Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71   

Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

Art. 103 Abs. 2 GG, Bestimmtheitsgrundsatz

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßiglkeit des Art. 16 Abs.1 BayGAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Gemeindesatzungen - Strafbestimmungen - Ermächtigung des Landesgesetzgebers - Gebot der Gesetzesbestimmtheit - Voraussehbarkeit der Grenzen der Strafbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 346
  • NJW 1972, 1856 (Ls.)
  • NJW 1972, 860
  • MDR 1972, 584
  • DÖV 1972, 715



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Sinn der Verfassungsnorm ist es, dem Bürger die Grenzen des straffreien Raumes klar vor Augen zu stellen, damit er sein Verhalten daran orientieren kann (vgl. BVerfGE 32, 346 ).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).
  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17  

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage lediglich mittelbar bedeutsamer Vorschriften zwar in besonderen Einzelfällen - wie etwa bei der Vorlage der Ermächtigungsgrundlage für eine als solche nicht vorlagefähige Verordnungsregelung - zugelassen (vgl. BVerfGE 2, 341 ; 20, 296 ; 20, 312 ; 30, 227 ; 32, 346 ; 48, 29 ; 75, 166 ; 114, 303 ).
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