Rechtsprechung
BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den Unterhaltszuschuß bei Referendaren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorbereitungsdienst (Nebentätigkeit) - Vergütung aus Nebentätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.12.1968 - 203 III 65
- BVerwG, 28.07.1969 - II B 12.69
- BVerwG, 03.09.1970 - II C 34.69
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Papierfundstellen
- BVerfGE 33, 44
- DVBl 1972, 537
- DÖV 1972, 570
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Das Grundrecht des Bürgers, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfGE 19, 253 (257); 29, 402 (408)), wird nicht verletzt.Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur entschieden, daß sich Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar lediglich auf die Bundesgesetzgebung bezieht (BVerfGE 12, 319 (325); 19, 253 (266); 26, 228 (237); 32, 346 (360)).
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur entschieden, daß sich Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar lediglich auf die Bundesgesetzgebung bezieht (BVerfGE 12, 319 (325); 19, 253 (266); 26, 228 (237); 32, 346 (360)).Ermächtigungsgrundlagen bedürfen der Auslegung (vgl. BVerfGE 8, 274 (307); 24, 1 (15); 26, 16 (27); 26, 228 (241 f.); 28, 66 (85)).
- BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung innerhalb des Beamtenrechts die Unterscheidung, ob der Beamte Nebeneinkünfte aus öffentlichen Kassen oder aus einer anderweitigen Beschäftigung bezieht, für verfassungsgemäß gehalten (vgl. z. B. BVerfGE 27, 364 (374)).
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Ermächtigungsgrundlagen bedürfen der Auslegung (vgl. BVerfGE 8, 274 (307); 24, 1 (15); 26, 16 (27); 26, 228 (241 f.); 28, 66 (85)). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Die Vorschriften des Kapitels I des Beamtenrechtsrahmengesetzes, zu denen auch § 54 zählt, erwachsen für Landesbeamte nicht unmittelbar in geltendes Recht (vgl. BVerfGE 21, 329 (338); 25, 142 (150 ff.)). - BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BVerwG, 21.05.1970 - II C 12.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Sie unterscheide sich wesentlich von der Ablieferungsregelung des nordrhein-westfälischen Nebentätigkeitsrechts, deren Anwendung auf Referendare das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 1970 mißbilligt habe (BVerwGE 35, 201 ). - BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60
Inkompatibilität/Kommunalbeamter
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Es kann dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht dieser Rüge im Rahmen des Verfahrens einer Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG , § 13 Nr. 8 a , § 90 Abs. 1 BVerfGG ) nachgehen kann (vgl. BVerfGE 12, 73 (80)). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Die Vorschriften des Kapitels I des Beamtenrechtsrahmengesetzes, zu denen auch § 54 zählt, erwachsen für Landesbeamte nicht unmittelbar in geltendes Recht (vgl. BVerfGE 21, 329 (338); 25, 142 (150 ff.)). - BVerwG, 03.09.1970 - II C 34.69
Nebentätigkeiten eines Beamten - Anrechnung von Vergütungen aus Nebentätigkeit im …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Die Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 1970 zurück (abgedruckt in ZBR 1970, 388). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Wird der Auszubildende für die Zeit des Vorbereitungsdienstes - in der Regel auch in seinem eigenen Interesse - ins Beamtenverhältnis übernommen, so halte ich es allerdings für möglich und dann auch für geboten, die sich aus diesem besonderen, nur zum Zwecke der Ausbildung begründeten (BVerfGE 33, 44 [50]) Beamtenverhältnis, mit dem kein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG übernommen wird, ergebende Gewährleistungspflicht wegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform als auf den soeben bezeichneten Inhalt hin modifiziert zu verstehen.Die geringere Bindung zwischen dem Beamten im Vorbereitungsdienst und dem Staat zeigt sich auch darin, daß er keinen Anspruch auf Alimentation hat (BVerfGE 33, 44 [50]), deshalb kein Gehalt, sondern lediglich Unterhaltszuschuß bezieht.
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Dabei gehört der Vorbereitungsdienst für zahlreiche Berufe nach wie vor in der Wahrnehmung der betroffenen Kreise zu einer "abgeschlossenen Berufsausbildung" und stellt zugleich einen verlässlichen Ausweis über die erworbene - vielseitige - Qualifikation als "Einheitsjurist" dar (vgl. BVerfGE 39, 334 ; vgl. auch BVerfGE 33, 44 ). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Das Willkürverbot ist erst dann verletzt, wenn sich kein sachlich vertretbarer Grund für eine Unterscheidung anführen läßt (vgl. BVerfGE 33, 44 (51) [BVerfG 12.04.1972 - 2 BvR 704/70]; 71, 39 (58) [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 75, 108 (157)).
- VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22
Rückforderung von Anwärterbezügen
Ein Widerrufsbeamter kann sich nämlich nicht auf das in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip berufen (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1972 - 2 BvR 704/70, zum daraus hervorgehenden Mangel der Hauptberuflichkeit eines Vorbereitungsdienstes bzw. einer Anwärterzeit s. bereits ausführlich VG Gießen, Urteil vom 25.11.2021 - 5 K 3897/21.GI).Dabei verkennt das Gericht nicht, dass hinsichtlich der Besoldung von Anwärtern und Referendaren keine verfassungsrechtlich gebotene Alimentationspflicht besteht, weil sich ein Widerrufsbeamter nämlich nicht auf das in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip berufen kann; ihn kann insoweit auch vornherein keine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung einer amtsangemessenen Alimentation treffen (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1972 - 2 BvR 704/70).
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Für den Probebeamten, der einen auch für Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes geforderten Ausbildungsabschnitt durchläuft, ist aber das Beamtenverhältnis gleichwohl aus der Sicht des Art. 12 Abs. 1 GG eine Ausbildungsstätte und nur im weiteren Sinn in den Bereich des Beamtenrechts eingeordnet (vgl. BVerfGE 33, 44 [50] ).Ist es, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 33, 44 (50) anerkannt hat, sachgerecht, daß der Gesetzgeber ein Ausbildungsverhältnis, in dem der Auszubildende zu Tätigkeiten herangezogen werden kann, die eine Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse bedeuten, öffentlich-rechtlich regelt und in den Bereich des Beamtenrechts im weiteren Sinne einordnet, so folgt daraus zugleich, daß auch der auszubildende Beamte für die Zeit seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Treue zu den Grundwerten der Verfassung als einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut verpflichtet sein muß.
- VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22
Rückforderung von Beamtenbezügen
Ein Widerrufsbeamter kann sich nämlich nicht auf das in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip berufen (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1972 - 2 BvR 704/70, zum daraus hervorgehenden Mangel der Hauptberuflichkeit eines Vorbereitungsdienstes bzw. einer Anwärterzeit s. bereits ausführlich VG Gießen, Urteil vom 25.11.2021 - 5 K 3897/21.GI).Hiervon ausgehend fällt ins Gewicht, dass hinsichtlich der Besoldung von Anwärtern und Referendaren keine verfassungsrechtlich gebotene Alimentationspflicht besteht, weil sich ein Widerrufsbeamter nicht auf das in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1972 - 2 BvR 704/70).
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass hinsichtlich der Besoldung von Anwärtern und Referendaren keine verfassungsrechtlich gebotene Alimentationspflicht besteht, weil sich ein Widerrufsbeamter nämlich nicht auf das in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip berufen kann; ihn kann insoweit auch von vornherein keine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung einer amtsangemessenen Alimentation treffen (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1972 - 2 BvR 704/70).
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.;… 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - aaO; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 5;… 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - aaO; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68). - BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Ist es, wie das Berufungsgericht im vorliegenden Falle mit Recht und in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 33, 44 [50]) angenommen hat, sachgerecht, daß der Gesetzgeber ein Ausbildungsverhältnis, in dem der Auszubildende zu Tätigkeiten herangezogen werden kann, die eine Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse bedeuten, öffentlich-rechtlich regelt und damit in den Bereich des Beamtenrechts im weiteren Sinne einordnet, so folgt daraus zugleich, daß auch der auszubildende Beamte für die Zeit seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Treue zu den Grundwerten der Verfassung als einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut verpflichtet sein muß. - BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
Wird der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert, so wird das Beamtenverhältnis allein zum Zweck der Ausbildung und nur für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes begründet (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 ).Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst zu alimentieren (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwGE 2 C 6.90 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 8 S. 17 ).
