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   BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69   

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https://dejure.org/1972,41
BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Fahrbahndecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 128 Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Erschließungskosten für Fahrbahnen von Ortsdurchfahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 139
  • NJW 1973, 505
  • DVBl 1973, 825
  • DÖV 1973, 204



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Die Regelungen des Bundesbaugesetzes dienen der bodenrechtlichen Entwicklung der Gemeinden (Art. 74 Nr. 18 GG - BVerfGE 34, 139 [144]) und nicht der Verwirklichung beliebiger Maßnahmen mit städtebaulicher Relevanz.
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

    Der hessische Gesetzgeber hat die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtende Gesetzgebungsbefugnis (vgl. BVerfGE 34, 139 [144 ff.]) nicht überschritten.
  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Zwar bestimmen die Kompetenznormen des Grundgesetzes nicht nur, welcher Gesetzgeber zum Erlaß einer Regelung zuständig ist, sondern legen zugleich auch den Umfang der Regelungsbefugnis fest (vgl. BVerfGE 34, 139 [146]).

    Einerseits kommt der Kompetenzordnung auch eine grundrechtssichernde Funktion zu, denn der Bürger braucht nur die kompetenzgemäße Auferlegung von Geldleistungspflichten hinzunehmen (vgl. BVerfGE 34, 139, [146]); andererseits bestimmen die Grundrechte und sonstige Verfassungsgrundsätze "die Grenzen für die Ausnutzung einer durch das Grundgesetz gewährten Gesetzgebungskompetenz" (BVerfGE 4, 7 [15]).

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Das von einem unzuständigen Gesetzgeber erlassene und zum Eingriff in das Eigentum ermächtigende Gesetz wäre verfassungswidrig und nichtig (BVerfGE 24, 367 [385]; 34, 139 [146]).

    Die Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes bestimmen damit nicht nur, welcher Gesetzgeber (Bund oder Land) zum Erlaß einer Regelung zuständig ist, sondern legen auch den Umfang der gesetzlichen Regelungsbefugnis fest und beschränken damit zugleich den Tätigkeitsbereich der das Gesetz anwendenden Behörde (BVerfGE 34, 139 [146]).

    Das Erschließungsrecht ist eine notwendige Ergänzung des städtebaulichen Planungsrechts: Sie soll die tatsächliche Nutzung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Grundstücke durch Anschließung an Straßen und Versorgungsanlagen sicherstellen (BVerfGE 34, 139 [144 f., 147]).

    Wenn das Oberlandesgericht in der Seilbahn einen "Erschließungsträger" sieht und sie mit einer Straßenbahn vergleicht, so verkennt es, daß es sich bei der Straßenbahn um ein Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Art. 74 Nr. 23 GG; BVerfGE 34, 139 [144]; 45, 297 [303, 323]), nicht aber um eine Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes handelt.

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

    Sie müssen vielmehr in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 34, 139 [46]m.w.N.).

    In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz, der in Art. 3 Abs. 1 GG als Grundrecht des Einzelnen garantiert ist, als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerpflichten beachtet werden muß (BVerfGE 21, 73 [84]; 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]).

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

    In jedem Fall fordert jedoch die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums (BVerfGE 42, 263 [295]) und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]).
  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

    Sonderversorgung - Rentenüberleitung

    Die Vorschrift ist (mindestens) deshalb verfassungswidrig, weil sie kein verfassungsgemäßes öffentliches Interesse verfolgt, das diese Beschränkung rechtfertigt (vgl. BVerfGE 8, 71, 80; 76, 220, 238; 34, 139, 146; 87, 114, 139; 18, 121, 132; 21, 150, 155).
  • BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

    Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene

    Die Beitragspflicht ist aufgrund dieses verfassungsrechtlichen Rahmens abhängig von der Erschließung als einer Maßnahme, die eine funktionsgerechte Verwendung von Grund und Boden für bauliche Maßnahmen sicherstellen soll (vgl. BVerfGE 33, 265 ; 34, 139 ).
  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und

    Im übrigen hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. November 1972 - 1 BvL 15/68 und 26/69 - BVerfGE 34, 139 (146); Beschluß vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 - a.a.O. und Beschluß vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - a.a.O.).
  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon mit Beschluss vom 08.11.1972 (- 1 BvL 15/68 u.a. -, BVerfGE 34, 139) entschieden: "Rechtlich ist die Ortsdurchfahrt dadurch charakterisiert, dass eine innerhalb einer Ortschaft verlaufende Straße des überörtlichen Verkehrs nicht den Zusammenhang der Bundes- oder Landstraße unterbricht, sondern Teil dieser Straße bleibt; sie wird also nicht Gemeindestraße".

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Zusammenhang zwischen Grundstückseigentum, Baufreiheit, Erschließung und Erschließungsbeitrag in dem oben zitierten Beschluss vom 8. November 1972 (- 1 BvL 15/68 u.a. -, BVerfGE 34, 139) wie folgt erläutert: Ein Eigentümer, der sein Grundstück in Ausübung der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Baufreiheit bebauen möchte, wäre an sich verpflichtet, für die Baureifmachung, d.h. für die Erschließung, selbst zu sorgen.

  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

    Werbefahrten

  • BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11

    Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

    Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 10578/17

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

    innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß,

  • BVerwG, 27.10.2008 - 9 B 34.08

    Beitragsfähigkeit; Entstehen; Erschließungsanlage; Erschließungsaufwand;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

    Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 498/05

    Erhebung eines Ausgleichsbetrags für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung;

  • BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76

    Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 7/72

    Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07

    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 36.17

    Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 35.17

    Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 33.17

    Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

    touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

    Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94

    Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der

  • BSG, 18.05.1988 - 1 RR 5/86

    Verfassungsmäßigkeit - Bewertungssystem für Besoldungsrahmen - Geschäftsführer -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1976 - 6 A 48/75
  • BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2000 - 3 K 12/97

    Rechtmäßigkeit einer Satzung ; Zulässigkeit von Vorhaben für bebaute Bereiche in

  • BVerwG, 10.06.1977 - 4 B 10.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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