Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,73
BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71 (https://dejure.org/1972,73)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1972 - 2 BvL 41/71 (https://dejure.org/1972,73)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - 2 BvL 41/71 (https://dejure.org/1972,73)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Bauordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 164 EGOWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit GG - Bauordnung für NRW - Vereinbarkeit mit Bundesrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 224
  • NJW 1991, 128



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Die Entscheidung darüber, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung des Melderegisterabgleichs im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG besteht, ist in das Ermessen des Bundesgesetzgebers gestellt (vgl. BVerfGE 33, 224 [229]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

    Hier wäre zu erörtern, ob und inwieweit trotz der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG, die nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. den Schlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung verschärfen und die Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG verbessern sollte (vgl. Begründung der Gesetzesentwürfe, BTDrucks 12/6633, S. 8 und BRDrucks 886/93, S. 16), an die bisherige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 4, 115 ; 10, 234 ; 13, 230 ; 33, 224 ; 34, 9 ; 65, 1 ; 67, 299 ; 78, 249 ) angeknüpft werden kann.
  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    b) Der Umstand, daß vergleichbare Gesetze anderer Länder oder Gesetze des Bundes in ähnlichen Fallgestaltungen Rechtsmittel gegen eine einstweilige Freiheitsentziehung vorsehen oder deren Dauer kürzer befristen, kann einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht begründen (BVerfGE 33, 224 [231] m. w. N.).
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