Rechtsprechung
BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 |
Betriebsbetretungsrecht
Art. 12 GG, Schutzbereich;
Art. 2 GG, Zwangsmitgliedschaft;
Art. 13 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Betriebsbetretungsrecht
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der "Wohnung" i.S. von Art. 13 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Geschäftsräumen - Schutzbereich Art. 13 GG
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Lohnsteuer
- Lohnsteuer-Nachschau
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 54
- NJW 1971, 2299
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Sie berührt den in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsraum nicht; sie kann nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 1 GG gewürdigt werden (BVerfGE 15, 235 [239]).Die Statuierung einer Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker und der handwerksähnlichen Betriebe bei den Handwerkskammern ist als solche verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die der übrigen gewerblichen Betriebe bei den Industrie- und Handelskammern (BVerfGE 15, 235 [239 ff.]).
Die Aufgaben der Kammern sind legitime öffentliche Aufgaben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Der Zusammenschluß des Handwerks zu besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften rechtfertigt sich aus der Eigenart des Handwerks als sozialer Gruppe (vgl. BVerfGE 13, 97 [110]) und entspricht im übrigen der Rechtstradition.Wenn dort die Berufsarbeit als ein wesentliches Stück der Persönlichkeitsentfaltung gesehen und ihr deshalb im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen ein besonders hoher Rang zuerkannt wird [BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [104 f.]], so ist es nur folgerichtig, dem räumlichen Bereich, in dem sich diese Arbeit vorwiegend vollzieht, einen entsprechend wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, jedenfalls den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Räume nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu schmälern.
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Denn hier greift der Schutzzweck des Grundrechts voll durch, dem Einzelnen das Recht, "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 27, 1 [6]), zu sichern.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Wenn dort die Berufsarbeit als ein wesentliches Stück der Persönlichkeitsentfaltung gesehen und ihr deshalb im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen ein besonders hoher Rang zuerkannt wird [BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [104 f.]], so ist es nur folgerichtig, dem räumlichen Bereich, in dem sich diese Arbeit vorwiegend vollzieht, einen entsprechend wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, jedenfalls den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Räume nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu schmälern. - BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Zwar wird in manchen Fällen der Zweck der "Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" den Eingriff rechtfertigen, zumal bei der weiten, die mittelbare Gefahrenverhütung einschließenden Auslegung dieser Klausel, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 1964 (BVerfGE 17, 232 [251 f.]) zugrunde liegt. - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Nur die weite Auslegung wird auch dem Grundsatz gerecht, wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet (BVerfGE 6, 55 [72]. - BVerwG, 12.12.1967 - I C 112.64
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Es braucht hier nicht entschieden zu werden, wie weit der verfassungsrechtliche Begriff der "Durchsuchung" im einzelnen zu erstrecken ist (vgl. dazu BVerwGE 28, 285); denn die hier in Frage stehenden handwerksrechtlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte sind keine Durchsuchungen. - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Die Aufgaben der Kammern sind legitime öffentliche Aufgaben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]). - Drs-Bund, 04.03.1961 - BT-Drs III/2573
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Der Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 4. März 1961 (BTDrucks. III/2573) sah eine Erhöhung der Gewerbesteuerfreigrenze vor. - BVerwG, 06.12.1963 - VII C 19.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sieht die in den Betrieben der Chemischreiniger ausgeübte Tätigkeit dann als Handwerk an, wenn in ihnen eine individuelle Vollreinigung von Textilien verschiedener Art angeboten wird, die trotz des Einsatzes von Maschinen noch in erheblichem Umfang Fachkenntnisse und Handfertigkeiten verlangt (BVerwG in GewArch 1964, S. 108 f.).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist allein die räumliche Privatsphäre (BVerfGE 32, 54 [72]). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Diese extensive Auslegung entspricht dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Grundsatz, wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet" (BVerfGE 32, 54 [71]; 6, 55 [72]).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).
