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   BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,7
BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Klagestop Kriegsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidung - Beschwer durch Kostenentscheidung - Klagestop in Kriegsfolgesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 247
  • NJW 1972, 1747
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

    Kreuz im Gerichtssaal

    Denn bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um einen vorläufigen Zustand bis zu der auch vom Verwaltungsgericht erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so daß ohne eine solche Entscheidung die Wiederholung der beanstandeten Maßnahme zu besorgen wäre (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]).
  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß selbst bei erledigten Hoheitsakten dann noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht, wenn eine Wiederholung der angefochtenen Maßnahmen zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 [257]; 47, 195 [223 f.]).

    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur ein individueller Rechtsbehelf zur Verteidigung der Grundrechte, sondern dient in gleicher Weise auch der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen (BVerfGE 33, 247 [257 f.]; 45, 63 [74]).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 33, 247 (257)).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch nachträglich entfallen (BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 stRspr).

    Hingegen findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung wegen der Funktion und Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

  • BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Dennoch hat der Beschwerdeführer zu 1. unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 47, 198 ; stRspr).
  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

    Es dient - insoweit gleichermaßen wie die Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu BVerfGE 33, 247, 258 f.) - dem individuellen Grundrechtsschutz des Bürgers.

    Darüber hinaus hat es auch die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (BVerfGE 33, 247, 259).

  • BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem

    Dieses setzt voraus, dass entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 - 1 BvR 2535/16 -, Rn. 8).

    Denn die aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwer reicht nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Überprüfung der gesamten Gerichtsentscheidung und deren Aufhebung zu begründen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 50, 244 ; 75, 318 ; 85, 109 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 - 1 BvR 2535/16 -, Rn. 14).

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

    Sachverständiger

    Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 33, 247 [258] m.w.N.) führt jedenfalls dann zu keiner anderen Beurteilung, wenn es einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, daß ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 42, 163 [167 f.]; 51, 130 [138 ff.]).

    Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen sich die Hauptsache nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt hatte, das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter anderem dann bejaht, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterblieben wäre und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257] m.w.N.).

    Das wäre aber mit der Funktion der Verfassungsbeschwerde, neben dem Schutz individueller Grundrechte auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 [259]; 51, 130 [139]), nicht zu vereinbaren.

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19

    Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs

    Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (BVerfGE 33, 247 [258]; 51, 130 [139 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 287 [290 f.] und st. Rspr.).
  • BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

  • BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18

    Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im

  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

  • BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19

    Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

    Devisenbewirtschaftung

  • BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 7/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestehen nach

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • BFH, 14.04.2008 - VII B 226/07

    Keine einstweilige Anordnung zum Schutz des Steuergeheimnisses, wenn die

  • BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2975/13

    Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03

    Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Dublin-Verfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2000 - 2 M 45/00

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Eilverfahren

  • OVG Bremen, 28.07.1983 - 2 BA 62/80

    Verteilung der Kosten bei übereinstimmender Erklärung über die vollständige

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