Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.1972 - 1 BvR 674/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • sozialrecht-heute.de

    Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 45 Abs.- 5 S. 1 AVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 45 Abs.- 5 S. 1 AVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 365
  • NJW 1972, 899



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist seit langem anerkannt, daß Rechtsmittel telegraphisch eingelegt werden können (vgl. etwa RGZ 139, 45 [47 f.]; 151, 82 [86]; RAGE 3, 252 ff.; BSGE 1, 243 [245]; BVerwGE 3, 56 [57]; BFHE 92, 438 [438 f.]; BAG, NJW 1971, 2190 ; BGHZ 79, 314 [316, 318]); auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach telegraphisch erhobene Verfassungsbeschwerden als zulässig angesehen (vgl. etwa BVerfGE 4, 7 [12]; 32, 365 [368]).
  • BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

    Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

    Sie sollten die Umstellung des hinterbliebenen Ehegatten auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern (BVerfGE 32, 365, 369; BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO).

    Lediglich soweit die erhöhten Bezüge außerdem dazu dienten, dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen.zu einem Teil abzunehmen (BVerfGE 32, 365, 369; BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO), komme der Leistung teilweise Schadensausgleichsfunktion zu.

    Darüber hinaus dienten die erhöhten Bezüge des Sterbevierteljahres auch dazu, dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen teilweise abzunehmen (BVerfGE 32, 365, 369; BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO).

    Er bezweckt, wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) formuliert, dem hinterbliebenen Ehegatten die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen zu einem Teil abzunehmen und ihm die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse zu erleichtern (BVerfGE 32, 365, 369; vgl auch BSG SozR Nr. 4 zu § 1268 RVO; Koch/Hartmann ua, Komm zur Rentenversicherung, Stand April 1989, Bd IV a, § 45 AVG, Anm E 1; Zweng/Scheerer ua, Handbuch der Rentenversicherung, Stand April 1989, Bd 2, § 1268 Reichsversicherungsordnung (RVO) Anm II 4).

  • LSG Hessen, 21.12.2012 - L 4 SO 340/12

    Witwenrente als anrechnungsfreie zweckbestimmte Leistung im Sterbevierteljahr;

    Sie soll nach der Intention des Gesetzgebers dem Hinterbliebenen die Aufwendungen, die mit der letzten Krankheit und dem Todesfall verbunden sind, abnehmen und ihm die Umstellung auf die neuen Lebensumstände finanziell erleichtern (BVerfG, Entscheidung vom 8. März 1972 - 1 BvR 674/70).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Es genügt auch dem Formerfordernis des § 92 BVerfGG , wenn in der Verfassungsbeschwerdeschrift auf Ausführungen in der als Anlage beigefügten Revisionsbegründungsschrift Bezug genommen wird und dort die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs hinreichend substantiiert ist (BVerfGE 32, 365 [368 f.]).
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen;

    Grundsätzlich müssen alle relevanten Unterlagen im Verfahren selbst vorgelegt werden; eine Bezugnahme auf andere Verfassungsbeschwerden wahrt die Mindestformerfordernisse nicht (vgl. BVerfGE 8, 141 ; 32, 365 ).
  • BGH, 11.07.2002 - III ZR 160/01

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Enteignung von Bauland als Spielplatz

    Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfGE 32, 365, 384).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02

    Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der

    BVerfG, Beschluss vom 8.3.1972 - 1 BvR 674/70 -, BVerfGE 32, 365 (369) = NJW 1972, 899; BSG, Urteil vom 11.1.1990 - 7 RAr 128/88 -, BSGE 66, 134.
  • LSG Bayern, 29.11.2017 - L 11 AS 322/17

    Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Würzburg, 18.12.2014 - S 3 R 405/14

    Rentenversicherung

  • VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01

    Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvR 300/75

    Notwendige Verteidigung auch bei einem in Strafhaft befindlichen Beschuldigten

  • LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 3/5 KA 64/00

    Vertragsarzt - Qualifikationsnachweis - Durchführung und Abrechnung der

  • VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99
  • LSG Niedersachsen, 22.12.1999 - L 3/5 KA 64/00
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