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   BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69   

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https://dejure.org/1972,41
BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1972 - 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 (https://dejure.org/1972,41)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Fahrbahndecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 128 Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Erschließungskosten für Fahrbahnen von Ortsdurchfahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 139
  • NJW 1973, 505
  • DÖV 1973, 204
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

    348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Die Regelungen des Bundesbaugesetzes dienen der bodenrechtlichen Entwicklung der Gemeinden (Art. 74 Nr. 18 GG - BVerfGE 34, 139 [144]) und nicht der Verwirklichung beliebiger Maßnahmen mit städtebaulicher Relevanz.
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