Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • DÖV 1972, 312



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73  

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290]).

    Das muß auch seine Auswirkungen auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 [290 f.]).

    Das Gericht könnte in die Gefahr geraten, daß durch gezielte Ablehnungsanträge die Richterbank manipuliert wird oder gar, daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen (BVerfGE 32, 288 [291]).

  • BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06  

    Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

    aa) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit dem Begriff der Besorgnis der Befangenheit eingehend auseinandergesetzt und ihn unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 288 ; 82, 30 ) dahingehend ausgelegt, dass der Ablehnungsgrund dann eingreife, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.
  • BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77  

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)).
  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17  

    Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39 und vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17  

    Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher

    Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - BvA 1/96, BVerfGE 32, 288, 290).
  • BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81  

    Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen -

    Entscheidend ist hierbei ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290] mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80  

    Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

    Die Frage, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288, 290), kann häufig erst dann zuverlässig beurteilt werden, wenn das Vorverhalten des Ablehnenden und seine dem Richter entgegengebrachte Einstellung bekannt sind.
  • BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95  

    Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

    Bei der Frage, ob dieser Befund den Tatbestand des § 24 Abs. 2 StPO ausfüllen kann, hat das Oberlandesgericht allgemeiner Ansicht entsprechend darauf abgestellt, ob die Anstaltsleitung bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme haben konnte, der abgelehnte Richter nehme ihr gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288 [290]; zu weiteren Nachweisen siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 24 StPO Rn. 8).
  • BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12  

    Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem

    Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt ( BVerfGE 32, 288; Siolek aaO Rn. 5).
  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Das ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - BVerfGE 20, 1 und vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 - BVerfGE 32, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - BVerwG 2 WDB 11.92 -).
  • BFH, 07.04.1988 - X B 4/88  
  • BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77  

    Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der

  • BFH, 16.02.1989 - X B 99/88  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01  

    Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01  

    Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie

  • BFH, 30.10.1991 - III B 95/90  

    Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265  

    Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch

  • OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10  
  • BFH, 10.08.1987 - X B 29/87  

    Sinn und Umfang des Rechtes zur Richterablehung - Abschluss von Außenprüfungen

  • OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerwG, 03.09.1992 - 2 WDB 11.92  

    Ablehnung eines Richters im disziplinargerichtlichen Verfahren - Ausschluss eines

  • BFH, 13.06.1986 - III R 162/82  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 1 Ws 723/96  
  • BFH, 28.09.1989 - X B 19/89  

    Beschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung

  • BVerwG, 24.03.1988 - 2 WDB 4.88  

    Vorsitzender eines Truppendienstgerichts - Befangenheit - Erkennender Richter -

  • BVerwG, 08.03.1976 - I C 52.74  

    Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Mitwirkung eines Richters an

  • BFH, 27.01.1977 - IV S 20/76  

    Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit -

  • BFH, 27.01.1977 - IV S 15/76  

    Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit -

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie Verfahrensbeteiligte; Befangenheit eines Richters durch frühere Mitgliedschaft in einem Spruchkörper

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 288
  • NJW 1957, 1400
  • MDR 1967, 407
  • MDR 1978, 583
  • MDR 1988, 236
  • DVBl 2001, 938 (Ls.)
  • DÖV 2001, 791



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12  
    In der Rechtsprechung ist insoweit zu Recht anerkannt, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die bloße Zugehörigkeit des Richters zu dem gleichen Gericht wie ein Verfahrensbeteiligter in der Regel lediglich eine Kollegialität begründet und daher allein die Unvoreingenommenheit des Richters nicht infrage stellt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436 [437]; VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 54 m.w.N.).

    Zwar soll die Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper nach einer verbreiteten Ansicht grundsätzlich eine engere dienstliche oder persönliche Bindung zwischen Richterkollegen und damit in der Regel auch eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966 - 5 W 77/66 -, MDR 1967, 407; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 1 W 43/77 -, MDR 1978, 583; VG Freiburg, Beschluss vom 5. November 1983 - 7 K 1902/93 -, VBlBW 1994, 37; E. Schneider, DRiZ 1978, 42 [44]; Czybulka, a.a.O.; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.).

    Entscheidender Faktor sei dabei nicht unmittelbar die Zugehörigkeit zum Spruchkörper, sondern die beiderseitige Aufgabe einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft, die von der Entscheidung im konkreten Verfahren beeinflusst werden könne (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436 [437]; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.).

    Im Hinblick auf einen Richter im 2. Hauptamt, der wie der Verfahrensbevollmächtigte der Landesregierung in den Jahren 2011 und 2012 an keiner Entscheidung des Senats mitgewirkt, an keinen Beratungen des Senats teilgenommen und bei dem sich die Mitwirkung auch im Jahr 2013 auf zwei Verfahren beschränkt hat (bei insgesamt 129 neuen Verfahren im Jahr 2013), wird ein verständiger, vernünftig abwägender Verfahrensbeteiligter deshalb nicht zu der Ansicht gelangen, der Richter stehe von vornherein zu den Berufsrichtern eines Senats in einem solchen Näheverhältnis, dass diese - unbewusst - seinem Vortrag mehr Gehör schenken als dem der anderen Beteiligten des Verfahrens (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436 [437] jeweils zu ehrenamtlichen Richtern).

  • BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04  

    Befangenheitsantrag im Zivilprozess

    Diese Auslegung des Begriffs "Besorgnis der Befangenheit" in § 42 ZPO folgt der Rechtsprechung der allgemeinen Gerichte und der Fachgerichtsbarkeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 1957, ZZP 71, S. 447 ; sich anschließend: BFH, Beschluss vom 1. August 2001, BFH/NV 2002, S. 40 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966, MDR 1967, S. 407; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. April 1968, BB 1968, S. 794; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001, DVBl 2001, S. 938 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997, NWVBl 1997, S. 436 ) und steht im Einklang mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08  

    Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im

    Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn über das übliche Maß persönlicher kollegialer Bekanntschaft hinaus freundschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 u. a. -, m. w. N.; OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, DVBl. 2001, 182; BayOLG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - 2 Z 113/86 -, NJW-RR 1987, 187; ThürOVG, Beschluss vom 6. August 2007 - 2 EO 236/07 - Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2004, § 42 Rdnr. 12).

    Allein dieser Umstand begründet einen Ablehnungsgrund (vgl. OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2001 - 2 M 4/01 -, DVBl. 2001, 182; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.12.1987 - 1 W 63 u. 88/87 -, MDR 88, 236; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.1974 - IV 455/74 -, BWVPr 1974, 157).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11  

    Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache;

    4 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die bloße Zugehörigkeit des Richters zu dem gleichen Gericht wie ein Verfahrensbeteiligter in der Regel lediglich eine Kollegialität begründet und daher allein die Unvoreingenommenheit des Richters nicht infrage stellt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 15 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 12 K 3081/95 -, NWVBl. 1997, 436; VG Freiburg, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 6 K 100/11 -, NVwZ-RR 2011, 544; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 54 m.w.N.).

    Zwar wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper grundsätzlich eine engere dienstliche oder persönliche Bindung zwischen Richterkollegen und damit in der Regel auch eine Besorgnis der Befangenheit begründen kann (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 16 unter Bezugnahme auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966 - 5 W 77/66 -, MDR 1967, 407; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 1 W 43/77 -, MDR 1978, 583; VG Freiburg, Beschluss vom 5. November 1983 - 7 K 1902/93 -, VBlBW 1994, 37; E. Schneider, DRiZ 1978, 42; Czybulka, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 5 PS 293/12  

    Selbstanzeigen sämtlicher Richter eines Gerichts

    Es ist davon auszugehen, dass es einem Richter aufgrund seiner Ausbildung, ethischen Tradition und beruflichen Erfahrungen ohne Schwierigkeiten möglich ist, zwischen den sich stellenden Rechtsfragen und der Person der Beteiligten zu differenzieren (vgl. zutreffend OVG MV, Beschluss vom 18.1.2001 - 2 M 4/01 -, juris Rnrn. 8 und 16).

    Zwar ist in der Rechtsprechung die Auffassung verbreitet, dass die Zugehörigkeit zum gleichen Spruchkörper eines Gerichts jedenfalls bei einem Berufsrichter in der Regel die Besorgnis der Befangenheit begründet (siehe OVG MV, Beschluss vom 18.1.2001, a. a. O., Rn. 13 m. w. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2010 - 2 M 14/10  

    Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission an einer

    Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich aus dem beruflichen Zusammenwirken eine "besondere kollegiale Nähe" sowie "freundschaftliche Kontakte" entwickeln (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.01.2001 - 2 M 4/01 -, Rn. 9, 15, zit. nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15  

    Beförderung (Konkurrentenstreit); hier: Richterablehnung

    Nicht die Zugehörigkeit zu einem Spruchkörper und die Zusammenarbeit in der Vergangenheit ist entscheidend, sondern die beiderseitige Aufgabe einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 2 AV 4.13 - u. a., juris).
  • VG Freiburg, 10.02.2011 - 6 K 100/11  

    Befangenheit aller Berufsrichter einer Kammer wegen ehrenamtlichem Richter dieser

    Dabei kommt es weniger auf die kollegiale Nähe in der Vergangenheit (so aber VG Freiburg, Beschl. v. 05.11.1993 - 7 K 1902/93 - VBlBW 1994, 37, unter Hinweis auf die Mitwirkung einer ehrenamtlichen Richterin in der betroffenen Kammer über acht Jahre hinweg), sondern mehr darauf an, ob eine solche Nähe auch in Zukunft besteht und ob besondere weitere Umstände hinzutreten (OVG MV, Beschl. v. 18.01.2001 - 2 M 4/01 - juris).
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