Der Gesetzgeber kann jedoch Referendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Unterhaltszuschuss gewähren und bei dessen Bemessung auf Regeln zurückgreifen, die der beamtenrechtlichen Alimentation seit jeher eigen sind (vgl. BVerfGE 33, 44 ).
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
d) Ob die aufgrund des § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG in der Nebentätigkeitsverordnung im einzelnen getroffenen Regelungen (§ 3 NtV) mit der Verfassung in Einklang stehen (vgl. hierzu BVerfGE 33, 44 [51]; 52, 303 [343 f.]), ist nicht Gegenstand der Vorlage, die nur die Frage nach der Gültigkeit der Ermächtigungsvorschrift selbst zum Inhalt hat. - OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 28.91
Anwärterbezüge - Mindeststudientzeit - Fachschule
- BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R
Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen - …
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
- BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74
Weihnachtszuwendung - Anrechnungsregelung - Beamte auf Widerruf - …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 2717/89
Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02
Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
- BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93
Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85
Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen - …
- BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 17.02
Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
- BVerwG, 13.02.1979 - 2 B 38.78
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …
- BVerwG, 25.01.1973 - II C 87.65
Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 5 LA 118/08
Rückforderung von während des Vorbereitungsdienstes an einen Beamten auf Widerruf …
- BVerwG, 03.11.1976 - VI C 45.74
Versorgungsansprüche eines Soldaten - Ausschluss einer doppelten Alimentierung - …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 47.02
Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
- BVerwG, 17.12.1992 - 10 C 6.91
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Ausländer - Trennungsentschädigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 1659/19
Abführungspflicht eines Polizeibeamten bezüglich Vergütungen für Nebentätigkeiten …
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R
Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2021 - 4 S 3460/20
Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09
Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BSG, 17.05.2000 - B 3 P 5/99 R
Teilvergleich - Pflegegeld - Wehrdienstbeschädigung - Ruhen - Versorgungsleistung …
- BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97
Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94
Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BVerwG, 29.05.1980 - 6 C 43.78
Anforderungen an die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 196/98
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99
Einstufung in Lebensaltersstufe
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
- BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 92.92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95
Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- BFH, 19.12.1979 - I R 23/79
Ablaufhemmung der Verjährung - Verjährung - Betriebsprüfung - …
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 25.01.1973 - II C 28.66
Bemessung einer abzuliefernden Nebentätigkeitsvergütung - Gutachtertätigkeit als …
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R
Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- BVerwG, 27.08.1974 - II C 38.73
Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen - …
- BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98
Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
- VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96
Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
- BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78
Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …
- VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 1 A 616/01
Anspruch des Beamten auf Trennungsentschädigung bei Zuweisung einer …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
- VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
- VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
- BVerwG, 05.10.1972 - II B 25.72
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
- BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 45.82
Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter im öffentlichen Dienst - Ruhen von …
- BSG, 11.09.1980 - 1 RA 81/79
Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen - Nachversicherungsbeiträge für einen …
- LG Lübeck, 19.02.1980 - 7 T 781/79
Berichtigung des Personenstandsregisters; Entlassung aus dem polnischen …
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1992 - 2 A 11888/91
Gewährung von Anwärterbezügen; Auflage; Verwaltungsakt; Rückforderung von …
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 27.91
Rückforderung von Anwärterbezügen - Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter …
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 18.90
Rückforderung von Anwärterbezügen - Eine Mindestdienstzeit als Voraussetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1995 - 4 S 3316/94
Beamtenrecht - Anrechnung von Entgelt aus Nebentätigkeit auf Anwärterbezüge
- OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91
Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
- BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
- VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 8 SO 110/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 2100/10
Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden …
- VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 923/00
Ausschluss der Ehegattenermäßigung bei ehemals angestellten, von der …
- BVerwG, 28.08.1972 - VI B 30.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG München, 15.05.1973 - 46 V 73
Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
- VG Meiningen, 29.10.2003 - 1 K 336/99
Beruflicher Rehabilitierung
- VG Würzburg, 10.01.1973 - 45 II 72