Rechtsprechung
BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Grundsätze für Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einzelfall - Begrenzung des Zeugniszwangs - Unmittelbar aus der Verfassung
Verfahrensgang
- AG Lüneburg, 04.03.1970 - 5a Gs 66/70
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 33, 367
- NJW 1972, 2214
- MDR 1973, 25
Wird zitiert von ... (143)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).
Als Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sind sie fest zu umgrenzen und bedürfen jeweils einer eigenständigen Legitimation (vgl. zu Beschränkungen der Sachverhaltsaufklärung BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ; 129, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).
Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Andererseits ist zu bedenken, daß Verwertungsverbote die Möglichkeiten der Wahrheitserforschung beeinträchtigen (BGHSt 28, 122, 118; 37, 30, 32) und daß der Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten hat, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann (BVerfGE 44, 353, 374; 46, 214, 222; 51, 324, 344; 74, 257, 262; vgl. auch BVerfGE 33, 367, 383; 34, 238, 248; 77, 65, 76). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Zu den entgegenstehenden Belangen gehören das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; zu ihm vgl. BVerfGE 57, 250 ; 89, 120 ) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (dazu vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Sie beschneiden die Möglichkeiten justizförmiger Sachaufklärung und mindern damit den Rechtsgüterschutz, den das materielle Strafrecht bezweckt (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; 77, 65 ).Die Begründung und Erweiterung solcher Rechte und Verbote bedarf daher stets einer Legitimation, die vor dem Rechtsstaatsprinzip Bestand hat (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ).
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; stRspr).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Es gestattet und verlangt auch die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ).Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; stRspr).
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung gewährt, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 (41), 389 (433); 27, 1 (6), 344 (350 f.); 32, 373 (378 f.); Beschluß vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, S. 12 f. - im folgenden zitiert als 2 BvL 7/71 -).Jedoch steht nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfGE 6, 389 (433); 27, 1 (7); 27, 344 (351); 32, 373 (379); 2 BvL 7/71, S. 13).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung (BVerfGE 19, 342 (347); 20, 45 (49), 144 (147)), das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont (BVerfGE 32, 373 (381)), die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens gewürdigt (BVerfGE 29, 183 (194)) und auf die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne, abgehoben (2 BvL 7/71, S. 21 f.).
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- EGMR, 06.10.2016 - 33696/11
Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- BGH, 18.02.2014 - StB 8/13
Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87
Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
- LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12
Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
- BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
- BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
- EGMR, 03.03.2016 - 7215/10
Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. …
- LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05
Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz
- BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07
Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
- BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79
Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …
- BGH, 24.11.1995 - StB 84/95
Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den …
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BVerfG, 18.01.1996 - 2 BvR 2886/95
Zum Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtlich tätige Berater in sogenannten …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93
Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
- BGH, 28.12.1978 - StB 235/78
Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82
Chiffreanzeigen
- OLG Düsseldorf, 21.07.2021 - 2 Ws 96/21
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
- VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit …
- BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94
Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner …
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01
Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
- BVerfG, 31.05.1988 - 2 BvR 367/88
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung eines Zeugnisverweigerungsrechts …
- KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350
- BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79
Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …
- OLG Koblenz, 10.12.2007 - 2 Ws 618/07
Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden …
- BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
- OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 2 Ws 119/16
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Vormund eines Angeklagten
- LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10
Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BVerfG, 04.12.1974 - 1 BvL 14/73
Ehelichkeitsanfechtung
- LG Ansbach, 20.07.1995 - KLs 2 Js 6569/93
Flachslanden-Prozesse
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13
Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94
Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
- BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78
Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 187/93
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83
Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99
Einstufung in Lebensaltersstufe
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- LAG Köln, 25.11.2009 - 9 Sa 826/09
Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung und tätlicher Bedrohung des …
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- KG, 29.06.2015 - 2 Ws 132/15
Gefangenenvereinigung keine Gewerkschaft
- BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05
Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
- BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 29.74
Kein Anspruch eines Gemeindevertreters auf Zurückstellung vom Wehrdienst
- LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
- LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06
Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- BVerwG, 03.11.1976 - VI C 45.74
Versorgungsansprüche eines Soldaten - Ausschluss einer doppelten Alimentierung - …
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226
Fahrerlaubnis der Klasse 2
- LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98
Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 193/91
Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89
Straßenreinigungsgebühren: Entstehung;; Abgaben, wiederkehrende; Benutzungsgebühr …
- BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84
Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78
Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
- LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
- LAG Brandenburg, 11.06.1996 - 8 Sa 751/95
Anerkennung von Post-Vordienstzeiten; Ausschluss durch finales Handeln des …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
- OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach …
- BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 221/92
Anordnung der Anwesenheit an Bord - Verlassen eines Schiffes bei Nichtanordnung …
- LAG München, 09.10.1996 - 9 Sa 1122/95
Unwirksamkeit des § 12 des Manteltarifvertrags vom 12.5.1982/6.10.1994 wegen …
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 458/87
Einordnung der Vergütung eines Lehrers, der Beamter auf Widerruf war und später …
- OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86
Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
- OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
- BVerwG, 21.10.1977 - 8 B 18.77
Erstattung von Aufwendungen für Ersatzkräfte oder Vertreter eines Wehrpflichtigen …
- BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1609/93
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Versicherung
- VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 852/87
Ausschluß aus dem Personalrat - kein Aussageverweigerungsrecht wegen …
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 741/85
Anrechnung von Vordienstzeiten nach Absenkungserlaß im öffentlichen Dienst - …
- BAG, 27.06.1973 - 3 AZR 443/72
Bedingtes Wettbewerbsverbot - Vorbehalt des Arbeitgebers - Zahlungeiner …
- ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00
Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- OLG Hamm, 05.12.1988 - 22 W 89/88
Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Begrenzung des Zeugniszwangs
- BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 309/87
Anspruch auf Einordnung in eine bestimmte Vergütungsgruppe - Entscheidende …
- VGH Hessen, 29.04.1987 - BPV TK 1956/86
Antrag auf Ausschluß eines Personalratsvorsitzenden
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.1985 - 3 Sa 93/85
Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes; Beschäftigung als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.1982 - 2 A 61/81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 27.04.1976 - 1 WB 19.75
Verleihung des Abzeichens für seefahrendes Personal in Gold wegen Erfüllung der …