Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,13
BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 (https://dejure.org/1972,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 (https://dejure.org/1972,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 (https://dejure.org/1972,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einzelfall - Befugnis zur Anrufung der Gerichte - Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 305
  • NJW 1972, 675
  • MDR 1972, 395
  • DVBl 1973, 361
  • DB 1972, 712
  • DÖV 1972, 312
  • DÖV 1974, 815
  • BStBl 1972 II, 306
  • BStBl II 1972, 306
 
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Wird zitiert von ... (244)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (vgl Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 242 RdNr 87) voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche

    Zum Zeitablauf müssen jedoch weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .
  • VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

    Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

    Verwirkung liegt vor, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Klageanspruchs längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris).
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