Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Bauordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 164 EGOWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit GG - Bauordnung für NRW - Vereinbarkeit mit Bundesrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 224
  • NJW 1991, 128



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Die Entscheidung darüber, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung des Melderegisterabgleichs im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG besteht, ist in das Ermessen des Bundesgesetzgebers gestellt (vgl. BVerfGE 33, 224 [229]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

    Hier wäre zu erörtern, ob und inwieweit trotz der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG, die nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. den Schlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung verschärfen und die Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG verbessern sollte (vgl. Begründung der Gesetzesentwürfe, BTDrucks 12/6633, S. 8 und BRDrucks 886/93, S. 16), an die bisherige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 4, 115 ; 10, 234 ; 13, 230 ; 33, 224 ; 34, 9 ; 65, 1 ; 67, 299 ; 78, 249 ) angeknüpft werden kann.
  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

    Dadurch allein wird - wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 32, 346 ; 33, 224 jew. m. w. N.) - der Gleichheitssatz nicht verletzt.
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