Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Honorarverteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des kassenärztlichen Honorarverteilungsmaßstabs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 33, 171
• NJW 1972, 1509
• DVBl 1973, 179
• DÖV 1972, 752

Wird zitiert von ... (70)

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 54, 173 ; 100, 59 ; 103, 242 ).
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (…BVerfGE, a.a.O.; BVerfGE 33, 171 [187]).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Die vorliegende Problematik ist ein typischer Anwendungsfall für die bereits im Malus-Beschluß herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Gesetzgeber bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen gebührt, und wonach die Mängel einer Regelung erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen geben, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl. BVerfGE 37, 104 [118]; vgl. ferner BVerfGE 33, 171 [189 f.]).

 
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe

  Berufsausübungsregelungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie in Gestalt eines gültigen Gesetzes ergehen und die freie Berufsausübung im Interesse des Gemeinwohls nur zur Lösung solcher Sachaufgaben beschränken, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers überhaupt rechtfertigen; die vom Gesetzgeber gewählten Mittel müssen geeignet und erforderlich sein und die Beschränkung muß den Betroffenen zumutbar sein (BVerfGE 30, 292 [315 ff.]; 33, 171 [186 ff.]; 36, 47 [58 ff.]).

  Jedenfalls kann wegen des Fehlens einer solchen Vorschrift die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 insgesamt nicht als willkürlich angesehen werden (vgl. BVerfGE 16, 147 [187 f.]; 33, 171 [189 f.]).

• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …

  Bei einem sich in der Entwicklung befindlichen Sachverhalt ist dem Gesetzgeber ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, in dem er sich zunächst mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen durch eine differenziertere Regelung zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1972 - 1 BvR 286/65 u.a. - BVerfGE 33, 171 ; vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 u.a. - BVerfGE 37, 104 und vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 sowie Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. - BVerfGE 43, 291 ).
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  Ihnen kommt daher im Rahmen ihrer Ermächtigung eine gewisse Gestaltungsfreiheit zu, kraft deren sie selbstverantwortlich und aufgrund eigener Sachkunde und Willensbildung zu beurteilen haben, wie die gestellte Aufgabe am zweckmäßigsten zu lösen ist (BVerfGE 33, 171 [185]).
• BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13

  Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der …

  Die Beschwerde rügt zwar, das Oberverwaltungsgericht sei von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - BVerwG 5 CN 1.09 - und vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5 C 27.08 - sowie von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1972 - 1 BvR 286/65 u.a. - abgewichen.

  Schließlich zeigt die Beschwerde auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1972 (a.a.O.) eine Rechtssatzdivergenz nicht auf.

  Vielmehr hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 50 f.) explizit auf diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichheitssatz - und zwar unter Anführung des konkreten Urteils vom 10. Mai 1972 (a.a.O.) - bezogen, wonach es bei komplexen Sachverhalten vertretbar sein kann, dass dem Gesetzgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und dass er sich in diesem Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mitbringen kann.

• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 53/86
  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen % 368f Abs. 1 Satz 5 EVO keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. August 1981 638/81 gemäß 5 93a Abs. 3 BVerfGG:.

  Sie muß ferner, um Art. 3 Abs. 1 GG gerecht zu werden, die Unterschiede berücksichtigen, die typischerweise innerhalb einer Berufsgruppe bestehen (BVerfGE 33, 171, 183).

  Handelt es sich um komplexe Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 70, 1, 34; 33, 171, 189 f).

  entsprechenden Regelung des HMV der KÄV Nordrhein im Anschluß an BVerfGE 33, 171 gesagt hat.

• BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 29/82

  Honorarverteilungsmaßstab - Laborleistung - Honorar für Laborleistungen

  Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, daß die in Art. 12 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung durch einen RVM zulässig begrenzt wird (BVerfGE 33, 171, 184;… s auch BSG SozR 2200 S 368f RVG Nr. 8).

  entgegen dem irreführenden Ausdruck "Honorarverteilungsmaßstab" nicht eigentlich um die Kürzung eines dem Arzt vertragsrechtlich zustehenden Honoraranspruchs geht, sondern um die Verteilung einer Gesamtvergütung, die im Rahmen eines für den Arzt vorteilhaften öffentlich-rechtlichen Sozialsystems auf gesetzlicher Grundlage festgesetzt wird (vgl BVerfGE 33, 171, 185).

  Berufsausübungsregelungen müssen ferner die Unterschiede berücksichtigen, die typischerweise innerhalb der betroffenen Berufsgruppe bestehen, da anderenfalls Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein kann (BVerfGE 33, 171, 188).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt der Gleichheitsgrundsatz dem Normgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 33, 171, 189).

• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVO keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG« vom 27. August 1981 1 BvR 638/81 der.

  bestehen (BVerfGE 33, 171, 183).

  Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröheren Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 70, 1, 3"; 33, 171, 189 f).-.

  Urteil vom 5. März 1981 (SozR 2200 5 368f EVO Nr. 8) zu entsprechenden Regelung des HMV der KÄV Nordrhein im Anschluß an BVerfGE 33, 171 gesagt hat.

• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 14/92

  Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 41/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 48/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 52/86
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 16/91

  Krankenversicherung - Gesamtvergütung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenarzt - …
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92

  Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 46/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 37/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 54/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 43/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86

  Vergütungsbegrenzung - Honorarverteilungsmaßstab - Verhütung übermäßiger …
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 38/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 36/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 42/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 50/86
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 8/83

  Hornorarverteilungsmaßstabsregeln - Vergütung für Laborleistungen - …
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91

  Honorarverteilungsmaßstab - Grenzbeträge - Grundrechtsverletzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 40/86
• BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 49/86
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 15/92

  Honorarverteilungsmaßstab
• BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81

  Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13

  Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina …
• BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78

  Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des …
• BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87
• BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 7/87
• BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 44/86
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BSG, 21.11.1972 - 6 RKa 25/64
• VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

  Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 11/11
• SG Dresden, 22.12.2004 - S 11 KA 369/03

  Vertragsärztliche Vergütung für Fachärzte für Anästhesiologie im Zusammenhang mit …
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 39/83
• BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 13/76

  Honorarbegrenzungsregelung - Rechtmäßigkeit - Unkostenpauschale
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

  Streit um Zulassung zum Stadtmuseum zur Durchführung einer …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
• BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86

  Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung - …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86

  Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
• BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 8/80

  Facharzt - Vergütung - Visitgebühren - Vertragsarzt
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 4/92

  EBM 87; EBM 87
• BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 3/87

  Laboratoriumsuntersuchung - Arzt - Anwesenheit - Willkürlicher Verstoß
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
• LSG Bayern, 07.11.1990 - L 12 Ka 61/88

  Honorarverteilungsmaßstab; Vergütung des Kassenarztes; Krankenhausarzt; …
• BSG, 16.12.1987 - 6 RKa 16/87
• BSG, 19.02.1987 - 12 RK 8/86
• BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 11/79
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1987 - L 11 Ka 66/86
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1986 - L 11 Ka 33/85
• BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 25/81
• BSG, 21.11.1972 - 6 RKa 27/68