Rechtsprechung
BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 288
- DÖV 1972, 312
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)). - BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit
Auszug aus BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)).
- BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290]).Das muß auch seine Auswirkungen auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 [290 f.]).
Das Gericht könnte in die Gefahr geraten, daß durch gezielte Ablehnungsanträge die Richterbank manipuliert wird oder gar, daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen (BVerfGE 32, 288 [291]).
- BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17
Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39 und vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung). - BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher …
Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - BvA 1/96, BVerfGE 32, 288, 290).
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
aa) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit dem Begriff der Besorgnis der Befangenheit eingehend auseinandergesetzt und ihn unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 288 ; 82, 30 ) dahingehend ausgelegt, dass der Ablehnungsgrund dann eingreife, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. - BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)). - OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …
Ein Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der Richter ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hat, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BVerfGE 32, 288; BGHSt 24, 336). - BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80
Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit
Die Frage, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288, 290), kann häufig erst dann zuverlässig beurteilt werden, wenn das Vorverhalten des Ablehnenden und seine dem Richter entgegengebrachte Einstellung bekannt sind. - BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95
Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
Bei der Frage, ob dieser Befund den Tatbestand des § 24 Abs. 2 StPO ausfüllen kann, hat das Oberlandesgericht allgemeiner Ansicht entsprechend darauf abgestellt, ob die Anstaltsleitung bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme haben konnte, der abgelehnte Richter nehme ihr gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288 [290];… zu weiteren Nachweisen siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 24 StPO Rn. 8). - BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1264/08
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Erlöschen bei Entscheidungen …
Entscheidend ist insoweit, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 32, 288 ). - BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
- BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
- BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12
Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem …
- BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05
Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv …
- OLG Hamm, 23.10.1997 - 2 Ss 816/97
- VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 6/22
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- BFH, 16.02.1989 - X B 99/88
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
- VerfGH Thüringen, 06.09.2023 - VerfGH 12/23
Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten und ein Mitglied des VerfGH …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01
Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie …
- BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01
Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als …
- LG Bonn, 09.01.2014 - 5 T 110/13
Ablehnung eines Richter wegen Befangenheit
- OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09
- VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 23/18
Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10
Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung erkennender Richter ist statthaft; …
- VerfGH Thüringen, 30.08.2023 - VerfGH 12/23
Besorgnis der Befangenheit - keine Ablehnung eines Mitglieds des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 45/04
Verpflichtung eines Versorgungsträgers i.S.d. Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren
- OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 93 B/05
Befangenheitsantrag im Ordnungswidrigkeitsverfahren
- OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines …
- BFH, 30.10.1991 - III B 95/90
Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
- StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265
Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 26.01.1988 - Ss 650/87
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
- OLG Hamburg, 18.06.2021 - 5 Ws 36/21
Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen …
- BVerwG, 08.03.1976 - I C 52.74
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Mitwirkung eines Richters an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 L 173/01
Beteiligung des Richters an einem "Musterverfahren" kann Besorgnis der …
- BVerwG, 03.09.1992 - 2 WDB 11.92
Ablehnung eines Richters im disziplinargerichtlichen Verfahren - Ausschluss eines …
- BVerwG, 24.03.1988 - 2 WDB 4.88
Vorsitzender eines Truppendienstgerichts - Befangenheit - Erkennender Richter - …
- BFH, 10.08.1987 - X B 29/87
Sinn und Umfang des Rechtes zur Richterablehung - Abschluss von Außenprüfungen
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1975 - VII 493/74
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 1 Ca 2631/18
- OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 1 Ws 723/96
- BFH, 28.09.1989 - X B 19/89
Beschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung …
- BFH, 13.06.1986 - III R 162/82
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75
Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
- OLG Hamm, 15.08.2000 - 1 Ss 611/00
Befangenheit, Ablehnung, Mitwirkung in einem früheren Verfahren
- BFH, 27.01.1977 - IV S 20/76
Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit - …
- BFH, 27.01.1977 - IV S 15/76
Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit - …
- LG Flensburg, 04.12.2013 - KLs 16/11
Befangenheit eines Richters bei Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BVerwG, 17.11.1992 - 2 WDB 14.92
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …