Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64   

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https://dejure.org/1972,6
BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 (https://dejure.org/1972,6)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 (https://dejure.org/1972,6)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 (https://dejure.org/1972,6)
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Facharzt

Art. 74 Nr. 19 GG, hist. Auslegung;

Art. 12 GG, Satzungsgewalt, Art. 80 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Facharzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Facharztwesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 125
  • NJW 1972, 1504
  • DÖV 1972, 748
 
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Wird zitiert von ... (617)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Das folgt sowohl aus dem Prinzip des Rechtsstaats wie aus dem der Demokratie (vgl. BVerfG 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 33, 125) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Das folgt sowohl aus dem Prinzip des Rechtsstaats wie aus dem der Demokratie (vgl. BVerfG 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 33, 125) .
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob ärztliche Berufsordnungen, die nicht im Rang eines formellen Gesetzes stehen, zur Begründung von strafbewehrten Erfolgsabwendungspflichten geeignet sind (ablehnend etwa Hillenkamp, MedR 2018, 379, 382; ZMGR 2018, 289, 294; Hoven, NStZ 2018, 281, 284) oder die Statuierung einer Garantenstellung eine Ordnung eines Lebensbereichs darstellt, die auf eine Entscheidung des Gesetzgebers zurückzuführen sein muss (vgl. BVerfGE 33, 125, 158).
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