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   BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68   

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https://dejure.org/1972,7
BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Klagestop Kriegsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidung - Beschwer durch Kostenentscheidung - Klagestop in Kriegsfolgesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 247
  • NJW 1972, 1747
 
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Wird zitiert von ... (205)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Nach gefestigter Rechtsprechung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis selbst nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehrens jedenfalls dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 ff.]; 50, 244 [247 f.]; 53, 30 [54]).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 ).
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).

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