 W 43/77 -, MDR 1978, 583; VG Freiburg, Beschluss vom 5. November 1983 - 7 K 1902/93 -, VBlBW 1994, 37; E. Schneider, DRiZ 1978, 42; Czybulka, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 5 PS 293/12  

    Selbstanzeigen sämtlicher Richter eines Gerichts

    Es ist davon auszugehen, dass es einem Richter aufgrund seiner Ausbildung, ethischen Tradition und beruflichen Erfahrungen ohne Schwierigkeiten möglich ist, zwischen den sich stellenden Rechtsfragen und der Person der Beteiligten zu differenzieren (vgl. zutreffend OVG MV, Beschluss vom 18.1.2001 - 2 M 4/01 -, juris Rnrn. 8 und 16).

    Zwar ist in der Rechtsprechung die Auffassung verbreitet, dass die Zugehörigkeit zum gleichen Spruchkörper eines Gerichts jedenfalls bei einem Berufsrichter in der Regel die Besorgnis der Befangenheit begründet (siehe OVG MV, Beschluss vom 18.1.2001, a. a. O., Rn. 13 m. w. N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15  

    Beförderung (Konkurrentenstreit); hier: Richterablehnung

    Nicht die Zugehörigkeit zu einem Spruchkörper und die Zusammenarbeit in der Vergangenheit ist entscheidend, sondern die beiderseitige Aufgabe einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 2 AV 4.13 - u. a., juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2010 - 2 M 14/10  

    Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission an einer

    Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich aus dem beruflichen Zusammenwirken eine "besondere kollegiale Nähe" sowie "freundschaftliche Kontakte" entwickeln (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.01.2001 - 2 M 4/01 -, Rn. 9, 15, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren

    Zwar ist im Ausgangspunkt ein rein kollegiales Verhältnis zwischen zwei Richtern nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern DVBl 2001, 938; Meyer-Goßner, StPO, a. a. O., § 24 Rdnr. 10).
  • VG Freiburg, 10.02.2011 - 6 K 100/11  

    Befangenheit aller Berufsrichter einer Kammer wegen ehrenamtlichem Richter dieser

    Dabei kommt es weniger auf die kollegiale Nähe in der Vergangenheit (so aber VG Freiburg, Beschl. v. 05.11.1993 - 7 K 1902/93 - VBlBW 1994, 37, unter Hinweis auf die Mitwirkung einer ehrenamtlichen Richterin in der betroffenen Kammer über acht Jahre hinweg), sondern mehr darauf an, ob eine solche Nähe auch in Zukunft besteht und ob besondere weitere Umstände hinzutreten (OVG MV, Beschl. v. 18.01.2001 - 2 M 4/01 - juris).
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