Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68   

Außenwerbung

Art. 70, 72 GG, zur 'abschließenden' bundesrechtlichen Regelung, Abgrenzung der Anwendungsbereiche der StVO und der LBO

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit des Erlasses von Vorschriften über Außenwerbung durch die Landesgesetzgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    BVerfGE - Erlass von Vorschriften über Außenwerbung durch die Landesgesetzgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 319
  • NJW 1972, 859
  • DVBl 1972, 495
  • BauR 1972, 156



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt dabei jedoch insbesondere die Frage, ob die angewandten Rechtsvorschriften mit dem ihnen durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegten Inhalt mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beachtung des Grundgesetzes gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung gebietet (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 75, 302 ).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ).

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Demnach sind landesrechtliche Regelungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die bundesgesetzliche Regelung dieses Sachbereichs abschließenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 7, 342 ; 18, 407 ; 20, 238 ; 21, 106 ; 32, 319 ).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auch in dem absichtsvollen Unterlassen einer Regelung kann ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit liegen, das dann insoweit Sperrwirkung für die Länder erzeugt (vgl. BVerfGE 32, 319 ).

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ).

    Letztere liegen dann vor, wenn dem Schweigen des Bundesgesetzes zu einem - nicht ausdrücklich geregelten - Aspekt die Bedeutung zukommt, daß hierzu keinerlei - also auch keine landesrechtliche - Regelung zugelassen sein soll (vgl. BVerfGE 32, 319 ; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 24).

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 - 1 BvR 111/68 - BVerfGE 32, 319 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O. S. 300).

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 a.a.O. S. 327; Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 ; Beschluss vom 13. Februar 1974 - 2 BvL 11/73 - BVerfGE 36, 314 ; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvL 8/89 - BVerfGE 85, 134 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O. S. 300; Urteil vom 10. Februar 2004 a.a.O. S. 230).

  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82  

    Laternengarage

    b) Die Abgrenzung zwischen den beiden Bereichen erfolgt nach den verschiedenen Aufgaben, die mit ihrer gesetzlichen Regelung zu bewältigen sind: Das Wegerecht dient der Bereitstellung des Weges für die in der Widmung festgelegte besondere Verkehrsfunktion; das Straßenverkehrsrecht regelt die (polizeilichen) Anforderungen an den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer - sowie gegebenenfalls auch an Außenstehende (vgl. BVerfGE 32, 319 [326] = NJW 1972, 859), um Gefahren abzuwehren und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten.

    Insoweit decken sich die übereinstimmenden Äußerungen im Parlamentarischen Rat, man wolle ein einheitliches Straßenverkehrsrecht für das gesamte Staatsgebiet ermöglichen, mit dem "Ausschließlichkeitsanspruch", wie ihn § 45 StVO für die noch im Jahre 1949 fortgeltende reichsrechtliche Regelung dieses Sachgebiets - ob rechtswirksam oder nicht (vgl. hierzu für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes BVerfGE 32, 319 [329] = NJW 1972, 859) - erhoben hatte.

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14  

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Auch in dem absichtsvollen Unterlassen einer Regelung kann ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit liegen, welche dann insoweit eine Sperrwirkung für die Länder erzeugt (vgl. BVerfGE 32, 319 ).

    Außerdem darf sich ein Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 85, 134 ).

  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

    Eine erschöpfende Regelung kann allerdings positiv durch eine Regelung erfolgen oder negativ durch das Unterlassen einer Regelung (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 34, 9 ); auch durch absichtsvollen Regelungsverzicht kann eine Kompetenzmaterie erschöpft sein (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

    Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).

    Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, ; 98, 265 ; 109, 190 ).".

  • BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01  

    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen

    Es dient als "sachlich begrenztes Ordnungsrecht" (BVerfGE 40, 371, 380; 67, 299, 322; BGHSt 37, 366, 369) der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BVerfGE 32, 319, 326; 40, 371, 379 f.; BGHSt 37, 366, 369; siehe auch Manssen DÖV 2001, 151 ff. ).

    Der Bund hat von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Straßenverkehrsrecht insbesondere im Straßenverkehrsgesetz und zu dessen Ausfüllung u.a. in der Straßenverkehrsordnung weitgehend abschließend Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 32, 319, 326 ff.; 67, 299, 320 f.; BGHSt 37, 366, 370).

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88  

    Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als

  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71  

    Werbefahrten

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70  

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  • BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11  

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

  • BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00  

    Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der

  • BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00  

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03  

    Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

  • BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67  

    Öffentliches Wegeeigentum

  • BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S

  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90  

    Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13  

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr;

  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09  

    Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater

  • VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08  

    Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz

  • BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 37.01  

    Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf

  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89  

    Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die

  • BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88  

    Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten

  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13  

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr;

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94  

    Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät;

  • VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16  

    Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und

  • OVG Saarland, 13.05.2013 - 2 B 44/13  

    Beseitigungsanordnung für Werbeanlage (Sofortvollzug)

  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76  

    Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 1 N 68.11  

    Reine Werbefahrten sind Sondernutzung

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95  

    Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte);

  • VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99  

    Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines

  • OLG Hamm, 21.01.1999 - 3 Ss OWi 1522/98  

    Unerlaubte Sondernutzung, öffentliche Verkehrsfläche, Fahrzeug mit Werbung,

  • VG Berlin, 17.06.2011 - 1 K 48.10  

    Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw.

  • LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04  

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.02.1990 - 12 C 1/88  

    Pflicht zum Anleinen von Hunden auf Baltrum; Anleinpflicht; Gefahrenabwehr;

  • OLG Stuttgart, 25.09.1975 - 3 Ss (8) 298/75  

    Verteilung von Flugblättern ohne Sondernutzungserlaubnis; Begehen einer

  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70  

    Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des

  • BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung

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