Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschwerdeführer - Rügen mit Verfassungsbeschwerde - Gewährung von rechtlichem Gehör - Grundsatz der Subsidiarität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 192
  • NJW 1972, 1227
  • NJW 1972, 1277
  • MDR 1972, 677



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind nicht deshalb unzulässig, weil sie keinen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a a.F. StPO gestellt und damit den an sich möglichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft haben (vgl. hierzu BVerfGE 33, 192 ; 42, 243 ).
  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob jener Rechtsbehelf an eine Frist gebunden ist und also der Beschwerdeführer durch die Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde in aller Regel endgültig seine Rechtsschutzmöglichkeiten verliert, oder ob der Rechtsbehelf keiner Frist unterliegt und der Beschwerdeführer ihn deshalb nach der Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde noch ergreifen kann (zu Fällen befristeter Rechtsbehelfe vgl. BVerfGE 16, 1 (2 f.); 68, 376 (381 ff.); zu nicht-befristeten Rechtsbehelfen vgl. BVerfGE 33, 192 (194 f.); 42, 243 (247 ff.)).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02  

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Es gehört zur Erschöpfung des Rechtswegs im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer diesen Rechtsbehelf nutzt, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 33, 192 [194 f.]; 42, 243 [245 ff.]).
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