Geschäftsräumen ist nach ihrer Zweckbestimmung eine größere Offenheit nach außen eigen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ). - BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Ähnlich wie der Begriff der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 GG (zu diesem: BVerfGE 32, 54, 69, 75; BGH, Beschl. v. 15. Januar 1997, StB 27/96, NJW 1997, 1018, 1019) ist auch der hier in der Teilungserklärung verwendete Begriff der Wohnung in § 1 Abs. 2 WEG weit auszulegen und am Ziel der Vorschrift auszurichten. - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Ob die Benutzung von Amtsräumen, die auch unter den Wohnungsbegriff fallen können (BVerfGE 32, 54 ), den Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG genießt, hängt davon ab, ob diese Räume der "räumlichen Privatsphäre" (BVerfGE 32, 54 ) zuzurechnen sind. - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, in diesen Räumen in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ).Auch dann gewährleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine Entscheidung über das Zutrittsrecht im einzelnen und über die Zweckbestimmung des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
Je größer ihre Offenheit nach außen ist und je mehr sie zur Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt sind, desto schwächer wird der grundrechtliche Schutz (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
Nach diesen Grundsätzen verstoßen Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten ermächtigt, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen läßt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
gg) Art. 13 Abs. 1 GG schützt den räumlich-gegenständlichen Bereich der Privatsphäre (vgl. BVerfGE 32, 54 ). - BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05
Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
- BVerwG, 24.05.2023 - 9 CN 1.22
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
- BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03
Zur Stattgabe einer Räumungsklage wegen Verletzung des Rechts des Vermieters zur …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) - Betretensbefugnis; …
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.08.2020 - 2 BGs 645/20
Durchsetzung der Aussage- und Erscheinenspflicht eines Zeugen durch die …
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R
Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) - Betretensbefugnis; …
- BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06
Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16
Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
- BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98
Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14
Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 66/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21
Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
- BGH, Ermittlungsrichter, 11.04.1997 - 1 BGs 88/97
Wanzen im PKW - Art. 13 GG, PKW ist keine 'Wohnung', § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86
Betreten von Geschäfts- oder Betriebsräumen zur Pfändung offen ausgelegter Waren …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BFH, 24.01.1989 - VII R 35/86
Außenprüfung - Prüfungsanordnung - Zweitprüfung
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- BFH, 15.10.2019 - VII R 6/18
Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- BFH, 23.01.2020 - III R 9/18
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts …
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19
Rechtmäßiges Betreten eines Anlagengrundstücks durch Mitarbeiter der …
- BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerwG, 05.11.1987 - 3 C 52.85
Lebensmittelbehörde - Recht zum Betreten - Betriebsräume - Geschäftsräume - …
- BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im …
- LG Berlin, 20.11.2020 - 65 S 194/20
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des …
- VGH Bayern, 07.09.2005 - 22 ZB 05.1130
Berechtigung zur Ausübung des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks mit dem …
- BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 57/91
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
- VG Karlsruhe, 09.06.2005 - 9 K 1555/04
Nagelstudio kein handwerksähnliches Gewerbe
- EuGH, 21.09.1989 - 227/88
- AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften …
- OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 2 S 2568/92
Zutrittsrecht zwecks Entsorgung von Kleinkläranlagen auf Wohngrundstücken mit GG …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- LG Osnabrück, 09.02.2022 - 12 Qs 32/21
Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des BMJV aufgehoben
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung …
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94
Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03
Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
- BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05
Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, …
- OVG Hamburg, 09.04.1991 - Bf VI 106/90
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen beharrlichen Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 26.10.2021 - 8 C 34.20
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 13 A 451/01
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Besichtigung von Praxisräumen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- KG, 16.10.2009 - 14 U 18/09
Insolvenzanfechtung: Rechtshandlung des Schuldners; vorsätzliche …
- BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07
Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …
- BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VerfGH Bayern, 19.04.1994 - 71-IVa-93
Verpflichung von, öffentliche Gewalt ausübenden parlamentarischen …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86
Erneute Betriebsprüfungsanordnung nach Formmangel - Zur Vereinbarkeit von § 200 …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157
Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …
- VG Neustadt, 19.10.2004 - 5 K 2983/03
Betreten eines eingefriedeten Teils eines Grundstücks zum Zweck der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 10 AL 194/00
Ankündigung einer Betriebsprüfung als Verwaltungsakt; Auskunftspflicht des …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- VG München, 12.05.2022 - M 22 K 21.6204
Herausgabeverlangen zur Tötung von Hunden zur Gefahrenabwehr
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 15 CS 21.2022
Anordnung zur Duldung der Betretung eines Grundstücks
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.1999 - 2 L 34/98
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92
Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten
- LG München I, 08.02.2017 - 1 S 5582/16
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2009 - 3 M 433/08
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und …
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 330/07
