Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,7
BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68 (https://dejure.org/1972,7)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Klagestop Kriegsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidung - Beschwer durch Kostenentscheidung - Klagestop in Kriegsfolgesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 247
  • NJW 1972, 1747
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

    Kreuz im Gerichtssaal

    Denn bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um einen vorläufigen Zustand bis zu der auch vom Verwaltungsgericht erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so daß ohne eine solche Entscheidung die Wiederholung der beanstandeten Maßnahme zu besorgen wäre (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]).
  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß selbst bei erledigten Hoheitsakten dann noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht, wenn eine Wiederholung der angefochtenen Maßnahmen zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 [257]; 47, 195 [223 f.]).

    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur ein individueller Rechtsbehelf zur Verteidigung der Grundrechte, sondern dient in gleicher Weise auch der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen (BVerfGE 33, 247 [257 f.]; 45, 63 [74]).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 33, 247 (257)).
  • BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 50, 244 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19

    Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie

    Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18

    Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im

    Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

    Sachverständiger

    Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 33, 247 [258] m.w.N.) führt jedenfalls dann zu keiner anderen Beurteilung, wenn es einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, daß ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 42, 163 [167 f.]; 51, 130 [138 ff.]).

    Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen sich die Hauptsache nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt hatte, das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter anderem dann bejaht, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterblieben wäre und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257] m.w.N.).

    Das wäre aber mit der Funktion der Verfassungsbeschwerde, neben dem Schutz individueller Grundrechte auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 [259]; 51, 130 [139]), nicht zu vereinbaren.

  • BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des

    Denn die aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwer reicht nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Überprüfung der gesamten Gerichtsentscheidung und deren Aufhebung zu begründen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 50, 244 ; 75, 318 ; 85, 109 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 -, NJOZ 2016, S. 465 ).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (BVerfGE 33, 247 [258]; 51, 130 [139 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 287 [290 f.] und st. Rspr.).
  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), auf das sich der Kläger in diesem Zusammenhang bezieht, hat zwar trotz eingetretener Erledigung Verfassungsbeschwerden als (weiterhin) zulässig behandelt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 19. Dezember 1962 1 BvR 163/56, BVerfGE 15, 226, 230; vom 28. Juni 1972 1 BvR 105/63 und 275/68, BVerfGE 33, 247, 257), weil sich die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht im individuellen Grundrechtsschutz erschöpfe, sondern die Verfassungsbeschwerde ein spezifisches Rechtsschutzmittel des objektiven Verfassungsrechts sei; deshalb könne trotz Fortfalls des individuellen Rechtsschutzbedürfnisses wegen des besonderen Charakters des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des allgemeinen Zwecks dieses Rechtsbehelfs nach den Umständen des Einzelfalls das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung zu bejahen sein (BVerfG-Beschluß in BVerfGE 33, 247, 257 ff.).

    Dem entspricht im übrigen auch die Rechtsprechung des BVerfG, nach der trotz weggefallener Beschwer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde (nur) fortbesteht, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung unterbliebe, etwa weil eine Sachentscheidung wegen der Art der Maßnahme oder des Geschehensablaufs nicht rechtzeitig ergehen kann, oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Juli 1994 1 BvR 1595, 1606/92, BVerfGE 91, 125, 133, und in BVerfGE 33, 247, 257).

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

    Devisenbewirtschaftung

  • BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2975/13

    Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 7/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestehen nach

  • BFH, 14.04.2008 - VII B 226/07

    Keine einstweilige Anordnung zum Schutz des Steuergeheimnisses, wenn die

  • BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Dublin-Verfahren

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03

    Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2000 - 2 M 45/00

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Eilverfahren

  • OVG Bremen, 28.07.1983 - 2 BA 62/80

    Verteilung der Kosten bei übereinstimmender Erklärung über die vollständige

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