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   BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,14
BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 (https://dejure.org/1972,14)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.1972 - 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 (https://dejure.org/1972,14)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 1972 - 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 (https://dejure.org/1972,14)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Honorarverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des kassenärztlichen Honorarverteilungsmaßstabs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 171
  • NJW 1972, 1509
  • DVBl 1973, 179
  • DÖV 1972, 752
 
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Wird zitiert von ... (269)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Die verbleibende Unsicherheit macht es erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu prüfen, ob das Ermittlungsinstrument tatsächlich geeignet ist, auch das mit ihm verfolgte spezielle Ziel in hinreichendem Maße zu erreichen (zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 88, 203 ).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 54, 173 ; 100, 59 ; 103, 242 ).
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