Bekämpfung von illegaler Ausländerbeschäftigung - Außenprüfung nach § 304 SGB 3 - …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- VG Göttingen, 27.10.2021 - 1 A 416/18
Alten- und Pflegeheime; Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BGH, Ermittlungsrichter, 14.03.1997 - 1 BGs 65/97
- VG Schleswig, 06.02.2017 - 1 B 7/17
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen tierschutzrechtliche Verfügung
- VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14
Betriebsprüfung des Taxenunternehmers
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04
Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1799/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00
Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Kein Anspruch des Gasversorgers auf Gewährung eines Zutrittsrechts zur …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw. …
- VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94
Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11
Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08
Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
- BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93
Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
- VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16
Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine …
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02
Keine Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98
Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 1 ZB 13.301
Anordnung, das Betreten einer Grundstücksparzelle zu dulden; Entbehrlichkeit der …
- OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93
Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
- VG München, 21.07.2021 - M 23 K 19.6303
Öffnen und Betreten einer Wohnung durch die Polizei in Vollzugshilfe wegen akuter …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 90/07
Beginn der Außenprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist - Hemmung des Ablaufs der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 8 A 10980/21
Betretensanordnung; Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche …
- KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19
Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz: "Geschäfts- und Betriebszeit" …
- VG Cottbus, 13.11.2008 - 6 K 932/07
Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des …
- LG Tübingen, 21.12.2007 - 7 O 404/07
Gewerberaummiete: Besichtigungsrecht der Vermietergesellschaft; Wahrnehmung durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 C 11302/93
Entsorgungspflichtige Körperschaften; Abfallrechtliche Kontrollen; …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15
Eilverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Auslegung; Datum; …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 93/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 5-IV-06
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Amtsraumes
- AG Augsburg, 12.01.2012 - 1 M 10180/12
Zwangsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Durchsuchungsbeschlusses im …
- VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699
Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 94/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 89/07
Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07
Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme
- VG Arnsberg, 01.09.2000 - 13 K 2687/99
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198
Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …
- OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 6802/96
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Polizei in einer Diskothek zur …
- BVerwG, 05.05.1986 - 3 B 13.85
Unverletzlichkeit der Wohnung - Geschäftsräume - Gemischte Nutzung
- VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05
Duldungs- und Anschlussverfügung zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an …
- LSG Berlin, 26.09.2003 - L 10 AL 82/02
Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Außenprüfung im Sozialrecht; Zulässigkeit …
- OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich …
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- FG Düsseldorf, 06.09.2005 - 4 S 3702/05
Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Verdachtsnachschau - …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 82-IV-99
- AG Heidelberg, 10.03.1999 - 1 M 2/99
- BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 10.70
Handwerksähnliches Gewerbe i.S.d. Handwerksordnung (HwO) - Gewerbe der …
- VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04
Erteilung der Befugnis an den beauftragten Vollstreckungsbeamten zur Durchsetzung …
- OVG Hamburg, 06.08.1991 - Bf VI 19/91
Gewerberecht: Verfassungsmäßigkeit des gaststättenrechtlichen Verbots der …
- BFH, 25.03.1986 - IX R 45/82
Zulässigkeit der Gewinnung von Tatsachen und Beweismitteln durch den …
- VG München, 18.12.2017 - M 7 X 17.5819
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe …
- AG München, 12.12.2013 - 483 C 21495/13
WEG - Unterlassungsklage gegen die Nutzung von Teileigentum als Boarding-House
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01794
Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung im Rahmen einer …
- LG Koblenz, 15.01.2008 - 2 T 862/07
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume des Schuldners durch das …
- VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03
Ladung zur Musterung sowie Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung; …
- VG Düsseldorf, 08.08.2001 - 5 K 6837/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Duldungsverfügung zur Durchsetzung eines …
- LG Frankfurt/Oder, 06.03.2001 - 12 T 55/01
Zur Zwangsvollstreckung in der Nachzeit oder an Sonn- und Feiertagen
- VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 37/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen berufungsgerichtliche Entscheidung zur …
- VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 29-IV-96
- BVerwG, 20.02.1981 - 8 B 91.80
Anordnung einer Mängelbeseitigung - Festsetzung einer angedrohten Ersatzvornahme …
- SG Köln, 27.01.2004 - S 19 KA 4/04
- BVerwG, 29.07.2003 - 8 BN 2.03
- OLG Dresden, 22.06.1994 - 1 VAs 5/94
- VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85
Einbürgerungsanspruch der Abkömmlinge ausgebürgerter Verfolgter aus Art. 116 Abs. …
- OLG Stuttgart, 27.08.1984 - 4 VAs 24/84
Art und Weise einer bereits abgeschlossenen Durchsuchung eines Haftraumes
- VG München, 17.01.2022 - M 7 K 19.2567
Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, …
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338
Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung; …
- LG Braunschweig, 16.04.2008 - 9 O 679/08
- VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 854/97
- VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 63/97
- OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 762/81
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …